Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 211 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 211); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 30. Juli 1959 211 der letzte Kalendertag des jeweiligen Monats gilt. Abweichungen in der monatlichen Liefermenge bis zu ± 5°/o pro Dimension sind zulässig, ohne daß dadurch die Gesamtliefermenge berührt wird. Die Differenz ist im folgenden Monat auszugleichen. (2) Verträge über Lieferungen bis zu 10 Bereifungen komplett brauchen nicht schriftlich abgeschlossen zu werden. (3) Dem Lieferer ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, eine Lieferung bis zu 10 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin oder dem Beginn der Lieferfrist gestattet. § 3 Gütebedingungen (1) Bis zum Erlaß von Staatlichen Standards gelten die betrieblichen Güterichtlinien, die den Mindestanforderungen des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung entsprechen müssen. (2) Die Kennzeichnung der Bereifungen erfolgt in den Qualitäten „Extra-Prima“ und „Sekunda“. Für Sekundawaren wird entsprechend den gültigen Preisbestimmungen ein Preisnachlaß gewährt. Die Bereifungen sind entsprechend ihrer Klassifizierung zu kennzeichnen. (3) Die Lieferanteile an „Extra-Prima“ und „Sekunda“ sind vertraglich zu vereinbaren. § 4 Versand (1) Die Lieferung erfolgt, sofern die geltenden Preisbestimmungen nichts anderes vorsehen, frachtfrei Empfangsstation oder Schiffsentladestelle des Bestellers bzw. des in den Versanddispositionen genannten Empfängers auf dem zweckmäßigsten und billigsten Wege. Bei Eisenbahnversand können Versanddispositionen des Bestellers nur berücksichtigt werden, wenn die Versandmenge mindestens einen Waggon umfaßt. (2) Werden auf Verlangen des Bestellers besondere Versandarten vereinbart, z. B. Eilgut, Expreßgut, LKW, so trägt der Besteller die im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze liegende tatsächlich entstandene Frachtdifferenz. (3) Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer spätestens 2 Wochen vor Beginn der vereinbarten Lieferfrist seine Versanddispositionen zuzustellen, sofern nicht bereits im Vertrag feste Versandanweisungen vereinbart wurden. § 5 Verpackung Fahrrad- und Mopeddecken werden zu je 5 Stück, Kinderwagen- und Rollerdecken zu je 10 Stück gebündelt und unverpackt geliefert. Schläuche werden in der Regel in Pappkartons zu 10, 25 oder 50 Stück, in Ausnahmefällen in Säcken zu 10 Stüde gebündelt geliefert, wobei jeder Sack nicht mehr als 200 Schläuche enthalten darf. Werden die Säcke als Leihverpackung geliefert, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. § 6 Gewährleistung Ist eine Bereifung mangelhaft, so wird als Ersatz eine neue Bereifung der gleichen Güteklasse und Dimension geliefert. § Bi Abs. 2 Satz 3 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 wird dadurch nicht berührt. Eine daraufhin gewährte Minderung ist nachzuweisen. § 7 Mangelanzeige (1) Mängelanzeigen sind schriftlich unter Bezeichnung des Beanstandungsgrundes und Frankoeinsendung der beanstandeten Bereifung an den Hersteller zu richten. Beim Vorliegen von Produktionsmängeln übernimmt der Hersteller die Verpflichtungen des Lieferers aus der Gewährleistung. Der Verbraucher kann die Anzeige auch an den Verkäufer (Lieferer) richten. (2) Der Lieferer ist von der Mängelanzeige zu unterrichten, sofern er nicht mit dem Hersteller identisch ist. Durch die Unterrichtung wird auch dem Lieferer gegenüber der Mangel angezeigt. Einsendung und Unterrichtung haben unverzüglich nach Feststellung, bei erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb 2 Wochen nach Entgegennahme zu erfolgen. (3) Der Hersteller hat die Beanstandung unverzüglich zu überprüfen und dem Einsender das Ergebnis mitzuteilen. Teilt der Hersteller dem Einsender mit, daß er (nach Maßgabe des § 6) Ersatz leisten will, so übernimmt er hierdurch für den Lieferer die Befriedigung der Gewährleistungsansprüche. Übernimmt der Hersteller nicht die Befriedigung der Gewährleistungsansprüche, so bleiben die Rechte des Einsendenden gegenüber seinem Lieferer unberührt. (4) Bei Anerkennung der angezeigten Mängel werden die notwendigen Versandkosten erstattet. Bei Ersatzleistung geht die beanstandete Bereifung in die Rechtsträgerschaft bzw. das Eigentum des Ersatzleistenden über. (5) Äußert sich ein Einsender nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihm vom Hersteller oder vom Lieferer eine ablehnende Erklärung zugegangen war, so gilt dies als Verzicht auf die von ihm erhobenen Gewährleistungsansprüche. § 8 Schadenersatz Bei Schlauchreifen für Rennräder sind Schadenersatzansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung ausgeschlossen. § 9 Gewährleistungsfristen (1) Gewährleistungsansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn seit dem Tage der Entgegennahme durch den Verbraucher mehr als 6 Monate verstrichen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.