Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 227 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 227); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 227 nähme in Höhe von 0,05 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag der Vertragsverletzung, jedoch nicht mehr als 6 %; 2. bei nicht qualitätsgerechter Leistung 6 °/o des Wertes des betroffenen Teiles des mangelhaften Vertragsgegenstandes, soweit der Besteller nicht vom Vertrag zurücktritt; 3. bei Nichteinhaltung der Vereinbarung über die Handelsform oder das Sortiment, wenn der Besteller die nicht vertragsgerechte Handelsform oder das nicht vertragsgerechte Sortiment zurückweist, wie im Falle des Lieferverzuges gemäß Ziff. X, bis zur vertragsgerechten Nachlieferung, jedoch nicht mehr als 6 %; 4. bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über die Handelsform oder das Sortiment, wenn der Besteller den Vertragsgegenstand abnimmt, in Höhe von 3 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes; 5. bei Nichteinhaltung der Vereinbarung über die Art und Weise der Verpackung in Höhe von 3 Vt des Wertes des Vertragsgegenstandes; 6. bei Rücktritt infolge nicht rechtzeitiger oder nicht qualitätsgerechter Lieferung in Höhe von 6 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes; 7. bei Nichterfüllung in Höhe von 6 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes. § 17 Änderung oder Aufhebung des Vertrages durch Vereinbarung Geht einem Partner das Angebot des anderen Partners zur Änderung oder Aufhebung des Vertrages zu, so ist er verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Angebotes, dieses schriftlich zu beantworten. Besondere Bestimmungen für Lieferungen an die Staatsreserve und aus der Staatsreserve § 18 Vertragsabschluß (1) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve wird das Vertragsangebot von der staatlichen Verwaltung der Staatsreserve erteilt, es sei denn, die Verwaltung der Staatsreserve fordert zur Unterbreitung von Vertragsangeboten auf. (2) Bei Ein- und Auslagerungen der Staatsreserve, die auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates oder einer Anweisung des Vorsitzenden des Ministerrates unverzüglich vorzunehmen sind, bedarf es keiner schriftlichen Verträge. § 19 Rcchnungserteilung und Bezahlung (1) Die Rechnungserteilung durch die Staatsreserve erfolgt a) bei Auslagerungen aus eigenen Lagern innerhalb von 3 Werktagen nach Versand der Erzeugnisse durch die zuständige Außenstelle; b) bei Auslagerungen aus fremden Lagern innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Versandpapiere durch die Verwaltung Berlin. (2) Rechnungen über Lieferungen an die Staatsreserve und aus der Staatsreserve sind ohne Verrechnungsverfahren durch Überweisung zu bezahlen. § 20 Gewährleistungsfrist (1) Die Gewährleistungsfrist beginnt bei Lieferungen an die Staatsreserve erst mit dem Zeitpunkt der Entgegennahme durch denjenigen, an den die Staatsreserve den Vertragsgegenstand weiterliefert. (2) Die Anzeige von Mängeln zur Sicherung von Gewährleistungsforderungen ist bei Arzneifertigwaren und den übrigen Arzneimitteln nach Ablauf von 3 Jahren seit der Herstellung ausgeschlossen. § 21 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Juli 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Winkler Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Holzschliff. Vom 14. Juli 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Holzschliff sind im Rahmen des Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Holzschliff zum Gegenstand haben. § 2 V ertragsabschlüsse Spätestens 2 Wochen nach Übergabe der Liefereinweisung durch das zuständige Lenkungsorgan sind auf ihrer Grundlage Lieferverträge abzuschließen. § 3 Lieferzeitraum In den Lieferverträgen sind, soweit die Vertragspartner keine anderen Vereinbarungen treffen, monatliche Lieferzeiträume zu vereinbaren. Schleifereien, die ausschließlich auf Triebwasserkräfte angewiesen sind, vereinbaren Quartals-Lieferzeiträume. § 4 Versanddisposition (1) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Liefertermin oder Lieferzeitraum seine Versanddisposition zuzustellen. (2) Bei vereinbarter vorfristiger Lieferung hat der Besteller die Versanddisposition dem Lieferer unverzüglich nach Kenntnis der Lie'ferbereitschaft bekanntzugeben. (3) Die Versanddisposition muß neben der Anschrift des Empfängers die Angabe des Empfängerbahnhofes, den Lieferzeitraum, für den die Versanddisposition gilt, und die Bankkonto- und Kennummer des Bestellers enthalten. § 5 Vorfristige Lieferung Bei Lieferungen des Großhandels sind vorfristige Lieferungen bis zu 10 Tagen vor dem vereinbarten /;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen durch den Betreffenden kann sowohl durch Staatssicherheit als auch im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen.