Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 203 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 203); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 13. Juli 1959 203 (5) Der Hauptbuchhalter und sein Stellvertreter sind zur Vertretung des VEAB nicht befugt. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel des VEAB bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. § 18 Verantwortlichkeit für die Schädigung des Volkseigentums (1) Mitarbeiter, die dem VEAB schuldhaft einen Schaden zufügen, sind zur materiellen Verantwortlichkeit heranzuziehen. (2) Für den Umfang der materiellen Verantwortlichkeit des Mitarbeiters sowie für das Verfahren bei der Geltendmachung des Ersatzanspruches finden die arbeitsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Anordnung über die Gründung des VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen. Vom 15. Juni 1959 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Juli 1959 wird der VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen gegründet. Sein Sitz ist Dresden. § 2 Der VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen ist juristische Person entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). § 3 Für den VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen ist das Statut der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. August 1952 (MinBl. S. 137) verbindlich. § 4 (1) Der VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen untersteht dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik. (2) Der VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen ist soweit es sich um die wirtschaftliche Tätigkeit der früheren Betriebsabteilung Technologisches Verfahrensbüro für kerntechnische Anlagen des VEB Projektierung und Anlagenbau Chemie, Dresden, handelt Rechtsnachfolger des VEB Projektierung und Anlagenbau Chemie, Dresden. § 5 Die Eröffnungsbilanz des VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen ist per 1. Juli 1959 aufzustellen. § 6 Der VEB Konstruktion und Projektierung kerntechnischer Anlagen übernimmt die ihm als Betriebsabteilung Technologisches Verfahrensbüro für kern-technische Anlagen des VEB Projektierung und Anlagenbau Chemie, Dresden, für das Jahr 1959 auferlegten Planaufgaben. § 7 Die tarifliche Entlohnung erfolgt nach der Lohn- und Gehaltsregelung für Arbeiter und Angestellte im Bereich der Verwaltung Industriebedarf. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1959 Der Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik Prof. Rambusch Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzlisten T 1 und T 2. Vom 15. Juni 1959 § 1 Auf Grund des § 1 Abs. 1 der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) werden folgende Materialeinsatzlisten für verbindlich.erklärt: Materialeinsatzliste T1* Richtsätze zu Garneinsatzgewichten für Untertrikotagen (Stapelware) Juni 1958 Materialeinsatzliste T 2* Technische Daten und Gespinstbedarf für Gewebe für Bekleidung, Haushalt- und Industriebedarf (Stapelartikel) Oktober 1958 § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden * Die Materialeinsatzlisten sind vom Staatlichen Textilkontor Karl-Marx-Stadt, August-Bebel-Straße 11-13, zu beziehen. Anordnung über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser. Vom 19. Juni 1959 Zur Neuregelung des Zuschlages zur Produktionsabgabe sowie der Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei dem Absatz neuer Getränkeflaschen und Gläser haben die volkseigenen Herstellerbetriebe einen Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Herstellerbetriebe der übrigen Wirtschaft eine Verbrauchsabgabe auf das in Abs. 3 aufgeführte neue Behälterglas zu entrichten. (2) Der Zuschlag zur Produktionsabgabe bzw. die Verbrauchsabgabe ist als Anhängebetrag zum preis-rechtlich zulässigen Industrieabgabepreis zu berechnen und in der Rechnung gesondert auszuweisen. -l;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.