Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 168 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 16. Juni 1959 m) das anzuwendende VerTedimmgs verfahren oder die Aufforderung unter Angabe des Bankkontos, den Rechnungsbetrag zu überweisen; § 10 Feuchtigkeitssätze Bis zum Inkrafttreten der hierfür maßgebenden TGL-Vorschriften gelten folgende Feuchtigkeitssätze: 1. Streichgarne a) aus reiner Wolle 18,25 °/o b) aus Zellwolle 13 °/o c) aus Zellwolle mit vegetabilischen Spinnstoffen aa) bis 10 °/o animalische Spinnstoffe 13 °/o bb) bis 30 °/o animalische Spinnstoffe 15 - °/o cc) bis 70 % animalische Spinnstoffe 17 °/o dd) bis 99 % animalische Spinnstoffe 18,25 °/ 2. Streichgarne aus synthetischen Fasern: a) reine synthetische Streichgarne (Perlon) 4 °/o b) Streichgarne mit 30 °/o Perlon-Beimischung 11 °/o c) Streichgarne mit 50 % Perlon-Beimischung 9 °/o d) Streichgarne mit 70 °/o Perlon-Beimischung 7 °/o § 11 Beschaffenheit der Streichgarne und Gespinstfeinheitsabweichungen (1) Die Qualität des gelieferten Streichgarn es muß den TGL-Vorschriften entsprechen. (2) Abweichungen von der Gespinstfeinheit sind nur im Rahmen der TGL-Vorschriften zulässig. Abweichungen, die die Zulässigkeitsgrenze unterschreiten, werden durch Vergütung am Gewicht ausgeglichen. Für zu fein gesponnenes Garn tritt eine Vergütung nicht ein. (3) Betragen die Gespinstfeinheitsabweichungen nach oben oder unten das Doppelte des Zulässigen oder mehr, so kann der Besteller Gewährleistungsansprüche erheben. Abweichungen einzelner Fäden nach der starken oder feinen Seite führen nur zur Erhebung von Minderungsansprüchen und zum Ersatz der hierdurch entstehenden Aufwendungen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. (4) Der Besteller ist zur Abnahme von Randfäden in einer Höhe bis zu 8 % verpflichtet, die auf die Vertragserfüllung angerechnet werden. Diese Randfäden, für die eine Gewährleistung nicht übernommen wird, werden vorwiegend auf roten Hülsen oder ausnahmsweise zur Kenntlichmachung auf andersfarbigen Hülsen geliefert. Die Randfäden sind getrennt zu verpacken. Die Partner können Abweichendes vereinbaren. § 12 Mengenabweichungen Bei Lieferung der Streichgarne sind gegenüber der vereinbarten Menge in einer Farbe, Qualität und Gespinstfeinheit Abweichungen bis zu 5 °/o nach oben oder unten zulässig, jedoch nicht mehr als 100 kg, sofern die Partieergebnisse des Lieferers eine solche Mengenabweichung erfordern. § § 13 Feststellung des Handelsgewichtes, der Gespinstfeinheit und des Hülsengewichtes (1) Alle Gewichts-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen des Nachkonditio- nierungsverfahrens auf Grund der hierfür maßgebenden Vorschriften entschieden, soweit der Lieferer keine andere Regelung zuläßt. (2) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Recht, das Streichgarn nach konditionieren zu lassen. Unter Nachkonditionierung im Sinne dieser Bestimmungen sind die Prüfungen durch die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) gemäß DIN Nr. 53 821 zu verstehen. (3) Die Streichgarne, die nachkonditioniert werden, müssen sich in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert worden sind und müssen unverzüglich dem DAMW oder der vom DAMW benannten Institution zugeführt werden. Kisten und Ballen müssen bei der Beförderung gegen äußere Einflüsse geschützt sein. (4) Die bei den Nachkonditionierungen gegenüber dem berechneten Gewicht festgestellten Mehr- oder Mindergewichte werden gegenseitig zinsfrei verrechnet, unbeschadet der weiteren Ansprüche. (5) Bei der Feststellung des Handelsgewichtes durch das DAMW wird als unvermeidlich eine Fehlergrenze von Vt % nach oben oder unten anerkannt. Die Fehlergrenze von V20/0 kommt in Wegfall, wenn: a) das vom DAMW ermittelte Handelsgewicht von dem berechneten Gewicht um mehr als 2 °/o ab weicht; b) alle Sukzessivlieferungen der Spinnpartie innerhalb eines Vertrages nachkonditioniert werden. (6) Die Gebühren der Nachkonditionierung sowie die damit verbundenen Beförderungskosten der Streichgarne gelten als Nebenforderung der Gewährleistung im Sinne von § 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. § 14 Sachmängel Lassen die vom Besteller angezeigten Mängel nicht von vornherein erkennen, daß das gelieferte Streichgarn zu Beanstandungen des Gewebes oder sonstiger Erzeugnisse führen wird, und übernimmt der Besteller aus diesem Grunde das gelieferte Streichgarn in die Produktion, so hat er spätestens nach Fertigung einer Zettelpartie (6 Ketten) in der Abteilung Vorbereitung (Schärerei) und nach Inarbeitnahme des Streichgarnes als Schuß auf Stuhl oder nach Fertigung eines Stückes den Lieferer zu benachrichtigen, falls sich Mängel zeigen. Obertrikotagen-, Unter tri ko tagen- und Strumpfbetriebe haben solche Mängel unverzüglich nach Beginn des Produktionsprozesses dem Lieferer bekanntzugeben. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Streichgarnen ab 1. Juli 1959 betreffen. Berlin, den 29. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.