Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 205); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 13. Juli 1959 205 § 8 Prüfungsverfahren Die Prüfung der Leder auf erkennbare Mängel hat stichprobeweise (5% der Lieferung) wie folgt zu geschehen : a) Prüfung der Farbechtheit, narben- und aasseitig, durch Trocken- und Feuchtreibung; b) Prüfung der Gleichmäßigkeit der Färbung und Übereinstimmung mit der Lederfarbkarte durch Beschau; c) Prüfung auf Einhaltung der Ledersortierungsvorschriften durch Beschau; d) Prüfung der Narbenfestigkeit, bei weichem Leder durch doppeltes Umbiegen; e) Prüfung der Griffigkeit, Elastizität und Fülle nach einfachem Zusammenlegen in der Rückenlinie (bei weichem Leder); f) Prüfung der Zügigkeit bei Spezialleder (Handschuhleder, Bekleidungsleder). § 9 Behandlung von Mängelrügen (1) Reklamation von erkennbaren Mängeln setzt die Vorlage der gesamten bemängelten Position einer Lieferung eines vereinbarten einzelnen Lieferzeitraumes innerhalb einer Woche voraus. (2) Bei Meinungsverschiedenheiten über angezeigte Mängel ist zur Beweissicherung ein Gutachten der DAMW-Prüfdienststelle beim Deutschen Lederinstitut in Freiberg von beiden Vertragspartnern gemeinsam ■ einzuholen. Dessen Kosten sind vom unterlegenen Vertragspartner zu tragen. 5 10 o Austrocknungsverluste Beim Versand von hartem Leder gehen Austrocknungsverluste auf dem Transport nur in einem Umfange bis zu 2 Vo zu Lasten des Empfängers. § 11 Mindestbestellmengen (1) Die Bestellungen pro Liefervertragsposition und vereinbarten einzelnen Lieferzeitraum sollen nachstehende Mindestmengen nicht unterschreiten: a) Leder nach qm je Farbe und Narbung 100 qm, b) Leder nach kg je Farbe und Stärke 200 kg, c) konfektionierte Schuhrahmen je Rahmenart, Dimension und Farbe 1000 m. (2) Der Lieferer kann nicht zum Vertragsabschluß verpflichtet werden, wenn vorstehende Mindestbestell-mengen insgesamt nicht erreicht werden. § § 12 Mindermengenzuschläge (1) Der Besteller ist zur Zahlung von Mindermengenzuschlägen verpflichtet, wenn je Empfänger pro Liefervertragsposition und vereinbarten einzelnen Lieferzeitraum nachstehende Mindestmengen unterschritten werden: a) bei Leder nach qm je Farbe und Narbung 1. bis unter 25 qm in Höhe von 10 % des Warenwertes; 2. ab 25 qm bis unter 100 qm in Höhe von 5 °/o des Warenwertes; b) bei Leder nach kg je Farbe und Stärke 1. bis unter 50 kg in Höhe von 10 °/o des Warenwertes; 2. ab 50 kg bis unter 200 kg in Höhe von 5 /o des Warenwertes; c) bei konfektionierten Schuhrahmen je Rahmenart, Dimension und Farbe bis unter 1000 m in Höhe von 10 °/o des Warenwertes. (2) Die vorstehenden Zuschläge stehen dem Lieferer auch zu, wenn die Mengen des vereinbarten einzelnen Lieferzeiträumes größer sind, der Abruf jedoch in Mindermengen erfolgt. Streckenlieferungen gelten hierbei als Einzellieferungen. (3) Zuschläge dürfen dem Besteller nicht berechnet werden, wenn Mindermengen nicht auf seinen Wunsch, sondern unaufgefordert an ihn bzw. den Empfänger zum Versand gebracht werden. Das gilt auch bei internen Versandabmachungen zwischen Lieferer und Empfänger. In einem solchen Falle ist Schuldner der Mindermengenzuschläge der Empfänger. § 13 V ersanddisposi tionen Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer beim Abschluß des Liefervertrages oder, wenn dies nicht möglich ist, bis spätestens 15 Tage vor Beginn des vereinbarten einzelnen Lieferzeitraumes seine Versanddispositionen zugehen zu lassen.- § 14 Versandart Die Versandart ist im Liefervertrag zu vereinbaren. Soweit keine entsprechenden Festlegungen getroffen worden sind, steht die Versandart im Ermessen des Lieferers. § 15 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Leder handelsüblich zu verpacken. (2) Als handelsübliche Verpackung ist bei Seiten Strickverpackung in Kolli bis zu 20 Seiten zu betrachten. (3) Der Empfänger ist verpflichtet, eingehende Leihverpackung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung unter Erteilung eines Versandavises frachtfrei zurückzusenden und einen wirtschaftszweigüblichen Abnutzungsbetrag von bis zu 20 °/o des Anschaffungswertes zu zahlen. § 16 Transportkosten (1) Die Lieferung erfolgt durch die Hersteller frei Versandstation verladen, durch die Versorgungskontore frei Lager verladen. (2) Versandstation im Sinne des Abs. 1 ist der dem Lieferer nächstgelegene Bahnhof bzw. bei LKW-Transporten der Sitz des Lieferers. § 17 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Sie findet von diesem Zeitpunkt an auch auf die bereits abgeschlossenen Verträge Anwendung. (2) Die Bekanntmachung vom 1. Januar 1954 der Allgemeinen Lieferbedingungen für die volkseigene und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.