Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 200 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 200); 200 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 13. Juli 1959 Aufgaben des VEAB § 6 (1) Der VEAB ist in seinem Bereich für die Durchsetzung der politischen und ökonomischen Maßnahmen zur sozialistischen Entwicklung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs in Zusammenarbeit mit dem Rat des Kreises und den Räten der Städte und Gemeinden verantwortlich. Der VEAB hat in Zusammenarbeit mit diesen örtlichen Organen der Staatsmacht die Vorschläge für die von der VVEAB auszuarbeitenden Perspektivpläne zu machen, die .'um Ziel haben, den sozialistischen Sektor in der Landwirtschaft weiter zu entwickeln und zu festigen und die landwirtschaftliche Marktproduktion planmäßig zu steigern. (2) Der VEAB hat auf die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft aktiv einzuwirken. Er hat die Durchführung seiner Aufgaben mit einer ständigen Unterstützung bestehender landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) und mit der Gewinnung von Einzelbauern für die genossenschaftliche Produktion zu verbinden. Der VEAB hat hierbei die Einzelbauern über die Vorteile und Bedingungen der sozialistischen Grqß-raumproduktion aufzuklären. (3) Der VEAB, insbesondere die Mitarbeiter der Erfassungsstellen, haben die LPG bei der Ausarbeitung ihrer Produktionspläne, bei der Spezialisierung ihrer landwirtschaftlichen Produktion zu unterstützen und Planberatungen mit den LPG durchzuführen, um dadurch die Planerfüllung der LPG sichern zu helfen. (4) Der VEAB hat die Warenbeziehungen zu den LPG unter Anwendung der Grundsätze des Vertragssystems zu verbessern und zu vervollkommnen. So hat er insbesondere die Abnahme, Lagerung und Bearbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der LPG bevorzugt zu behandeln, die Direktabnahme dieser Erzeugnisse bei den LPG zu entwickeln, bei der qualitätsgerechten und reibungslosen Saatgutversorgung zu helfen, die Direktbelieferung mit Futtermitteln zu verbessern und die kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen VEAB, LPG, VEG, MTS und VdgB zu fördern. (5) Der VEAB hat dafür zu sorgen, daß in den Klassifizierungskommissionen bei der Ablieferung von Schlachtvieh durch die LPG immer ein Genossenschaftsbauer der LPG vertreten ist. (6) Der VEAB hat die LPG bei der Organisierung von Wettbewerben unter Auswertung der eigenen Erfahrungen zu beraten und zu unterstützen. § § 7 (1) Der VEAB hat entsprechend den im § 6 festgelegten Grundsätzen insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen : 1. in Übereinstimmung mit den staatlichen Planaufgaben die Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne landwirtschaftlicher Erzeugnisse, den Absatz von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Heu und Stroh, Futtermitteln, Faserlein und Faserleinstroh. Hanf, Ölfaserlein, Mohnkapseln, Schlachtvieh. Geflügel, Eiern, Bienenhonig (und, soweit erforderlich, die Lagerhaltung) zu sichern sowie den Handel mit Zucht- und Nutzvieh entsprechend den staatlichen Plänen durchzuführen; 2. durch Zusammenarbeit mit den Betrieben der Milchwirtschaft auf die Erfüllung der Erfassungsund Aufkaufpläne von Milch ständig Einfluß zu nehmen; 3. die Abnahme und die Lagerung importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die Lieferung zu exportierender landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen der staatlichen Auflagen und der abgeschlossenen Lieferverträge zu sichern, die Dispositionen unter Berücksichtigung des eigenen Aufkommens rechtzeitig zu erteilen und den VEAB (I) bei der Durchführung der Importe zu unterstützen; 4. seinen Betriebsplan mit der Betriebsgewerkschaftsorganisation unter Berücksichtigung der Vorschläge der Belegschaftsmitglieder und anderer Werktätiger auszuarbeiten und dabei das Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu beachten; 5. die ihm bei der Durchführung von Investitionen zukommenden Aufgaben planmäßig durchzuführen; 6. das Sparsamkeitsregime durch Verbesserung der Arbeitsmethoden und der Arbeitsorganisation durchzusetzen, ständig seine Rentabilität und Akkumulation zu erhöhen, den Finanzplan einzuhalten und die Haushaltsverpflichtungen termingemäß zu erfüllen; 7. zur Verbesserung der Arbeit mit anderen VEAB Betriebs- und Rentabilitätsvergleiche durchzuführen sowie Kostenanalysen auszuarbeiten; 8. planmäßig Finanz- und Bargeldkontrollen und Bestandsaufnahmen durchzuführen, die Ergebnisse auszuwerten und die ihfn erteilten Auflagen zu vollziehen; 9. dafür zu sorgen, daß die Warenlieferungen Sortiments- und qualitätsmäßig entsprechend den Allgemeinen Lieferbedingungen und den TGL durchgeführt werden; 10. mit den anderen VEAB auf der Grundlage des Allgemeinen Vertragssystems zusammenzuarbeiten; 11. die besten Erfahrungen in der Arbeit seines Betriebes zu verallgemeinern, bürokratische Erscheinungen in der Betriebsarbeit zu verhindern und zu beseitigen und dafür zu sorgen, daß die Arbeit rentabler und wrirksamer gestaltet wird, insbesondere unter Ausnutzung des technischen Fortschritts; 12. die Arbeitsorganisation im VEAB nach sozialistischen Leitungsprinzipien durchzuführen und die Arbeitsproduktivität ständig zu steigern; 13. die Entlohnung nach der Leistung zu sichern, die gesetzlichen Lohnsätze und die tariflichen Bestimmungen richtig anzuwenden und einzuhalten; 14. das Erfindungs- und Vorschlagswesen zu fördern, die Initiative der Mitarbeiter zu entwickeln, die Ergebnisse ständig auszuwerten und ständig Neuerermethoden einzuführen; 15. im Betrieb alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskraft und der technischen Sicherheit zu treffen; 16. technisch begründete Materialverbrauchsnormen sowie technisch begründete Kennziffern für die maximale Auslastung der maschinellen Einrichtungen und Läger uszuarbeiten; 17. das sozialistische Recht bei der Durchführung seiner Aufgaben richtig anzuwenden und durchzusetzen ; 18. das, sozialistische Eigentum zu schützen, zu erhalten und zu mehren; 19. die sozialistischen Prinzipien für die Auswahl, den Einsatz und die Erziehung der Kader einzuhalten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.