Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 17); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 19. Januar 1959 Nr. 2 Ta* Inhalt 4.12.58 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze und metallurgische Erzeugnisse 30.12.58 Anordnung über die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter 31.12.58 Anordnung über das Statut der Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheitsämter 31.12.58 Anordnung über die Unterstellung der Veterinäruntersuchungs- und Tiergesundheits- ämter unter die Räte der Bezirke 24.12.58 Anordnung über die staatlichen Tierarztpraxen 19. 12.58 Anordnung Nr{ 67 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik Seit 17 19 21 22 23 25 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze und metallurgische Erzeugnisse. Vom 4. Dezember 1958 Auf Grund der §§ 19 und 95 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze und metallurgische Erzeugnisse (s. Anlage) sind im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Erzen (einschließlich Erzkonzentrate) und metallurgischen Erzeugnissen zum Gegenstand haben. Sie gelten nicht für Lieferungen von Edel- und Hartmetallen, Guß- und Schmiedestücken aus Eisen, Stahl und NE-Metallen. § 2 Die in den Allgemeinen Lieferbedingungen festgelegten besonderen Bestimmungen für Importmaterial gelten nur für Verträge zwischen den Bestellern und dem Staatlichen Metallkontor oder seinen Niederlassungen, dem Eisen- und Röhrenhandel Riesa und der Poldihütte Leipzig über die Lieferung von Import-material; § 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bekanntmachung vom 10. Juli 1954 der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze, Konzentrate, metallurgische Erzeugnisse und Rückstände (ZB1, S, 378) und die Anordnung Nr, 2 vom 28. Februar 1958 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze, Konzentrate, metallurgische Erzeugnis und Rückstände (GBl, II S. 30) außer Kraftj Berlin, den 4. Dezember 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu vorstehender Anordnung Allgemeine Lieferbedingungen für Erze und metallurgische Erzeugnisse § 1 V ertragsabschluß (1) Bei dem Vertragsabschluß hat der Besteller zu erklären, für welche Zwecke der Vertragsgegenstand bestimmt ist. (2) Die Vertragspartner sollen bei dem Vertragsabschluß gleichzeitig folgende Angaben austauschen: Fernruf, gegebenenfalls auch Fernschreiber, die Telegrammadresse, das Bankkonto, die Bank-Kennummer, die VF-Nummer und das Postscheckkonto; (3) Über Angebotsunterlagen behält der Lieferer das Verfügungsrecht. (4) Bei Sonderanfertigungen hat der Besteller die Kosten für Zeichnungen und Modelle zu tragen; Die Übernahme der Kosten für Vorrichtungen, Werkzeuge und dergleichen wird von Fall zu Fall vereinbart, § 2 Versanddispositionen (1) Die Versanddispositionen sind beim Vertragsabschluß, spätestens jedoch 2 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin, bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.