Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 17. Oktober 1959 269 (2) Der Betrieb wird durch den Direktor geleitet, der vom Präsidenten der * Zentralstelle für Zucht und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft berufen und abberufen wird. Der Direktor handelt im Namen des Betriebes auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Bei seinen Entscheidungen ist er an die staatlichen Planaufgaben und an die Weisungen der Zentralstelle für Zucht und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde gebunden. (3) Bei Verhinderung des Direktors wird der Betrieb vom Stellvertreter des Direktors geleitet, der vom Direktor bestimmt wird. (4) Alle mit leitenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und persönlich verantwortlich. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt den Betrieb im Rechtsverkehr und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den nach § 4 Abs. 3 bestellten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Betriebes sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen; (4) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (7) Der Direktör und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. § § 6 Struktur Die Struktur- und Stellenpläne sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. § 7 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Statut der volkseigenen Rennbetriebe (Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferdezucht) vom 9. Oktober 1953 (ZB1. S. 489) außer Kraft. Berlin, den 8. September 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente. Vom 22. September 1959 Auf Grund der §§ 19 und 95 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Baustoffe und Bauelemente (Anlage) werden hiermit für verbindlich erklärt. Sie gelten für die Erzeugnisse der Planpositionen der Schlüsselliste des Volkswirtschaftsplanes 1959 15t Steine und Erden (mit Ausnahme der Erzeugnisse der Planpositionen 15 11 200 Rohdolomit 15 12 100 Sande für die Metallindustrie 15 12 200 Schleifsande und Sande für die Glas- und Keramikindustrie 15 12 400 Quarzsand 15 13 100 Rohton 15 13 200 Schamotteton 15 13 300 Schieferton 15 13 400 Keramischer Ton 15 13 500 Bentonit 15 13 600 Fallererde 15 15 100 Kieselgur, kalziniert 15 15 200 Tripelerde 15 15 300 Neuburger Kieselkreide), ferner gelten sie für die Erzeugnisse 153 Baustoffe sowie für die Planpositionen 31 15 200 Türen und Fenster aus Holz und Ersatzstoffen 31 15 800 Holzkonstruktionen in industrieller Fertigung 31 15 900 Sonstige Bauelemente 31 20 000 Bauten aller Art in holzsparender und Leichtbauweise 31 89 910 Gewächshäuser 21 79 400 Industriell vorgefertigte Elemente der Heizung, Lüftung und Sanitärtechnik und aus 31 35 000 Frühbeetkästen. (2) Werden Erzeugnisse der vorgenannten Planpositionen vom Lieferer eingebaut oder montiert, gelten die jeweiligen Leistungsbedingungen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie findet auf bereits abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit die Lieferungen noch nicht erfolgt sind. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Februar 1955 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene Baustoffindustrie (GBl. II S. 75) außer Kraft. Berlin, den 22. September 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.