Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 21

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 21 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 21); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1959 21 Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind zur Vertretung des Betriebes nicht befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (7) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. (8) Der Direktor und sein Stellvertreter sind in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. §7 Struktur Die Struktur- und Stellenpläne sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. * 1 Anordnung über das Statut der Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter. Vom 31. Dezember 1958 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen wird für die Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter folgendes Statut erlassen: §1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Die Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter (nachstehend Ämter genannt) sind juristische Personen und den Räten der Bezirke unterstellt. Ihre unmittelbare Anleitung und Kontrolle erfolgt durch die Räte der Bezirke Bezirkstierarztj (2) Die Finanzierung der Ämter erfolgt im Haushalt der Räte der Bezirke. Die erforderlichen Mittel werden bei den Räten der Bezirke, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, geplant und bereitgestellt. (3) Die Ämter führen im Rechtsverkehr die Bezeichnung „Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsamt“ unter Hinzufügung des Ortes, in dem sie ihren Sitz haben. 1 (4) Sitz der Ämter ist der Sitz ihrer Verwaltung. §2 Aufgaben (1) Die Ämter haben als staatliche wissenschaftliche Untersuchungseinrichtungen des Arbeiter-und-Bauern-Staates auf dem Gebiet der Veterinärmedizin entscheidenden Anteil an der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Ihnen obliegen im Bezirk im besonderen sämtliche Untersuchungen auf dem Gebiet der Tiererkrankungen einschließlich der von Tieren auf den Menschen übertragbaren Krankheiten und die Untersuchungen der von Tieren stammenden Lebensmittel und tierischen Erzeugnisse. Die Ämter dienen der Gesunderhaltung der Tierbestände und haben damit Anteil an der Erhöhung der Produktivität der landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztiere, insbesondere der Tierbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Güter und an der Realisierung der auf dem V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossenen ökonomischen Hauptaufgabe. Sie dienen außerdem dem Schutze der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden und tragen durch entsprechende prophylaktische Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit aller Werktätigen und zur Steigerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion bei. (2) Durch planmäßige, wissenschaftliche Unter-suchungs- und Beratungstätigkeit vor allem der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft auf allen Gebieten der Krankheitsbekämpfung und -Vorbeuge sichern die Ämter eine enge Verbindung mit der Praxis des sozialistischen Aufbaues und tragen damit wesentlich zur Weiterentwicklung der sozialistischen Landwirtschaft bei. (3) Die Ämter haben im besonderen folgende Aufgaben: a) Schaffung von Voraussetzungen für die Tätigkeit der staatlichen Seuchenbekämpfungsorgane, der prophylaktischen sowie therapeutischen Maßnahmen zur Gesunderhaltung und Heilung der Tierbestände und zur Verhütung und Bekämpfung der Infektions- und Invasionskrankheiten durch Erkennen der Krankheits- und Todesursachen mit den Mitteln der pathologischen Anatomie, der Histologie, Mikrobiologie, Parasitologie und der Übertragungsversuche; b) Beratung, Aufklärung und Anleitung aller landwirtschaftlichen, vor allem der sozialistischen Betriebe, in den sich aus der Untersuchungstätigkeit ergebenden Fragen in Zusammenarbeit mit den im sozialistischen Veterinärwesen tätigen Tierärzten (Leiter der staatlichen Tierarztpraxen) und mit den anderen praktizierenden Tierärzten; c) Durchführung des Bullengesundheitsdienstes in den volkseigenen Besamungs- und Deckstationen; d) schwerpunktmäßige Bearbeitung und Klärung von Fragen der Zuchthygiene und Parasitologie; e) Anleitung der Tierärzte bei der Durchführung der Tiergesundheitsdienste entsprechend den volkswirtschaftlichen und tierhygienischen Erfordernissen bzw. im Rahmen der bestehenden Bestimmungen sowie Auswertung der Ergebnisse der Tiergesundheitsdienste; f) wissenschaftliche Untersuchung von Fleisch und anderen Lebensmitteln tierischer Herkunft und deren Beurteilung auf Genußtauglichkeit, Haltbarkeit, Gesundheitsschädlichkeit, Verfälschung, irreführende Bezeichnung usw.; g) Untersuchung von Milch zur Ermittlung von Tierseuchen und Tiererkrankungen zur Sicherung der menschlichen Gesundheit und zur Beurteilung der Qualität; h) bakteriologische Untersuchungen von Futtermitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft; i) Entwicklung einer Vortragstätigkeit zur Popularisierung wissenschaftlicher Erkenntnisse; j) Qualifizierung der wissenschaftlichen und technischen Mitarbeiter; k) technisch - wissenschaftliche Überwachung der Schlachthoflaboratorien.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.