Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 274); 274 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 der §§ 12 ff. der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) zu beachten. (5) Unter WB im Sinne dieser Anordnung sind auch solche Kontore zu verstehen, denen juristisch selbständige Betriebe unterstellt sind. § 5 Die Zuführung der Gewinne zu den betrieblichen Fonds (1) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die entsprechenden Sonderbankkonten bei den zuständigen Bankinstituten zu überweisen. (2) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sind die Überweisungen zu den gleichen Terminen vorzunehmen, die für die entsprechenden Abführungen an den Haushalt vorgeschrieben sind. (3) Dem Fonds und Sonderbankkonto zur Erweiterung der Grundmittel sind Abschlagsraten, die der voraussichtlichen Erfüllung der Gewinnpläne entsprechen, zuzuführen. (4) Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der Gewinnteile auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“. § 6 Sonderbestimmungen (1) Die für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe zuständigen übergeordneten Organe sind nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen berechtigt, den ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige entsprechende branchebedingte Regelungen über die Verwendung der Gewinne innerhalb ihrer Bereiche zu treffen. (2) Die volkseigenen Betriebe der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft einschließlich der MTS-Spezialwerk-ßtätten und des landwirtschaftlichen volkseigenen Handels sowie die Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und des Ministeriums für Verkehrswesen verwenden keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. (3) Soweit die zuständigen örtlichen Organe nichts anderes beschließen, verwenden die volkseigenen Industriebetriebe, die den Gemeinden, den kreisangehörigen Städten und Stadtbezirken unterstehen, die Betriebe der kommunalen Wirtschaft und die Kreislichtspielbetriebe keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. (4) Die Räte der Bezirke und Kreise können entsprechend den Absätzen 2 und 3 auch für andere Betriebe der bezirks- und örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft Ausnahmen festlegen. (5) In den Fällen, in denen entsprechend den Absätzen 1 bis 4 keine Gewinne zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel verwendet werden, ist der nach der Verwendung gemäß'§ 1 Abs. 1 verbleibende Gewinn zur Abführung an den zuständigen Haushalt zu planen. Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne und die Zuführung zu den betrieblichen Fonds haben entsprechend §§ 2 bis 5 zu erfolgen. (6) Der Tilgung von Rationalisierungskrediten nach den Bestimmungen dieser Anordnung sind gleichzusetzen die Tilgung von Krediten, die von Kreditinstituten an Betriebe der volkseigenen Wirtschaft für Investitionen und Generalreparaturen in Nichtvolkseigentum ausgereicht wurden, und die Zahlung von Zinsen für diese Kredite, sofern sich der Eigentümer (Vermieter oder Verpächter) nicht zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat und die Rückzahlung des Kredites nicht bereits durch erhöhte Kostenplanung (Differenz zwischen zu zahlender Nutzungsgebühr und einer auf Grund des verbesserten Zustandes des Objektes errechneten höheren Nutzungsgebühr) gesichert ist. (7) Nicht anzuwenden ist diese Anordnung für die Betriebe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, für die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und die sonstigen finanzgeplanten volkseigenen Wohnungsverwaltungen. § 7 Übergangsbestimmung (1) Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne nach dieser Anordnung ist kumulativ seit Jahresbeginn 1959 vorzunehmen. (2) Soweit nach dieser Anordnung dem Haushalt höhere Anteile aus dem erwirtschafteten Gewinn als nach den bisher geltenden Bestimmungen zustehen, ist der Ausgleich bis 31. Oktober 1959 vorzunehmen. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung (Nr. 1) vom 31. März 1958 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 41) außer Kraft. Berlin, den 25. September 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91. Telefon: 2 54 81. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.