Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 168 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 168); 168 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 16. Juni 1959 m) das anzuwendende VerTedimmgs verfahren oder die Aufforderung unter Angabe des Bankkontos, den Rechnungsbetrag zu überweisen; § 10 Feuchtigkeitssätze Bis zum Inkrafttreten der hierfür maßgebenden TGL-Vorschriften gelten folgende Feuchtigkeitssätze: 1. Streichgarne a) aus reiner Wolle 18,25 °/o b) aus Zellwolle 13 °/o c) aus Zellwolle mit vegetabilischen Spinnstoffen aa) bis 10 °/o animalische Spinnstoffe 13 °/o bb) bis 30 °/o animalische Spinnstoffe 15 - °/o cc) bis 70 % animalische Spinnstoffe 17 °/o dd) bis 99 % animalische Spinnstoffe 18,25 °/ 2. Streichgarne aus synthetischen Fasern: a) reine synthetische Streichgarne (Perlon) 4 °/o b) Streichgarne mit 30 °/o Perlon-Beimischung 11 °/o c) Streichgarne mit 50 % Perlon-Beimischung 9 °/o d) Streichgarne mit 70 °/o Perlon-Beimischung 7 °/o § 11 Beschaffenheit der Streichgarne und Gespinstfeinheitsabweichungen (1) Die Qualität des gelieferten Streichgarn es muß den TGL-Vorschriften entsprechen. (2) Abweichungen von der Gespinstfeinheit sind nur im Rahmen der TGL-Vorschriften zulässig. Abweichungen, die die Zulässigkeitsgrenze unterschreiten, werden durch Vergütung am Gewicht ausgeglichen. Für zu fein gesponnenes Garn tritt eine Vergütung nicht ein. (3) Betragen die Gespinstfeinheitsabweichungen nach oben oder unten das Doppelte des Zulässigen oder mehr, so kann der Besteller Gewährleistungsansprüche erheben. Abweichungen einzelner Fäden nach der starken oder feinen Seite führen nur zur Erhebung von Minderungsansprüchen und zum Ersatz der hierdurch entstehenden Aufwendungen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. (4) Der Besteller ist zur Abnahme von Randfäden in einer Höhe bis zu 8 % verpflichtet, die auf die Vertragserfüllung angerechnet werden. Diese Randfäden, für die eine Gewährleistung nicht übernommen wird, werden vorwiegend auf roten Hülsen oder ausnahmsweise zur Kenntlichmachung auf andersfarbigen Hülsen geliefert. Die Randfäden sind getrennt zu verpacken. Die Partner können Abweichendes vereinbaren. § 12 Mengenabweichungen Bei Lieferung der Streichgarne sind gegenüber der vereinbarten Menge in einer Farbe, Qualität und Gespinstfeinheit Abweichungen bis zu 5 °/o nach oben oder unten zulässig, jedoch nicht mehr als 100 kg, sofern die Partieergebnisse des Lieferers eine solche Mengenabweichung erfordern. § § 13 Feststellung des Handelsgewichtes, der Gespinstfeinheit und des Hülsengewichtes (1) Alle Gewichts-, Gespinstfeinheits- und Hülsendifferenzen werden nur im Rahmen des Nachkonditio- nierungsverfahrens auf Grund der hierfür maßgebenden Vorschriften entschieden, soweit der Lieferer keine andere Regelung zuläßt. (2) Sowohl Lieferer als auch Besteller haben das Recht, das Streichgarn nach konditionieren zu lassen. Unter Nachkonditionierung im Sinne dieser Bestimmungen sind die Prüfungen durch die zuständige Prüfdienststelle des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (im folgenden als DAMW bezeichnet) gemäß DIN Nr. 53 821 zu verstehen. (3) Die Streichgarne, die nachkonditioniert werden, müssen sich in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert worden sind und müssen unverzüglich dem DAMW oder der vom DAMW benannten Institution zugeführt werden. Kisten und Ballen müssen bei der Beförderung gegen äußere Einflüsse geschützt sein. (4) Die bei den Nachkonditionierungen gegenüber dem berechneten Gewicht festgestellten Mehr- oder Mindergewichte werden gegenseitig zinsfrei verrechnet, unbeschadet der weiteren Ansprüche. (5) Bei der Feststellung des Handelsgewichtes durch das DAMW wird als unvermeidlich eine Fehlergrenze von Vt % nach oben oder unten anerkannt. Die Fehlergrenze von V20/0 kommt in Wegfall, wenn: a) das vom DAMW ermittelte Handelsgewicht von dem berechneten Gewicht um mehr als 2 °/o ab weicht; b) alle Sukzessivlieferungen der Spinnpartie innerhalb eines Vertrages nachkonditioniert werden. (6) Die Gebühren der Nachkonditionierung sowie die damit verbundenen Beförderungskosten der Streichgarne gelten als Nebenforderung der Gewährleistung im Sinne von § 63 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. § 14 Sachmängel Lassen die vom Besteller angezeigten Mängel nicht von vornherein erkennen, daß das gelieferte Streichgarn zu Beanstandungen des Gewebes oder sonstiger Erzeugnisse führen wird, und übernimmt der Besteller aus diesem Grunde das gelieferte Streichgarn in die Produktion, so hat er spätestens nach Fertigung einer Zettelpartie (6 Ketten) in der Abteilung Vorbereitung (Schärerei) und nach Inarbeitnahme des Streichgarnes als Schuß auf Stuhl oder nach Fertigung eines Stückes den Lieferer zu benachrichtigen, falls sich Mängel zeigen. Obertrikotagen-, Unter tri ko tagen- und Strumpfbetriebe haben solche Mängel unverzüglich nach Beginn des Produktionsprozesses dem Lieferer bekanntzugeben. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Sie gilt auch für Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung geschlossen worden sind, soweit diese die Lieferung und Abnahme von Streichgarnen ab 1. Juli 1959 betreffen. Berlin, den 29. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Feldmann Mitglied der Staatlichen Plankommission Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Telefon: 51 44 34 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 44 34 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.