Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. September 1959 Der Minister der Finanzen I.V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Sonderausbildung von Klub- und Kulturhausleitern. Vom 24. September 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Zentralrates der FDJ und des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Anordnung vom 11. November 1957 über die Sonderausbildung von Klub- und Kulturhausleitern (GBl. II S. 305) wird aufgehoben. (2) Die Ausbildung von Klub- und Kulturhausleitern erfolgt in dem vom Ministerium für Kultur durchgeführten Fernstudium für Kulturfunktionäre oder im Fernstudium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für hauptberuflich tätige Kulturfunktionäre der Gewerkschaften. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1959 Der Minister für Kultur I. V.: Wendt Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) (GBl. Et 1957 S. 305) Anordnung Nr. 2* über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 25. September 1959 Mit dem Inkrafttreten der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) im folgenden Verordnung vom 23. Juli 1959 genannt ergeben sich Vereinfachungen bei der Gewinnverwendung. Die Verteilung des erwirtschafteten Gewinnes an den Haushalt und die betrieblichen Fonds erfolgt künftig nicht mehr wie bisher im Verhältnis zu den jeweiligen Planansätzen, sondern in der verbindlich vorgeschriebenen Reihenfolge. Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 27. März 1958 zur Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiete der Verwendung und Abführung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 305) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1950 S, 41) § 1 Die Planung der Gewinnverwendung (1) Die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten laut Tilgungsplan und Zahlung von Zinsen für diese Kredite, soweit diese Kredite in den vorangegangenen Planperioden aufgenommen worden sind; b) zur Bildung des Betriebsprämienfonds, des Kultur-und Sozialfonds sowie zur Zahlung von Prämien gemäß Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros (GBl. II S. 81); c) zur Finanzierung von Lohnzuschlägen und anderen Ausgaben, soweit gesetzliche Bestimmungen deren Finanzierung aus der Gewinnverwendung vorsehen. (2) Reicht der geplante Gesamtgewinn zur Finanzierung der im Abs. 1 genannten Verwendungszwecke nicht aus, sind in Höhe des Differenzbetrages Stützungen aus dem zuständigen Haushalt zu planen. (3) Ein nach der Verwendung gemäß Abs. 1 verbleibender Gewinn ist planmäßig wie folgt zu verwenden: a) zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel; b) zur Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel, soweit eine solche Finanzierung aus eigenen Gewinnteilen besonders angewiesen ist; c) zur Abführung an den Haushalt der Republik bzw. den zuständigen örtlichen Haushalt. Dieser Teil des Gewinnes darf nicht weniger als 20 °/o des nach der Verwendung gemäß Abs. 1 verbleibenden Gewinnes betragen. Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne § 2 (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten und Zahlung von Zinsen für diese Kredite gemäß § 3 Ziff. 1; b) zur Abführung an den Haushalt der Republik bzw. den zuständigen örtlichen Haushalt in planmäßiger Höhe unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 und soweit der erwirtschaftete Gewinn dazu ausreicht; c) für Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und zur Zahlung von Prämien gemäß Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros; d) zur Finanzierung von Lohnzuschlägen und anderen planmäßigen sonstigen Gewinnverwendungen in Höhe des effektiven Bedarfes;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland zu Bürgern aufgenommen werden. Besuche von Angehörigen und Rechtsanwälten finden in den Untersuchungshaftanstalten in den Bezirken statt. Besuche von Diplomaten mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung sowie die Verletzung des Geheimnisschutzes -. Erscheinungsformen der politisch-ideologischen Diversion sowie der Kbntaktpolitik und Kontakttätigkeit Personen - die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit geeignet erscheinen.