Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 20. Juli 1959 schließlich 10 ®/o Betriebsanteil an den Sozial Versicherungsbeiträgen bis zum 10. Dezember des Jahres ln Rechnung zu stellen. (4) Der delegierende Betrieb hat dem Rat des Einsatzkreises, Abteilung Finanzen, den Differenzbetrag zwischen Bruttolohn und Betriebsanteil an Sozialversicherungsbeiträgen un.d der von dem landwirtschaftlichen Betrieb zu leistenden Lohnzahlung in Rechnung zu stellen. § 3 Verrechnung im Staatshaushalt (1) Die für die überbezirklichen An- und Abtransporte der Arbeitskräfte benötigten Mittel werden von dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bezahlt, in dessen Bereich die Arbeitskräfte zum Einsatz kommen. (2) Bei überörtlichen Solidaritätseinsätzen sind die Transportkosten durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu erstatten, in dessen Bereich der Arbeitseinsatz erfolgt. (3) Der Lohnausgleich und Lohnzuschlag werden durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, bezahlt, in dessen Bereich die Arbeitskräfte eingesetzt werden. (4) Die Mittel werden aus dem Epl. 14, Kapitel 134, für die Ernte 1959 zur Verfügung gestellt und müssen vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, beim Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, angefordert werden. § 4 Verpflegung (1) Die Verpflegung der aus Betrieben, staatlichen Verwaltungen, Massenorganisationen sowie von Universitäten, Hodi- und Fachschulen eingesetzten Arbeitskräfte in VEG und LPG hat durch den Einsatzbetrieb zu erfolgen. (2) Die Bezahlung der Verpflegungskosten ist nach den Bestimmungen der Anlagen zum BKV VEG (Beschäftigte ohne Naturalversorgung) vorzunehmen. § 5 Unterbringung (1) Die Einsatzbetriebe haben für die ordnungsgemäße Unterbringung der Arbeitskräfte zu sorgen. (2) Kosten für Neuanschaffungen sind von dem landwirtschaftlichen Betrieb zu tragen. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 15. Juli 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 2. Juni 1956 zur Sicherung und Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für die Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft (GBl. II S. 201) und die Anordnung vom 16. September 1957 zur Änderung der Anordnung zur Sicherung und Finanzierung des zusätzlichen Arbeitskräftebedarfs für die Pflege- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft (GBl. II S. 277) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Auflösung des Instituts für Zootechnik in Güstrow und des Instituts für Agronomie in Neugattersleben. Vom 30. Juni 1959 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen wird folgendes angeordnet: § 1 Es werden aufgelöst: 1. das Institut für Zootechnik in Güstrow mit Wirkung vom 15. März 1959; 2. das Institut für Agronomie in Neugattersleben mit Wirkung vom 1. Januar 1960. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt, die Anordnung vom 19. März 1955 über die Errichtung des Instituts für Agronomie und des Instituts für Zootechnik (GBl. II S. 133) außer Kraft. Berlin, den 30. Juni 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reich eit Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM. Teil 11 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaüs Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland; Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.

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