Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 225 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 225); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 225 (2) Ist als Leistungsort der Sitz des Bestellers vereinbart, sind für die im Abs. 1 genannten Orte die Witterungsverhältnisse zur Zeit der Übergabe an das Transportunternehmen, bei Versendung mit Fahrzeug des Lieferers die Witterungsverhältnisse am Tage der Versendung maßgebend. (3) Der Lieferer ist insoweit von Verantwortlichkeit für Veränderungen des Vertragsgegenstandes infolge von Temperatureinwirkungen frei, als unter den in Absätzen 1 und 2 genannten Witterungsverhältnissen Veränderungen in der Beschaffenheit der Arzneimittel während des Transportes nicht zu erwarten waren. (4) Der Lieferer befindet sich nicht im Lieferverzug, wenn der zur Versendung bereitgestellte Vertragsgegenstand infolge der Witterungsverhältnisse auf dem Transportweg mutmaßlich Schaden erlitten hätte und der Lieferer nur aus diesem Grunde den Liefertermin nicht eingehalten hat. Er ist in diesem Falle verpflichtet, dem Besteller spätestens am vereinbarten Liefertage oder am letzten Tage des Lieferzeitraumes hiervon Kenntnis zu geben (§76 des Vertragsgesetzes). (5) Die Vertragspartner können von den Bestimmun- gen der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelungen treffen. g 7 V er packungs vorschr if t en (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand brancheüblich zu verpacken. (2) Sonderverpackung erfolgt nur, wenn die Vertragspartner dies ausdrücklich vereinbaren. Die Mehrkosten der Sonderverpackung trägt der Besteller. (3) Bei Importen und bei Ein- und Auslagerung aus der Staatsreserve und der operativen Reserve des Ministeriums für Gesundheitswesen gelten die Bestimmungen über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung. (4) Die Kosten für die Rückführung von Leihverpak-kung trägt der Besteller. Es gelten die nachfolgenden wirtschaftszweigüblichen Rückgabefristen und Abnutzungsbeträge: Rückgabefrist für Verpackungsart Einzelhandel bis zu Tage Großhandel bis zu Tage Abnutzungsbetrag bis zu Kisten und Verschlüge aus Holz 45 60 25°/ Holz- und Spanfässer 45 60 20 °/o Glasballons und Korbflaschen ab 3 Liter mit Umhüllung 60 90 20 % nur auf Um- (außer für Desinfektionsmittel) Glasballons und Korbflaschen ab 5 Liter mit Umhüllung 120 150 20 °/o hüllung nur auf Um- (für Desinfektionsmittel) Verpackungsmittel aus Metall Hobbocks, Trommeln, Fässer, Kannen 70 100 10 % hüllung (außer für Wundbenzin und Äther) Verpackungsmittel aus Metall Hobbocks, Trommeln, Fässer, Kannen 120 150 10% (für Wundbenzin und Äther) Säcke aus Kunststqff oder Gewebe 90 120 20% § 8 Prcisvcrcinbarungen Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder geltende Preisbestimmungen dem entgegenstehen, verstehen sich die Preise frei Versandstation verladen, bei Selbstabholung frei Fahrzeug verladen, ausschließlich äußerer Verpackung, Versicherungsoder sonstiger Nebenkosten (§ 5 Abs. 1). § 9 Besondere Lieferbedingungen des Lieferers Besondere Lieferbedingungen des Lieferers gelten neben den Allgemeinen Lieferbedingungen für Arzneimittel, wenn sie zwischen Lieferer und Besteller beim Vertragsabschluß vereinbart sind und den zwingenden Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen für Arzneimittel oder sonstigen Bestimmungen des Vertragssystems der sozialistischen Wirtschaft nicht widersprechen. § 10 Eigcntumsvorbehalt und Gerichtsstand (1) Bei Lieferungen aus einem Liefervertrag, bei dem der Besteller kein sozialistischer Betrieb ist, für den diese Allgemeinen Lieferbedingungen aber kraft Gesetzes (§ 2 Absätze 2 und 3 des Vertragsgesetzes) oder infolge vertraglicher Vereinbarung gelten, geht das Eigentum erst dann über, wenn der Besteller den Vertragsgegenstand vollständig bezahlt hat. (2) Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand auch vor vollständiger Bezahlung weiter zu veräußern. In diesem Falle gilt die Abtretung der vom Besteller erworbenen Kaufpreisforderung bis zur Höhe der nodi offenstehenden Verbindlichkeit an den Lieferer als vereinbart. § 11 Qualitätsbestimmungen (1) Arzneifertigwaren einschließlich Tierarzneifertigwaren haben den bei Eintragung in das Verzeichnis der Arzneifertigwaren oder in das Verzeichnis der Tierarzneifertigwaren genehmigten Mustern, Rezepturen, Beschreibungen und sonstigen Vorschriften zu entsprechen. (2) Impfstoffe, Seren und Bakteriophagen müssen zusätzlich den Anforderungen der Vorschriften über den Verkehr mit Impfstoffen, Seren und Bakteriophagen entsprechen. (3) Unterliegt der Vertragsgegenstand keiner der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Beschaffenheitsvorschriften, sind bestimmte Qualitätsvorschriften zu vereinbaren (z. B. Beschaffenheitsvorschriften des Deutschen Arzneibuches einschließlich der Ergänzungen und Änderungen, Reinheitsgrad, Wirkstoffgehalt, Konzentration, Wassergehalt, Farbe, Geruch, Geschmack). Fehlen derartige Qualitätsvorschriften, gilt die handelsübliche Qualität als vereinbart. (4) Erfolgt die Qualitätsvereinbarung nach Mustern, ist das Muster im Vertrag genau zu bezeichnen. Das Muster ist für den Fall von Streitigkeiten an neutraler Stelle zu hinterlegen. Der Hinterlegungsort sowie die Art und Weise der Hinterlegung sind im Vertrag zu bezeichnen. Verantwortlichkeit für nicht qualitätsgerechte Lieferung § 12 Prüfung auf Mängel (1) Der Besteller hat den Vertragsgegenstand bei Entgegennahme unverzüglich auf erkennbare Mängel zu prüfen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.