Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 185 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 185); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 11. Juli 1959 Nr. 14 Tag Inhalt Seite 6.6.59 Anordnung über die Gültigkeit der Sätze der Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe und der Verbrauchsabgabe beim Inkrafttreten von Preisanordnungen 185 22.6. 59 Anordnung über die Berechnung von Transportleistungen für die Landwirtschaft während der Getreide- und Hackfruchternte 1959 185 22. 5. 59 Anordnung Nr. 2 über die Nutzbarmachung von Importverpackung und nicht wiederverwendungsfähiger Verpackung 186 22. 6. 59 Anordnung Nr. 3 über die Neuregelung des Tarifs für Arbeiten der MTS 187 30. 6. 59 Anordnung Nr. 72 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 188 Anordnung über die Gültigkeit der Sätze der Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe und der Verbrauchsabgabe beim Inkrafttreten von Preisanordnungen. Vom 6. Juni 1959 Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in der Fassung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138) und des § 37 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) wird folgendes an geordnet: § 1 Bis zum Inkrafttreten der als Ergänzung zu der entsprechenden Preisanordnung erteilten Preisbewilligung sind die vor dem Inkrafttreten der Preisanordnung geltenden Sätze der Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe und Verbrauchsabgabe weiter anzuwenden, wenn a) für Erzeugnisse, die zum Geltungsbereich einer Preisanordnung gehören, Preise in den Preislisten nicht enthalten sind und b) für diese Erzeugnisse die bisherigen Preise auf Grund der Preisanordnung berechnet werden dürfen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Wurde vor dem Inkrafttreten bereits nach den Grundsätzen dieser Anordnung verfahren, verbleibt es dabei. Berlin, den 6. Juni 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Berechnung von Transportleistungen für die Landwirtschaft während der Getreide- und Hackfruchternte 1959. Vom 22. Juni 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Über die Bereitstellung von Fahrzeugen des volkseigenen öffentlichen Kraftverkehrs und anderer Fahrzeughalter für die Landwirtschaft während der Getreide- und Hackfruchternte 1959 sind unter Anleitung der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr Transportraumverträge zwischen dem volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr oder den BDK-Außenstellen und den MTS abzuschließen. (2) Soweit die Technik der MTS bereits durch Leihverträge an landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften übergeben wurde, sind die Transportraum Verträge mit den LPG abzuschließen; sie sind den MTS durch die Kraftverkehrsbetriebe oder die BDK-Außen-stellen zur Kenntnis zu bringen. § 2 Der Einsatz der in § 1 genannten Fahrzeuge ist von den MTS zu veranlassen, soweit die Transportraumverträge nicht mit den LPG abgeschlossen worden sind. In diesen Fällen haben die LPG den Einsatz der Fahrzeuge selbst zu regeln. § 3 Die in § 1 genannten Fahrzeuge sind in erster Linie für landwirtschaftliche Transporte, insbesondere von Getreide ‘ vom Feld zur Erfassungs- oder Trocknungsstelle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Sicherheitszonen und Sperrgebieten darstellen können. Die erfolgt im engen operativen Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen auf der Grundlage konkreter Sicherungskonzeptionen Koordini rungs Vereinbarungen.