Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 275 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 275); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 11 1959 Berlin, den 30. Oktober 1959 Nr. 25 Tag , Inhalt Seite 15. 10. 59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Süß- und Dauerbackwarenindustrie 275 25. 9. 59 Anordnung über das Statut der volkseigenen Betriebe des Straßenwesens 278 30. 9.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Papier 280 10.10.59 Anordnung über die Aufhebung der Rennwettsteuer bei volkseigenen Rennbetrieben 282 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Süß- und Dauerbackwarenindustrie. Vom 15. Oktober 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § * * * §§ § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Süß-und Dauerbackwarenindustrie gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen den volkseigenen Betrieben der Süß- und Dauerbackwarenindustrie und den Betrieben oder Organisationen, die der Vertragspflicht gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes unterliegen, soweit es sich um die Lieferung von Süß- und Dauerbackwaren handelt. (2) Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Groß- und Einzelhandel gelten nur die Bestimmungen des § 6 dieser Anordnung. (3) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für die Lieferung von: Zuckerwaren und deren Halbfabrikaten, Dauerbackwaren, Kakaoerzeugnissen und deren Halbfabrikaten, Kakaopulver und Kunsthonig. § 2 Form der Verträge und Abschlußtermine Die Verträge sind schriftlich für ein Quartal abzuschließen, und zwar jeweils spätestens bis zu den zwischen der WB Süß- und Dauerbackwarenindustrie und dem Ministerium für Handel und Versorgung sowie dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften abzustimmenden Vertragsabschlußterminen. § 3 Liefertermine (1) Die Liefertermine sind unter Berücksichtigung der Mindestbezugsmengen je Einzellieferung möglichst gleichmäßig über das Quartal zu verteilen und so zu vereinbaren, daß eine kontinuierliche Belieferung des Bestellers gewährleistet und auch die Produktion der i letzten Tage des Quartals vertraglich ausgelastet ist. (2) Ausgenommen hiervon sind die Liefertermine für Saisonartikel, die zwischen Lieferer und Besteller jeweils besonders zu vereinbaren sind. (3) Die im Vertrag vereinbarten Lieferungen sollen auf Wunsch des Bestellers je Liefertermin das gesamte Sortiment umfassen, sofern dadurch nicht der Produktionsablauf des Lieferers wesentlich beeinträchtigt wird. § 4 V er tragserfüllung (1) Der im Vertrag vereinbarte Liefertermin gilt vom Lieferer als erfüllt, wenn die Ware an dem vereinbarten Liefertermin zur Versendung gelangt. Der Lieferer ist von seiner Verpflichtung, den Vertragsgegenstand zu versenden, nur befreit, wenn Selbstabholung durch den Besteller vereinbart ist. (2) Bei vereinbarter Selbstabholung durch den Besteller ist der Liefertermin erfüllt, wenn die Erzeugnisse bis zum vereinbarten Liefertermin vom Lieferer unter rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers für diesen zur Abholung bereitgestellt wurden. Der Lieferer ist zur Aushändigung der Ware an den Abholer nur bei Vorlage einer ausreichenden Vollmacht des Bestellers und gegen Legitimation des Abholers verpflichtet. (3) Dem Lieferer ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Lieferung bis zu 5 Tagen vor und 3 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin gestattet. Das gleiche gilt für den Besteller bei vereinbarter ( Selbstabholung, wenn es je nach der möglichen Fahr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.