Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 224 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 Nutzung bis zur Erreichung der vollen Leistungsfähigkeit durch die für jeden selbständigen Teil des Vertragsgegenstandes vom Besteller zu führenden Nachweisdokumente erbracht. In diesen Fällen endet die Gewährleistungs- oder Garantiefrist spätestens 2 Jahre nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes durch den Besteller. (7) Die Anzeige über den Eintritt eines Garantiefalles hat unverzüglich nach der Feststellung des Mangels schriftlich zu erfolgen. (8) Die Mangelanzeige oder die Anzeige über den Eintritt eines Garantiefalles kann im Namen des Bestellers auch durch den Empfänger erfolgen. (9) Soweit der Leistende sich im Vertrag nicht verpflichtet, mit der Behebung während der Gewährleistungs- oder Garantiefrist aufgetretener Mängel innerhalb 2 Werktagen zu beginnen, ist auf Verlangen des Bestellers im Vertrag zu vereinbaren, daß der Besteller berechtigt ist, auftretende geringfügige Mängel durch eigene Fachkräfte beseitigen zu lassen, ohne bei sachgemäßer Mängelbeseitigung die ihm zustehenden Rechte wegen nicht qualitätsgerechter Leistung zu verlieren. § 15 Ergänzung, Änderung oder Aufhebung des Vertrages (1) Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn die dafür vorgesehenen Formulare des Bestellers verwendet werden und diese vom Besteller sowie Leistenden unterschrieben und mit einem Dienststempel versehen sind. Vertragsänderungen können auch durch Briefwechsel erfolgen, soweit der Vertrag durch Briefwechsel zustande gekommen ist oder es im Vertrag entsprechend vereinbart wurde. (2) Stellt der Leistende fest, daß die im Vertrag vereinbarte Ausführung unzweckmäßig ist oder nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entspricht, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Feststellung einen Antrag auf Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Vertrages bei dem Besteller einzureichen, und zwar auch dann, wenn dadurch keine Preis- oder Terminveränderungen entstehen. Ohne eine Änderung des Vertrages gemäß Abs. 1 ist der Leistende nicht berechtigt, eine andere Ausführungsart herzustellen. § 16 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. August 1959 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: F r e y e r Mitglied der Staatlichen Plankommission * § Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Arzneimittel. Vom 10. Juli 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmung (1) Arzneimittel ;m Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind a) Stoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch und Tier zu verhüten, zu lindern oder zu beseitigen; b) medizinisches Material sowie Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Arzneimittelverkehrs den Arzneimitteln gleichgestellt sind; c) die übrigen in der Erzeugnisuntergruppe 146 Pharmazeutika der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan genannten Erzeugnisse. (2) Arzneifertigwaren im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen sind Arzneimittel, die nach feststehenden Vorschriften hergestellt, besonders bezeich-ncte und als Erzeugnisse ihres Herstellers aufgemacht in abgabefertiger Packung in Verkehr gebracht werden und in das Verzeichnis der Arzneifertigwaren oder der Tierarzneifertigwaren eingetragen sind. Lieferverträge § 2 Form der Verträge (1) Lieferverträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen (Urkundenform, Briefwechsel, Telegramm, Fernschreiben). (2) Der Abschluß der Verträge bedarf dann keiner besonderen Form, wenn bei Einhaltung der Schriftform die Deckung eines unvorhergesehenen dringenden Bedarfs in der Arzneimittelversorgung ernsthaft gefährdet wäre. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Verträge unverzüglich schriftlich zu bestätigen. § 3 Lieferfristen Werden in den Lieferverträgen Teillieferungen vereinbart, so sind Liefertermine oder Zeiträume festzu-legen, die zumindest nach Monaten unterteilt sind. § 4 Transportmittel Bei Versandpflicht bestimmt der Lieferer die Versandart (Transportmittel), z. B. Eisenbahn, Post oder durch eigenes Fahrzeug, soweit keine andere Versandart vereinbart ist. § 5 Versand Vorschriften Versanddispositionen (1) Versandkosten ab Versandstation trägt, wenn nicht hierfür geltende Preisbestimmungen etwas anderes vorschreiben, der Besteller (§ 8). (2) Versanddispositionen sind dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin oder dem Beginn des vereinbarten Lieferzeitraumes bekanntzugeben. (3) Gehen dem Lieferer keine Versanddispositionen über den Empfangsort zu oder erhält er diese nicht rechtzeitig, gilt der Sitz des Bestellers als Ablieferungsort vereinbart. (4) Kann wegen Fehlens anderer Versanddispositionen der Vertragsgegenstand nicht termingemäß versandt werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Verantwortlichkeit beim Versand temperaturempfindlicher Arzneimittel (l) Beim Transport temperaturempfindlicher Arzneimittel hat der Lieferer zur Zeit des Gefahrüberganges sowohl die Witterungsverhältnisse am Versendungsort als auch die im Wetterbericht des Meteorologischen Dienstes der DDR für den Teil der Republik, in dem sich der Empfangsort befindet, allgemein bekanntgegebenen Witterungsverhältnisse zu beachten.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.