Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 223

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 223 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 223); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 11. August 1959 223 (3) Der Empfänger ist verpflichtet, nach Bekanntwerden einer Einlagerungsanweisung den Leistenden über die Verzögerung in der Rückgabe der Leihverpackung vor Ablauf der gesetzlich festgelegten oder im Vertrag vereinbarten Rückgabefrist schriftlich zu unterrichten. g Versand (1) Der Leistende ist verpflichtet, nach Durchführung der Qualitätsabnahme oder nach Eingang der Versandfreigabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 den Vertragsgegenstand innerhalb von 7 Werktagen zu versenden, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. (2) Für jeden Tag des Verzuges beim Versand des Vertragsgegenstandes ist der Besteller berechtigt, 0,05 Vo des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes zu berechnen. (3) Die Transportkosten zum Empfängerlager, bei Bahnversand zur Bestimmungsstation, die nicht im Preis enthalten sind, werden vom Leistenden verauslagt und dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Die Transportkosten bei Bahnversand umfassen die Kosten für Fracht, Nebengebühren und die sonstigen während der Beförderung entstehenden Kosten, die vom Versandbahnhof in Rechnung gestellt werden können. Das gilt nicht in den Fällen des Abs. 4. (4) Sind dem Leistenden für den Bahnversand vom Besteller Transportscheine übergeben worden, so ist der Leistende verpflichtet, diese zu verwenden. Die durch Verletzung dieser Pflicht entstandenen Transportkosten gehen zu Lasten des Leistenden. Die Transportscheine sind dem Leistenden spätestens bei der Abnahme zu übergeben bzw. bei Versand ohne Abnahme spätestens 14 Tage nach dem angegebenen Termin der Bereitstellung zur Qualitätsabnahme zuzusenden. Nicht benutzte Transportscheine sind umgehend an den Absender zurückzugeben. Entstehen dem Besteller durch Verlust oder Mißbrauch von Transportscheinen Schäden, ist der Leistende ersatzpflichtig. (5) Der Lieferung sind beim Versand ein Lieferschein oder Packzettel, jeweils mit Angabe der Vertragsnummer, Nummer des Abnahme- und Lieferberichtes und den genauen Angaben der Sendungen sowie die erforderlichen Bedienungs- und Instandsetzungsanweisungen beizufügen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. § 12 Selbstabholung (1) Sieht die Versanddisposition des Bestellers Selbstabholung vor, so hat der Besteller den Vertragsgegenstand innerhalb von 7 Werktagen nach der Qualitätsabnahme abzuholen. Andere Termine können im Vertrag vereinbart oder bei der Durchführung der Qualitätsabnahme im Abnahme- und Lieferbericht festgelegt werden. (2) Erfolgt die Selbstabholung nicht in der vorgesehenen Frist, ist der Leistende berechtigt, einzulagern, Rechnung zu erteilen und die entstandenen zusätzlichen Kosten zu berechnen. (3) Die Auslieferung des Vertragsgegenstandes bei Selbstabholung darf nur erfolgen, wenn der Übernehmende im Besitz einer vom Besteller ausgefertigten Ubernahmevollmacht ist. Dem Übernehmenden müssen die entsprechenden Ausfertigungen des Abnahme- und Lieferberichtes ausgehändigt werden. Bei der Übernahme ist der Abschnitt II „Übernahme“ auf den entsprechenden Ausfertigungen des Abnahme- und Lieferberichtes auszufüllen. (4) Bei Selbstabholung gilt § 11 Abs. 5 entsprechend. § 13 Preisbestimmungen und Zahlungsverkehr (1) Die Rechnungen und Gutschriften müssen mindestens folgende Angaben enthalten: a) Nummer und Datum, b) Vertragsnummer des Bestellers, c) Bezeichnung des Erzeugnisses, Menge, Einzel- und Gesamtpreis (IAP bzw. HAP), d) Bezeichnung des Anteiles von Erzeugnissen minderer Qualität (2. Wahl usw.) und Berechnungsgrundlage, soweit die Zulässigkeit derartiger Lieferungen vereinbart ist, e) Bezeichnung der Verpackung, Menge, Einzel- und Gesamtpreis, f) Gesamtrechnungsbetrag, g) Bezeichnung der Bank und deren Niederlassung sowie Nummer des vom Leistenden bei der Bank unterhaltenen Kontos. (2) Der Leistende ist verpflichtet, alle Rechnungen, Nachbelastungen, Gutschriften u. ä. an den Besteller in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Den Rechnungen ist eine Ausfertigung des Abnahme- und Lieferberichtes bzw. der Versandfreigabe ohne Qualitätsabnahme beizufügen, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. (3) Am Rechnungseinzugsverfahren nimmt der Besteller nicht teil. § 14 Gewährleistung der Garantie (1) Erkennbare Mängel sind dem Leistenden vom Besteller unverzüglich bei der Qualitätsabnahme, beim Versand ohne Qualitätsabnahme unverzüglich nach der Feststellung, jedoch nicht später als 2 Wochen nach der Entgegennahme schriftlich anzuzeigen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Sofern die Qualitätsabnahme bei bestimmten Erzeugnissen nur stichprobenweise erfolgt, können erkennbare Mängel des bei der Qualitätsabnahme nicht geprüften Teiles der Lieferung vom Empfänger innerhalb der gleichen Frist gerügt werden. (2) Verborgene Mängel sind dem Leistenden vom Besteller unverzüglich nach der Feststellung schriftlich anzuzeigen. (3) Auf Verlangen des Bestellers sind im Vertrag Garantiefristen bis zur Dauer der festgelegten Höchstgrenzen für Exportlieferungen zu vereinbaren. Der Leistende kann verlangen, daß in den zwischen ihm und anderen Betrieben abzuschließenden Verträgen, die der Erfüllung der dem Besteller gegenüber bestehenden vertraglichen Pflichten dienen, Garantiefristen von gleicher Dauer vereinbart werden. Er kann auch die Abänderung bereits vorher abgeschlossener Verträge vom Zulieferer verlangen. (4) Bei Gegenständen, die vom Besteller auf Grund einer Einlagerungsanweisung gemäß § 10 Abs. 2 entsprechend der Lagerungs- und Bedienungsvorschrift ordnungsgemäß eingelagert oder konserviert wurden, verlängert sich die Gewährleistungs- oder Garantiefrist um die Zeit der Einlagerung oder Konservierung. Dies gilt nicht für Lebensmittel und andere verderbliche Erzeugnisse, die lagerunfähig oder nur begrenzt lagerfähig sind. (5) Soweit Erzeugnisse ihre volle Leistungsfähigkeit erst nach einer bestimmten Nutzungszeit erreichen, verlängert sich die Gewährleistungs- oder Garantiefrist auch um diese Zeit. (6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 wird der Nachweis über die Zeit der Einlagerung, Konservierung oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.