Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 197 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 197); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 13. Juli 1959 Nr. 15 Tag Inhalt Seite 12.6.59 Anordnung über die „Internationale Gartenbauausstellung der Deutschen Demokrati- schen Republik“ 197 15. 6.59 Anordnung über das Statut der volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) 199 15.6.59 Anordnung über die Gründung des VEB Konstruktion und Projektierung kerntech- nischer Anlagen 203 15.6.59 Anordnung über die Einführung der Materialeinsatzlisten TI und T2 203 19. 6.59 Anordnung über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser 203 8. 6.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse der Lederindustrie 204 20.6 59 Anordnung Nr. 22 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung . 206 Anordnung über die „Internationale Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik“. Vom 12. Juni 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen sowie nach Anhören des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land und Forst wird folgendes angeordnet: § 1 Gründung Mit Wirkung vom 1. Juni 1958 wird die „Internationale Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik“' gegründet. § § 2 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Internationale Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Internationale Gartenbauausstellung genannt) ist juristische Person. Sie ist dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellt. Ihr Sitz ist Erfurt. (2) Die Internationale Gartenbauausstellung ist Haushaltsorganisation. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bereitgestellt. (3) Die Internationale Gartenbauausstellung hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit der Gewerkschaft Land und Forst als Organisation der Arbeiter, Angestellten und Intelligenz der Landwirtschaft und des Gartenbaues, zusammenzuarbeiten. § 3 Aufgaben (1) Die Internationale Gartenbauausstellung hat die Aufgabe, a) die erste Internationale Gartenbauausstellung der sozialistischen Staaten in Erfurt 1961 vorzubereiten und durchzuführen; b) ab 1961 die Gartenbauausstellungen der Deutschen Demokratischen Republik vorzubereiten und durchzuführen; c) ab 1961 die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik an Gartenbauausstellungen im Ausland vorzubereiten und durchzuführen; d) die lokalen Gartenbauausstellungen in der Deutschen Demokratischen Republik zu koordinieren, zu beraten und zu kontrollieren. (2) Die Internationale Gartenbauausstellung hat a) durch die Gestaltung der Ausstellungen die allseitige Überlegenheit des sozialistischen Gartenbaues über den Gartenbau im Kapitalismus zu beweisen; b) aktiv zur sozialistischen Umgestaltung des Gartenbaues in der Deutschen Demokratischen Republik beizutragen; c) zur Festigung der Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten, insbesondere auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen und der ökonomischen Zusammenarbeit im Gartenbau beizutragen; d) durch das Ausstellen hervorragender Erzeugnisse des Gartenbaues unserer Republik zur Steigerung des Exportes und zur Erfüllung der großen volkswirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Volkswirtschaftspläne beizutragen; Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil H für die Zeit April Mal Juni 1959;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter die erste Einschätzung der neu geworbenen zu erfolgen. Es ist ausgehend von den Vorschlägen zur Werbung einzuschätzen, in welchem Maße sich die Eignung der zur Lösung der vorgesehenen Aufgaben entwickelt hat, worin sich die Zuverlässigkeit der konkret äußert welche Schwierigkeiten und Widersprüche es gibt, wie sich die Motive der für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, wenn dies unumgänglich ist. Die zweite Alternative des Paragraphen Gesetz ist für die Praxis der Staatssicherheit -Arbeit von Bedeutung.