Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 271

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 271 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 271); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 271 \ stimmen. Soweit der Wasserweg vorgeschrieben ist, erfolgt Verladung mit Binnenschiffen. Bestehen derartige Vorschriften nicht und liegt keine Angabe vom Besteller vor, so erfolgt der Versand nach Ermessen des Lieferers durch Eisenbahn oder Binnenschiff. LKW-Transport muß ausdrücklich vereinbart werden; bei Zementlieferungen nur für Entfernungen über 50 km. (2) Mauerziegel sind gepackt zu verladen. (3) Werden von der Reichsbahn wegen Fehlens entsprechender Güterwagen Güterwagen mit größerem Ladegewicht oder Rauminhalt gestellt und vom Lieferer versendet, so geht die etwa entstehende Mehrfracht zu Lasten des Lieferers, sofern nicht die Zustimmung des Bestellers vorliegt. Dasselbe gilt bei Versand mit Binnenschiffen. (4) Der Lieferer hat dem Besteller auf Verlangen Versandavise zu übersenden. Gebühren für Telegramme und Fernschreiben gehen zu Lasten des Bestellers. § 9 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand oder Teile desselben zu verpacken, soweit dies mit Rücksicht auf die Beschaffenheit notwendig oder handelsüblich ist. (2) Bei losen Baustoffen, die verpackt oder unverpackt geliefert werden können, sind entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Ist eine Vereinbarung nicht getroffen, so sind sie unverpackt zu liefern. (3) Die Rückgabe und Berechnung von Verpackungsmaterial, das als Leihverpackung zur Verfügung gestellt wird, hat nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu erfolgen. Als Leihverpackung gelten Stützhölzer, Korbflaschen, Paletten, Fastage, Kisten und Gewebesäcke. § 10 Transportschäden und Transportversicherung (1) Der Besteller ist verpflichtet, über Transportschäden oder während des Transportes entstandene Mindermengen bei Entladung der Erzeugnisse aus Güterwagen eine amtliche Tatbestandsaufnahme durch die Reichsbahn herbeizuführen, bei anderen Transportmitteln ein Protokoll unter Hinzuziehung von Zeugen anfertigen zu lassen bzw. selbst anzufertigen. (2) Eine Transportversicherung durch den Lieferer erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten. § 11 Qualitätsabnahme Die Überprüfung der Erzeugnisse durch den Besteller beim Lieferer vor Versendung ist besonders zu vereinbaren. Unterläßt der Besteller diese Überprüfung trotz rechtzeitiger Mitteilung über die Fertigstellung vor dem Liefertermin, so gilt die Abnahme als erfolgt. § 12 Entgegennahme und Abnahme ‘ (1) Werden die Erzeugnisse dem Besteller angeliefert und lehnt er die Abnahme ab, so ist er verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich telefonisch oder telegrafisch von der Ablehnung, unter Angabe der Gründe, Mitteilung zu machen. Eine Rücksendung oder anderweitige Verwendung der von ihm nicht abgenommenen Erzeugnisse darf nur mit Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden. Der Lieferer ist verpflichtet* seine Anweisungen unverzüglich telefonisch oder telegrafisch dem Besteller bekanntzugeben. (2) Erhält der Besteller innerhalb 24 Stunden seit dem Telefongespräch oder der Aufgabe des Telegramms bei der Post keine Anweisung, so sind die Erzeugnisse einzulagern. § 13 Mängelanzcigcn (1) Erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, dem Lieferer anzuzeigen. (2) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Feststellung dem Lieferer anzuzeigen. (3) Mängelanzeigen haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. Bei telefonischer oder mündlicher Mängelanzeige ist die schriftliche Mängelanzeige unverzüglich nachzureichen. (4) Werden angezeigte Qualitätsmängel vom Lieferer nicht anerkannt, so hat der Besteller ein Gutachten des zuständigen Amtes für Material- und Warenprüfung einzuholen und dem Lieferer zu übersenden. Während der Zeit der Einholung des 'Gutachtens ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. § 14 Gcwährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Entgegennahme der Erzeugnisse durch den Besteller. § 15 Haftungsausschluß Die Haftung des Lieferers für Mängel an Türen* Fenstern und sonstigen Bauelementen aus Holz ist ausgeschlossen, wenn diese in Bauwerke mit noch nicht abgetrocknetem Innenputz eingebaut worden sind. * § Anordnung über die Befreiung der Wohngrundstücke der Deutschen Reichsbahn und des volkseigenen Baulands von der Grundsteuer. Vom 29. September 1959 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) wird folgendes angeordnet: § 1 Für die Wohngrundstücke, die sich in Rechtsträgerschaft der Deutschen Reichsbahn befinden, ist ab 1. Januar 1960 Grundsteuer nicht mehr zu erheben. Die hierdurch freiweidenden Mittel sind für die Erhaltung und Unterhaltung der Wohngrundstücke zweckgebunden zu verwenden. § 2 (1) Für das volkseigene Bauland, das sich in Rechtsträgerschaft von örtlichen volkseigenen Wohnungsverwaltungen befindet, ist ab 1. Januar 1960 Grundsteuer nicht mehr zu erheben. (2) Für die Verwendung der freiwerdenden Mittel gilt § 2 der Verordnung vom 24: Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraum-besitzes (GBl. I S. 89).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.