Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 13. Juli 1959 und die aktive Teilnahme der leitenden Mitarbeiter des VEAB an Versammlungen und Beratungen der Betriebsgewerkschaftsorganisation. Die leitenden Mitarbeiter des VEAB haben alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um der Belegschaft die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des VEAB zu erklären. § 12 Die Erfassungsstellen des VEAB (1) Die Erfassung, die Abnahme und die Lagerung wird in der Regel von den Erfassungsstellen des VEAB durchgeführt. Die Erfassungsstellen sind Einrichtungen des VEAB im Sinne von Betriebsabteilungen zur Erfüllung der dem VEAB obliegenden Aufgaben. Sie führen die Bezeichnung: „VEAB (Sitz ) Erfassungsstelle in (Bezeichnung der Gemeinde) Die Erfassungsstelle ist nicht juristische Person. Sie hat mit den örtlichen Organen der Staatsmacht in ihrem Tätigkeitsbereich eng zusammenzuarbeiten. (2) Der Direktor des VEAB legt Zahl, Sitz und Arbeitsbereich der Erfassungsstellen auf Grund des von der VVEAB festgelegten Rahmenstrukturplanes im Einvernehmen mit den zuständigen Räten der Kreise und Gemeinden fest. Die getroffene Einteilung oder ihre Änderung sind den Erzeugern in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. (3) Erstreckt sich der Tätigkeitsbereich des VEAB über mehrere Kreise, so ist in jedem Kreis eine Erfassungsstelle einzurichten, bei der ein Kreisbeauftragter des VEAB seinen Sitz hat. Die Befugnisse und Pflichten des Kreisbeauftragten sind in der Arbeitsordnung festzulegen. (4) Jeder Erfassungsstelle werden vom Direktor des VEAB die in ihrem Arbeitsbereich gelegenen Erfassungsläger, Mietenplätze, Viehauftriebsstellen und sonstigen Erfassungspunkte zugeordnet. (5) Die Leitung der Erfassungsstelle obliegt dem Er-fassungsstellenleiter, der vom Direktor des VEAB eingesetzt wird. Seine Pflichten und Rechte regeln sich nach der Arbeitsordnung. § 13 Arbeitsordnung der VEAB-Erfassungsstellen In der Betriebsarbeitsordnung sind die Aufgaben der Erfassungsstellen sowie ihre Beziehungen zu den VEG, LPG, Einzelbauern und anderen Erzeugern, zur MTS, zu den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, zur VdgB und anderen Massenorganisationen festzulegen. § 14 Der Erfasser bzw. Aufkäufer (1) Die VEAB-Erfassungsstellen führen die Erfassung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse insbesondere mit Hilfe von Erfassern bzw. Aufkäufern durch. Die Erfasser bzw. Aufkäufer werden vom Direktor des VEAB angestellt; sie sind einem Erfassungsstellenleiter unterstellt. (2) Die Pflichten und Rechte der Erfasser bzw. Aufkäufer sind in der Betriebsarbeitsordnung festgelegt. § § 15 Der Beirat des VEAB (1) Zur Gewährleistung einer kollektiven Beratung in allen Fragen der Entwicklung und Leitung des VEAB und der VEAB-Erfassungsstellen ist beim VEAB ein Beirat zu bilden. Der Beirat setzt sich zusammen aus: Mitarbeitern des VEAB, insbesondere Erfassungsstellenleitern, Erfassern bzw. Aufkäufern, Lagerarbeitern, Vertretern der Gewerkschaft. Er soll nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen; den Vorsitz im Beirat führt der Direktor des VEAB. (2) Die Mitglieder des Beirates werden vom Direktor des VEAB berufen. Die Vertreter der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß werden durch den Kreisvorstand dieser Gewerkschaft vorgeschlagen. (3) Die Mitarbeiter des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf, der VVEAB, die Mitglieder des Rates des Kreises, die Leiter der Abteilungen Erfassung und Aufkauf sowie Land- und Forstwirtschaft können an den Sitzungen des Beirates jederzeit teilnehmen. (4) Für die Tätigkeit des Beirates sind die gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Verfügungen des Staatssekretärs für Erfassung und Aufkauf, die Anweisungen des Hauptdirektors der VVEAB und der Arbeitsplan des VEAB maßgebend. Der Beirat hat für jedes Quartal einen eigenen Arbeitsplan aufzustellen; er tritt einmal im Monat zusammen. Er arbeitet nach einer Geschäftsordnung, deren Grundsätze vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgelegt werden. (5) Zu Beratungen über die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Sektors auf dem Lande und über die Steigerung der Marktproduktion sind LPG-Vorsitzende, Direktoren von MTS, VEG und Bürgermeister einzuladen. § 16 Struktur des VEAB (1) Der Struktur- und Stellenplan des VEAB ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten und zu bestätigen. (2) Die kadermäßige Besetzung und Arbeitsverteilung werden im Stellenplan und im Arbeitsverteilungsplan des VEAB vom Direktor geregelt § 17 Vertretung des VEAB im Rechtsverkehr (1) Der VEAB wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt den VEAB allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der VEAB durch den Stellvertreter des Direktors vertreten (§ 9 Abs. 1). Zur Vertretung vor Gericht oder vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist der Stellvertreter des Direktors ohne besondere Vollmacht allein berechtigt. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des VEAB sowie sonstige Personen diesen vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen dürfen, sind vom Direktor oder seinem Stellvertreter schriftlich in der Weise zu erteilen, daß entweder ein Bevollmächtigter allein oder dieser gemeinsam mit einem zweiten vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. Für die Unterzeichnung der Erklärung des VEAB gegenüber den Banken gelten die Bestimmungen der Kreditinstitute.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.