Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 = Ausgabetag: 19. Januar 1959 (4) Die Ämter haben bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben mit den gesellschaftlichen Organisationen, Insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten. §3 Leitung (1) Die Leitung des Amtes erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung. (2) Das Amt wird durch einen Direktor geleitet, der durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Porst-Wirtschaft Vetermärinspektion ernannt und abberufen wird. (3) Der Direktor ist für die wissenschaftliche, ökonomische, organisatorische und politische Tätigkeit des Amtes verantwortlich. (4) Der Direktor handelt im Namen des Amtes. Bei seinen Entscheidungen ist er an die gesetzlichen Bestimmungen und die Beschlüsse der zuständigen örtlichen Organe sowie an die Weisungen des Rates des Bezirkes Bezirkstierarzt gebunden. (5) Bei Verhinderung des Direktors wird das Amt von dem vom Direktor bestimmten Stellvertreter geleitet (6) Der Direktor und der stellvertretende Direktor des Amtes müssen approbierte Tierärzte sein und eine entsprechende wissenschaftliche Qualifikation besitzen. Der Direktor muß das Befähigungszeugnis als Tierarzt im Verwaltungsdienst besitzen. (7) Vom Direktor werden alle Mitarbeiter des Amtes nach den gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. Alle mit der Leitung eines Fachgebietes betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich persönlich verantwortlich. Sie haften dem Amt entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. §4 Arbeitsweise , (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat das Amt besonders die aktive Mitwirkung der Werktätigen und der Gewerkschaften an der Leitung zu fördern. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbs und der Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Gewerkschaften; b) Förderung von solchen Formen der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung wie Arbeits- ' beratungen. Bildung von Aktivs und Kommissionen für spezielle Aufgaben usw. (2) Die leitenden Mitarbeiter des Amtes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um den anderen Mitarbeitern die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Amtes zu erklären und ihnen ein sozialistisches Bewußtsein und eine sozialistische Berufsmoral anzuerziehen. §5 Vertretung im Rechtsverkehr /■ (1) Das Amt wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt das Amt allein and ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird das Amt durch den nach § 3 Abs. 5 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Amtes sowie sonstige Personen dieses vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Amtes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Verwaltungsleiter oder seinen Stellvertreter. (8) Der Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. 58 Struktur- und Stellenplan Die Struktur- und Stellenpläne der Ämter sind nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der gegebenen Richtwerte aufzustellen und zu bestätigen. §7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1959 in Kraft Berlin, den 31. Dezember 1958 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft R ei c h e11 Anordnung über die Unterstellung der Veterinäruntersuehungs-i und Tiergesundheitsämter unter die Räte der Bezirke. Vom 31. Dezember 1958 Auf Grund des Abschnittes III Ziff. 3 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. 1 S. 181) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen folgendes angeordnet: §1 Mit Wirkung vom 1. April 1958 werden die Veteri-näruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter folgenden Räten der Bezirke unterstellt: L das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt Rostock dem Rat des Bezirkes Rostock, 2. das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundhelts-amt Greifswald dem Rat des Bezirkes Rostock 3. das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt Schwerin dem Rat des Bezirkes Schwerin, 4. das Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt Potsdam dem Rat des Bezirkes Potsdam;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.