Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 30. Juli 1959 211 der letzte Kalendertag des jeweiligen Monats gilt. Abweichungen in der monatlichen Liefermenge bis zu ± 5°/o pro Dimension sind zulässig, ohne daß dadurch die Gesamtliefermenge berührt wird. Die Differenz ist im folgenden Monat auszugleichen. (2) Verträge über Lieferungen bis zu 10 Bereifungen komplett brauchen nicht schriftlich abgeschlossen zu werden. (3) Dem Lieferer ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Lieferung bis zu 10 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin oder dem Beginn der Lieferfrist gestattet. § 3 Gütebedingungen (1) Bis zum Erlaß von Staatlichen Standards gelten die betrieblichen Güterichtlinien, die den Mindestanforderungen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung entsprechen müssen. (2) Die Kennzeichnung der Bereifungen erfolgt in den Qualitäten „Extra-Prima“ und „Sekunda“. Für Sekundawaren wird entsprechend den gültigen Preisbestimmungen ein Preisnachlaß gewährt. Die Bereifungen sind entsprechend ihrer Klassifizierung zu kennzeichnen. (3) Die Lieferanteile an „Extra-Prima“ und „Sekunda“ sind vertraglich zu vereinbaren. § 4 Versand (1) Die Lieferung erfolgt, sofern die geltenden Preisbestimmungen nichts anderes vorsehen, frachtfrei Empfangsstation oder Schiffsentladestelle des Bestellers bzw. des in den Versanddispositionen genannten Empfängers auf dem zweckmäßigsten und billigsten Wege. Bei Eisenbahnversand können Versanddispositionen des Bestellers nur berücksichtigt werden, wenn die Versandmenge mindestens einen Waggon umfaßt. (2) Werden auf Verlangen des Bestellers besondere Versandarten vereinbart, z. B. Eilgut, Expreßgut, LKW, so trägt der Besteller die im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze liegende tatsächlich entstandene Frachtdifferenz. (3) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist seine Versanddispositionen zuzustellen, sofern nicht bereits im Vertrag feste Versandanweisungen vereinbart wurden. § 5 Verpackung Fahrrad- und Mopeddecken werden zu je 5 Stück, Kinderwagen- und Rollerdecken zu je 10 Stück gebündelt und unverpackt geliefert. Schläuche werden in der Regel in Pappkartons zu 10, 25 oder 50 Stück, in Ausnahmefällen in Säcken zu 10 Stüde gebündelt geliefert, wobei jeder Sack nicht mehr als 200 Schläuche enthalten darf. Werden die Säcke als Leihverpackung geliefert, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. § 6 Gewährleistung Ist eine Bereifung mangelhaft, so wird als Ersatz eine neue Bereifung der gleichen Güteklasse und Dimension geliefert. § Bi Abs. 2 Satz 3 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 wird dadurch nicht berührt. Eine daraufhin gewährte Minderung ist nachzuweisen. § 7 Mangelanzeige (1) Mängelanzeigen sind schriftlich unter Bezeichnung des Beanstandungsgrundes und Frankoeinsendung der beanstandeten Bereifung an den Hersteller zu richten. Beim Vorliegen von Produktionsmängeln übernimmt der Hersteller die Verpflichtungen des Lieferers aus der Gewährleistung. Der Verbraucher kann die Anzeige auch an den Verkäufer (Lieferer) richten. (2) Der Lieferer ist von der Mängelanzeige zu unterrichten, sofern er nicht mit dem Hersteller identisch ist. Durch die Unterrichtung wird auch dem Lieferer gegenüber der Mangel angezeigt. Einsendung und Unterrichtung haben unverzüglich nach Feststellung, bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb 2 Wochen nach Entgegennahme zu erfolgen. (3) Der Hersteller hat die Beanstandung unverzüglich zu überprüfen und dem Einsender das Ergebnis mitzuteilen. Teilt der Hersteller dem Einsender mit, daß er (nach Maßgabe des § 6) Ersatz leisten will, so übernimmt er hierdurch für den Lieferer die Befriedigung der Gewährleistungsansprüche. Übernimmt der Hersteller nicht die Befriedigung der Gewährleistungsansprüche, so bleiben die Rechte des Einsendenden gegenüber seinem Lieferer unberührt. (4) Bei Anerkennung der angezeigten Mängel werden die notwendigen Versandkosten erstattet. Bei Ersatzleistung geht die beanstandete Bereifung in die Rechtsträgerschaft bzw. das Eigentum des Ersatzleistenden über. (5) Äußert sich ein Einsender nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm vom Hersteller oder vom Lieferer eine ablehnende Erklärung zugegangen war, so gilt dies als Verzicht auf die von ihm erhobenen Gewährleistungsansprüche. § 8 Schadenersatz Bei Schlauchreifen für Rennräder sind Schadenersatzansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung ausgeschlossen. § 9 Gewährleistungsfristen (1) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn seit dem Tage der Entgegennahme durch den Verbraucher mehr als 6 Monate verstrichen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der in die Hilfeleistung. einztibeziefven. :. tä kfce zu Pets neh Staaten und Westberlins sind dabei konsequent zu vermeiden.