Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 186 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 11. Juli 1959 Heu, Stroh, Kartoffeln vom Feld zur Erfassungsstelle Zuckerrüben vom Feld zum Sammelplatz bzw., soweit die Entfernung weniger als 8 km beträgt, zur Zuckerfabrik einzusetzen. Der Abtransport der Zuckerrüben vom Sammelplatz zur Zuckerfabrik wird durch diese Anordnung nicht berührt. § 4 Bei der Abrechnung der Transportleistungen der in § 1 bezeichneten Fahrzeuge ist wie folgt zu verfahren: 1. Die Transportleistungen sind den MTS bzw. den LPG, mit denen die Transportraumverträge abgeschlossen wurden, in vollem Umfange gemäß den jeweils in Betracht kommenden Tarifbestimmungen des öffentlichen Güterkraftverkehrs in Rechnung zu stellen. 2. Die MTS haben die ihnen in Rechnung gestellten Transportleistungen an die einzelnen Auftraggeber, für die die Transporte ausgeführt wurden, weiterzuberechnen. Soweit hierbei die Preisanordnung Nr. 736 Anordnung über die Entgelte für Fuhr-leistungen mit Kraftfahrzeugen im Güternahverkehr in der Fassung vom 30. Januar 1959 (Sonderdruck Nr. P 761 des Gesetzblattes) zugrunde zu legen ist, haben die MTS bei landwirtschaftlichen Transporten die gleichen Ausnahmen zu berücksichtigen, wie sie für landwirtschaftliche Transporte mit Fahrzeugen der MTS im Tarif für Arbeiten der MTS in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 22. Juni 1959 über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS (GBl. II S. 187) festgelegt sind. Die Einsatzzeit der in § 1 bezeichneten Fahrzeuge ist den landwirtschaftlichen Betrieben von den MTS auf Grund der Frachtbriefe von der Abfahrt ab Garage bis zur Ankunft an Garage zu berechnen. Stehzeiten dieser Fahrzeuge gemäß § 9 der Preisanordnung Nr. 736 sind den landwirtschaftlichen Betrieben von den MTS nur insoweit in Rechnung zu stellen, als sie durch ungünstige Witterung bzw. ohne Verschulden der MTS, des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs oder der anderen Fahrzeughalter entstanden sind. 3. LPG. denen gemäß Ziff. 1 die vollen Fuhrentgelte berechnet worden sind, können bei ihrer zuständigen MTS eine Gutschrift in Höhe des sich aus Ziff. 2 ergebenden Preisunterschiedes beantragen. Dem Antrag ist eine Abschrift der Rechnung und der zugehörige Frachtbrief beizufügen. Nach Prüfung des Antrages hat die MTS den Preisunterschied durch Gutschrift bzw. Überweisung zu erstatten. § 5 (1) Die MTS haben die ihnen gemäß § 4 Ziff. 1 zugegangenen Transportrechnungen einem in der Kontengruppe 23 neu einzurichtenden „Abrechnungskonto für Erntetranspörte mit fremden Kraftfahrzeugen“ zu belasten. Die gemäß § 4 Ziff. 2 weiterberechneten Transporte sind dem gleichen Abrechnungskonto gutzuschreiben. Diesem Konto sind ferner die den LPG gemäß § 4 Ziff. 3 erstatteten Beträge zu belasten. (2) Die MTS haben die zur Deckung dieser Transportrechnungen erforderlichen Beträge in den monatlichen Mittelanforderungen in der gleichen Weise wie die Mittel für den Beratungsdienst zu berücksichtigen, soweit ihnen nicht Einnahmen aus der Weiterberechnung dieser Transporte gegenüberstehen. (3) Bis zum 15. November 1959 haben die MTS die bis zum 31. Oktober 1959 über das Abrechnungskonto verrechneten Preisunterschiede sowie getrennt hiervon die für den Rest des Jahres 1959 noch zu erwartenden Preisunterschiede dem Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, mitzuteilen. Dieser meldet die Beträge zusammen für alle MTS des Kreises an den Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft. Der Gesamtbetrag für den Bezirk wird dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, mitgeteilt, der den entsprechenden Sonderfinanzausgleich bis zum 30. November 1959 beim Ministerium der Finanzen beantragt. (4) Die Preisunterschiede sind nicht in die Kosten der MTS einzubeziehen. Der Gesamtbetrag der laut Abrechnungskonto verrechneten Preisunterschiede ist im III. Abschnitt der Bilanz als Nachweis für die Verwendung erhaltener Stützungsmittel aufzuführen. § 6 Diese Anordnung tritt am L Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 22. Juni 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reich eit Anordnung Nr. 2* über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung. Vom 22. Mai 1959 Auf Grund des § 3 Abs. 3 der Anordnung vom 19. Dezember 1956 zur Aufhebung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiete der Volkswirtschaftsplanung (GBl. II S. 450) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Der § 6 Abs. 2 Buchst, b der Anordnung vom 7. September 1954 über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung (ZB1. S. 447) erhält folgende Fassung: ,,b) Gewebesäcke und Verpackungsgewebe dem Versorgungskontor Magdeburg des Staatlichen Textilkontors.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Mai 1959 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Merkel Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) (Zßl. 1954 S. 447);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.