Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 226 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 (2) Hierzu gehört die handelsübliche Feststellung von Art, Menge und Handelsform des Vertragsgegenstandes. Bei Arzneifertigwaren und sonstigen für den Endverbraucher bestimmten Originalpackungen genügt für die Feststellung von Art und Handelsform die Überprüfung der Kennzeichnung. (3) Sind Arzneifertigwaren sowie sonstige für den Endverbraucher bestimmte Originalpackungen zu größeren Verpackungseinheiten durch Garantieverschluß zusammengefaßt, gehört eine Abweichung der im Garantieverschluß enthaltenen von der auf dem Garantieverschluß angegebenen Art, Menge und Handelsform des Vertragsgegenstandes nicht zu den äußerlich erkennbaren Mängeln. Das trifft nicht zu, wenn der Mangel entsprechend der Natur des Garantieverschlusses offensichtlich erkennbar war. (4) Garantieverschlüsse im Sinne von Abs. 3 müssen den vom Ministerium für Gesundheitswesen oder in dessen Aufträge erlassenen Vorschriften entsprechen. (5) Zeigt sich ein Mangel, der bei Entgegennahme trotz einer gemäß Absätzen 1 und 2 durchgeführten Überprüfung nicht erkennbar war, später, so hat ihn der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach der Feststellung, dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. § 13 Niederschrift über die Mängel (1) Der Besteller hat über die Mängel eine Niederschrift aufzunehmen. Die Übersendung der Niederschrift an den Lieferer gilt als Mängelanzeige gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Mit der Mängelanzeige sind Muster des beanstandeten Vertragsgegenstandes zu übersenden. (3) Die Niederschrift über die Mängel soll folgende Angaben enthalten: a) die Bezeichnung des Vertragsgegenstandes mit Angabe der Chargen-Kennzeichnung; b) Datum der Absendung des Vertragsgegenstandes, der Entgegennahme, der Feststellung des Mangels und der Aufnahme der Niederschrift; c) die Bezeichnung des vertraglich vereinbarten und des tatsächlichen Zustandes, insbesondere eine genaue Bezeichnung der Mängel, des Umfanges der Beanstandungen, des Zustandes der Verpackung und der Ursachen der Mängel, soweit diese feststellbar sind; d) die Namen der Personen, welche die Mängel feststellten, und der zur Prüfung herangezogenen Personen ; e) Vorschläge zur weiteren Prüfung durch eine neutrale Prüfstelle oder zur gemeinsamen Prüfung, soweit eine solche erforderlich ist; f) die Gewährleistungsforderungen, die der Besteller geltend macht, und die etwaige Forderung auf Ersatz des weiteren Schadens; g) die getroffenen Maßnahmen zur Lagerung, bei Verderbgefahr die beabsichtigten Maßnahmen zur Verwertung des Vertragsgegenstandes; h) Vorschläge über die weitere Verwendung der Arzneimittel. (4) Es ist zulässig, den Mangel vorab formfrei anzuzeigen. In diesem Falle muß die Niederschrift über die Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Abgang der Mangelanzeige nachgesandt werden. (5) Wird der Mangel vom Lieferer nicht anerkannt, kann der Besteller auf seine Rechnung ein Gutachten des zuständigen Instituts für Arzneimittelprüfung einholen und dem Lieferer übersenden. Sind die Gewährleistungsforderungen begründet, fallen dem Lieferer die Kosten des Gutachtens zur Last. Garantiebestimmungen für Arzneifertigvvaren § 14 Umfang der Garantieübernahme (1) Der Lieferer übernimmt gegenüber dem Besteller und dessen Abnehmern für Arzneifertigwaren, die infolge ihrer beschränkten Haltbarkeit oder Wirksamkeit nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Verfalltag) angewendet werden dürfen, die Garantie, daß diese in dem bis zum Eintritt des Verfalltages laufenden Zeitraum (Garantiefrist) entsprechend den Qualitätsvorschriften uneingeschränkt verwendbar sind (Werkgarantie). Das Verfalldatum ist nach den gesetzlichen Bestimmungen auf dem Arzneifertigwaren oder deren Verpackungen oder Umhüllungen anzubringen. (2) Für Arzneifertigwaren, für die ein Verfalltag nicht angegeben ist, gilt eine Garantieübernahme gemäß Abs. 1 für die Dauer von 3 Jahren vom Tage der Herstellung an. (3) Bei homöopathischen Dilutionen gelten für Verdunstungsverluste die Lieferbedingungen der Lieferwerke. Die gleiche Regelung gilt auch für Trübungserscheinungen bei pflanzlichen Zubereitungen. Die Regelung für Verdunstungsverluste in den Lieferbedingungen der Werke bedarf der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (4) Garantieansprüche bestehen nicht, wenn die Arzneifertigwaren vom Besteller oder seinen Abnehmern unsachgemäß aufbewahrt oder in sonstiger Weise nicht zweckentsprechend behandelt worden sind. § 15 Ablauf der Garantiefrist zur Zeit der Lieferung (1) Bei Arznei fertig waren muß der Zeitraum bis zum Ablauf der Garantiefrist (§ 14 Absätze 1 und 2) am Tage der Lieferung mindestens 6 Monate betragen. (2) Beträgt die Garantiefrist weniger als 1 Jahr* darf am Tage der Lieferung nicht mehr als die Hälfte der Garantiefrist verstrichen sein. (3) Die Vertragspartner können hiervon abweichende Vereinbarungen treffen; (4) Auf Antrag des Lieferers kann das Ministerium für Gesundheitswesen in besonderen Fällen kürzere als die in den Absätzen 1 und 2 zwischen Lieferung und Eintritt des Verfalltages bestimmte Zeiträume zulassen. (5) Arzneifertigwaren, deren verbleibende Garantiefrist bei der Lieferung nicht den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 entsprechen, gelten als nicht qualitätsgerecht. § 16 Pflicht zur Zahlung von Vertragsstrafen Die Vertragspartner sind, wenn sie für eine Vertragsverletzung verantwortlich sind, verpflichtet, in folgenden Fällen der Vertragsverletzung Vertragsstrafen zu zahlen: 1. bei Verzug mit der Lieferung, Verzug mit der Rechnungserteilung, Verzug mit der Spezifikation von Einzelheiten des Vertrages, sofern die Spezifikation vertraglich vereinbart ist, und Verzug mit der Ab-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.