Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 16. Juni 1959 (7) Stellt sich die Mangelanzeige als unbegründet heraus, so hat der Besteller die Kosten der Einlagerung sowie alle sonstigen aus Anlaß der Mängelanzeige entstehenden Kosten zu tragen. Ist der Lieferer bei rechtzeitiger und begründeter Mängelanzeige mit der Rücksendung des Vertragsgegenstandes einverstanden, geschieht die Versendung auf Kosten und Gefahr des Lieferers. (8) Ist die Mangelanzeige berechtigt, so ist der Lieferer verpflichtet, die Mängel unverzüglich zu beseitigen oder Ersatz der beanstandeten Gegenstände in der vertraglich vereinbarten Art, Sorte, Menge und Güte zu leisten oder Minderung mit dem Besteller zu vereinbaren. (9) Die Gewährleistungsfrist im Falle des § 64 Abs. 2 Vertragsgesetz beträgt 6 Monate ab Qualitätsabnahme des Enderzeugnisses oder Inbetriebnahme der Zulieferung, höchstens jedoch 15 Monate ab Entgegennahme der Zulieferung. § 6 Garantie (1) Der Hersteller leistet für die von ihm gelieferten Armaturen mit Ausnahme der sanitären, Kochkessel-und Bierschank-Armaturen Garantie für die Dauer von 12 Monaten ab Inbetriebnahme, jedoch nicht länger als für die Dauer von 15 Monaten ab Entgegennahme bzw. Übernahme im Lieferwerk durch den Abnahmebeauftragten. Die Garantie erstreckt sich auf die einwandfreie Funktion der Armaturen. (2) Für Zubehör und Ersatzteile, die gesondert bestellt und geliefert werden, beträgt die Garantiefrist 6 Monate ab Entgegennahme. Die Garantie für Zubehör und Ersatzteile erstreckt sich auf die einwandfreie Funktion. (3) Für Reparaturen leistet der Hersteller Garantie für die Dauer von 6 Monaten ab Inbetriebnahme, jedoch nicht länger als 9 Monate ab Entgegennahme des reparierten Gegenstandes. (4) Die Verpflichtung zur Garantieleistung entfällt, wenn an dem Vertragsgegenstand Änderungen vorgenommen werden oder Einflüsse auf ihn einwirken, die nicht dem normalen Gebrauch entsprechen und nicht vom Lieferer ausgehen. (5) Der Hersteller ist verpflichtet, die der Garantie unterliegenden Fehler nach seiner Wahl entweder durch kostenlose Ausbesserung in seinem Werk oder durch kostenlose Ersatzlieferung unverzüglich zu beseitigen. Ein- und Ausbaukosten werden nicht übernommen. Weitergehende Ansprüche aus der Garantie, insbesondere Ansprüche auf Leistungen von Schadenersatz oder auf Zahlung von Vertragsstrafe, sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung der Verpflichtungen aus der Garantie. Im Falle der Ersatzlieferung beginnt mit dem Tage der Entgegennahme eine neue Garantiefrist. Im Falle der Nachbesserung verlängert sich die Garantiefrist um die Zeit von der Anzeige des Mangels bis zu seiner Beseitigung. (6) Der Besteller bzw. der Garantieberechtigte ist verpflichtet, den Eintritt des Garantiefalles innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung des Mangels dem Hersteller schriftlich unter Angabe aller zur Beurteilung und Klärung des Sachverhaltes erforderlichen Feststellungen anzuzeigen. Der Besteller bzw. der Garantieberechtigte verliert die Rechte aus der Garantie, wenn er den Eintritt des Garantiefalles innerhalb dieser Frist nicht an-zeigt. (7) Wird bei Eintritt eines Garantiefalles der Mangel ohne Einwilligung des Lieferers beseitigt bzw. werden Arbeiten zu diesem Zweck oder Eingriffe an dem be- treffenden Gegenstand vorgenommen, so entfällt die Garantiepflicht des Herstellers, es sei denn, daß er sich mit der Beseitigung des Mangels trotz Vereinbarung im Verzüge befindet. (8) Der Hersteller ist berechtigt, die Rückgabe der beanstandeten Erzeugnisse bzw. Teile, für die er Ersatz geleistet hat, zu verlangen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Herstellers. § 7 Leihverpackung (1) Soweit keine abweichenden Vereinbarungen im Vertrag getroffen werden, beträgt die Rückgabefrist für Verpackungsmittel 90 Tage, für den Produktionsmittel-Großhandel 120 Tage ab Rechnungsdatum. (2) Die vom Besteller bzw. Empfänger an den Lieferer zu zahlende Abnutzungsgebühr beträgt 20 °/o des Anschaffungswertes der Verpackungsmittel. (3) Die Rücksendung der Leihverpackungsmittel erfolgt frei Bestimmungsort des Lieferers. (4) Im übrigen gelten für die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung die gesetzlichen Bestimmungen. § 8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für die bei Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträge gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 25. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Streichgarne. Vom 29. Mai 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen über die Lieferung und Abnahme von Streichgarnen zwischen den Herstellerwerken (Lieferbetriebe) und ihren Bestellern, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 V ertragsabschlußfrist (1) Die Verträge sind innerhalb 4 Wochen nach Zugang der Liefer- und Bezugspläne zu schließen. Der Lieferer hat innerhalb 14 Tagen, nachdem er den Liefer-und Bezugsplan erhalten hat, dem Besteller das Vertragsangebot zu unterbreiten. (2) Der Lieferer ist zum Vertragsabschluß nur verpflichtet, wenn mindestens 500 kg rohweiße Game oder 600 kg Buntgame pro Feinheit und Qualität bestellt werden. Wird eine geringere Menge bestellt, so ist der Lieferer nur dann zum Vertragsabschluß verpflichtet, wenn in Verbindung mit anderen Verträgen die erwähnte Mmdestmenge erreicht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.