Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 272 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 272); 272 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. September 1959 Der Minister der Finanzen I.V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 2* über die Sonderausbildung von Klub- und Kulturhausleitern. Vom 24. September 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Zentralrates der FDJ und des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Anordnung vom 11. November 1957 über die Sonderausbildung von Klub- und Kulturhausleitern (GBl. II S. 305) wird aufgehoben. (2) Die Ausbildung von Klub- und Kulturhausleitern erfolgt in dem vom Ministerium für Kultur durchgeführten Fernstudium für Kulturfunktionäre oder im Fernstudium des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für hauptberuflich tätige Kulturfunktionäre der Gewerkschaften. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. September 1959 Der Minister für Kultur I. V.: Wendt Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) (GBl. Et 1957 S. 305) Anordnung Nr. 2* über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 25. September 1959 Mit dem Inkrafttreten der Verordnung vom 23. Juli 1959 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 645) im folgenden Verordnung vom 23. Juli 1959 genannt ergeben sich Vereinfachungen bei der Gewinnverwendung. Die Verteilung des erwirtschafteten Gewinnes an den Haushalt und die betrieblichen Fonds erfolgt künftig nicht mehr wie bisher im Verhältnis zu den jeweiligen Planansätzen, sondern in der verbindlich vorgeschriebenen Reihenfolge. Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 27. März 1958 zur Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiete der Verwendung und Abführung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 305) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: * Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1950 S, 41) § 1 Die Planung der Gewinnverwendung (1) Die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten laut Tilgungsplan und Zahlung von Zinsen für diese Kredite, soweit diese Kredite in den vorangegangenen Planperioden aufgenommen worden sind; b) zur Bildung des Betriebsprämienfonds, des Kultur-und Sozialfonds sowie zur Zahlung von Prämien gemäß Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros (GBl. II S. 81); c) zur Finanzierung von Lohnzuschlägen und anderen Ausgaben, soweit gesetzliche Bestimmungen deren Finanzierung aus der Gewinnverwendung vorsehen. (2) Reicht der geplante Gesamtgewinn zur Finanzierung der im Abs. 1 genannten Verwendungszwecke nicht aus, sind in Höhe des Differenzbetrages Stützungen aus dem zuständigen Haushalt zu planen. (3) Ein nach der Verwendung gemäß Abs. 1 verbleibender Gewinn ist planmäßig wie folgt zu verwenden: a) zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel; b) zur Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel, soweit eine solche Finanzierung aus eigenen Gewinnteilen besonders angewiesen ist; c) zur Abführung an den Haushalt der Republik bzw. den zuständigen örtlichen Haushalt. Dieser Teil des Gewinnes darf nicht weniger als 20 °/o des nach der Verwendung gemäß Abs. 1 verbleibenden Gewinnes betragen. Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne § 2 (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten und Zahlung von Zinsen für diese Kredite gemäß § 3 Ziff. 1; b) zur Abführung an den Haushalt der Republik bzw. den zuständigen örtlichen Haushalt in planmäßiger Höhe unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 und soweit der erwirtschaftete Gewinn dazu ausreicht; c) für Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und zur Zahlung von Prämien gemäß Anordnung vom 31. März 1959 über die Zahlung von Prämien in Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie selbständigen Konstruktionsbüros; d) zur Finanzierung von Lohnzuschlägen und anderen planmäßigen sonstigen Gewinnverwendungen in Höhe des effektiven Bedarfes;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.