Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 273); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 273 e) für die Zuführung zu dem Fonds zur Erweiterung der Grundmittel bis zur planmäßigen Höhe; f) für die Finanzierung der Erhöhung der eigenen Umlaufmittel bis zur planmäßigen Höhe; g) für nichtgeplante sonstige Gewinnverwendung, soweit diese vom Minister der Finanzen jeweils besonders bestimmt wurde (z. B. Weihnachtszuwendungen); h) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten und Zahlung von Zinsen für diese Kredite gemäß § 3 Ziff. 2. (2) Soweit der erwirtschaftete Gewinn für die geplante bzw. auf Grund der Erwirtschaftung zulässige Verwendung nicht ausreicht, sind die Bestimmungen der Verordnung vom 23. Juli 1959 anzuwenden. (3) Die planmäßige Höhe der Haushaltsabführungen vermindert bzw. eine geplante Haushaltsstützung erhöht sich um a) die nicht in den Ergebnisplan einbezogene Auswirkung von Preisänderungen; b) die im Plan nicht berücksichtigte Auswirkung infolge von sonstigen gesetzlichen Bestimmungen oder von Anweisungen des Ministeriums der Finanzen (z. B. Auswirkung von Lohnerhöhungen); c) die Überschreitung der planmäßigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds wegen Übererfüllung des Produktionsplanes; d) nichtgeplante Mehrzuführungen zum Kultur- und Sozialfonds auf der Grundlage besonderer gesetzlicher Bestimmungen; e) die Beträge aus nichtgeplanter sonstiger Gewinnverwendung, soweit diese durch den Minister der Finanzen jeweils besonders bestimmt wurde (z. B. Weihnachtszuwendungen), sowie die gesetzlich zulässigen Überschreitungen der geplanten sonstigen Gewinnverwendung gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, c. Sind die Minderungsbeträge gemäß Buchstaben a bis e insgesamt höher als der bisher geplante Haushaltsanteil am Gewinn, dann werden für den übersteigenden Betrag Stützungen aus dem zuständigen Haushalt gezahlt. (4) Die planmäßige Höhe der Haushaltsabführungen erhöht bzw. eine geplante Haushaltsstützung vermindert sich um a) die nicht in den Ergebnisplan einbezogene Auswirkung von Preisänderungen; b) durch den Minister der Finanzen jeweils besonders bestimmte eliminierungspflichtige Beträge; c) die Unterschreitung der planmäßigen Zuführungen zum Betriebsprämienfonds wegen Untererfüllung von Produktion und Ergebnis sowie die gesperrten Prämienbeträge für betriebliche Weiterentwicklungsarbeiten; d) die nicht in Anspruch genommene Gewinnverwendung für geplante Tilgung von Rationalisierungskrediten bei Kündigung des Kredites durch das Kreditinstitut oder vorzeitiger Tilgung dieser Kredite aus anderen Quellen; e) die Unterschreitung der geplanten sonstigen Gewinnverwendung. § 3 Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne (ohne Überplangewinn) für die Zahlung von geplanten Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite ist wie folgt vorzunehmen: 1. an erster Stelle in der Reihenfolge der Gewinnverwendung und in planmäßiger Höhe a) zur Tilgung von Krediten, die auf Grund vereinfachter Kreditanträge ausgereicht wurden; b) zur Tilgung von Krediten, die auf Grund von Rentabilitätsberechnungen ausgereicht wurden* wenn der Gewinnplan erfüllt wurde oder wenn bei Nichterfüllung des Gewinnplanes der nachgewiesene Nutzen aus dem kreditierten Objekt den geplanten Tilgungsbetrag erreicht oder überschreitet; 2. an letzter Stelle in der Reihenfolge der Gewinnverwendung und in Höhe des nach der übrigen Verwendung verbleibenden Teiles des erwirtschafteten Gewinnes zur Tilgung von Krediten, die auf Grund von Rentabilitätsberechnungen ausgereicht wurden, wenn bei Nichterfüllung des Gewinnplanes der tatsächliche Nutzen nicht maßnahmegebunden nachgewiesen werden kann oder der nachgewiesene Nutzen den geplanten Tilgungsbetrag nicht erreicht. § 4 (1) Überplanmäßige Gewinne sind in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Zahlung nichtgeplanter Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite auf Grund neu aufgenommener Kredite sowie des nachgewiesenen höheren Nutzens von in vorangegangenen Planperioden kreditierten Objekten, soweit der Überplangewinn dazu ausreicht; b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Überplangewinn dazu ausreicht; c) für die Tilgung von Finanzschulden gemäß der Verordnung vom 23. Juli 1959 bis zur Höhe des nach der vorangegangenen Verwendung verbleibenden Überplangewinnes. (2) Der nach der Verwendung gemäß Abs. 1 verbleibende Überplangewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) 10 °/o sind an den Sonderfonds der zuständigen WB, Hauptverwaltung oder des Ministeriums abzuführen; b) Verwendung auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Abführung an das zentrale Konto Junger Sozialisten und Zuführung zum Fonds des Sieben jahrplanes); c) Abführung an den zuständigen Haushalt. (3) Für bezirksgeleitete Betriebe und die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft entfällt die Abführung von Anteilen des Überplangewinnes an Sonderfonds der übergeordneten Organe nach Abs. 2 Buchstabe a. (4) Den überplanmäßigen Gewinnen bei gewinngeplanten Betrieben sind die Unterschreitungen der geplanten Verluste bei verlustgeplanten Betrieben gleichzusetzen. Dabei sind die entsprechenden Bestimmungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind vom Leiter der Abteilung der im Ergebnis der allseitigen Einschätzung der Moniereten Ein-Satzbedingungen und den operativen Erfordernissen fest zulegen und zu kontrollieren.