Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 164 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 16. Juni 1959 Die Partner können vereinbaren, daß auch andere Verpackungsmittel Leihverpackung sind. (2) Die Rückgabefristen für Leihverpackung betragen bei der Lieferung von a) flüssigen Kraftstoffen und Petroleum, Spezialbenzin und Testbenzin, Benzol und Homologe, Schmierölen und technischen ölen, Schmierfetten und Heizölen, pharmazeutischen Weißölen, Pa- raffinölen für Großhandelsbetriebe 90 Tage . für staatliche Kreiskontore 75 Tage für den Einzelhandel und Verbraucher 60 Tage b) Wachsen, Paraffinen, Teeren, Pechen, Bitumen, pharmazeutischen Vaselinen für Großhandelsbetriebe 120 Tage für Verbraucher 90 Tage In volkswirtschaftlich begründeten Ausnahmefällen sind die Vertragspartner berechtigt, hiervon abweichende Rückgabefristen zu vereinbaren. (3) Sendet der Besteller Originalgebinde an den Hersteller zurück, so ist er verpflichtet, dem staatlichen Handelsorgan den Zeitpunkt der Rücksendung anzuzeigen. (4) Die zu berechnenden Abnutzungsbeträge für Leih- verpackung betragen: 1. für ein Rollreifen-Eisenfaß, verzinkt 2,25 DM bei Lieferung von Heizölen, Teerölen und Teeren 3, DM 2. für ein Rollreifen-Eisen faß, unverzinkt 1,70 DM bei Lieferung von Heizölen, Teerölen und Teeren 2,50 DM 3. für ein Drums 1, DM 4. für eine Kanne 1, DM 5. für ein Garagenfäßchen 1,50 DM 6. für einen Hobbock 1, DM 7. für einen Jutesack 1, DM (5) Für die Berechnung von Vertragsstrafe sind folgende Anschaffungswerte verbindlich: 1. ein Rollreifen-Eisenfaß, verzinkt 65, DM 2. ein Rollreifen-Eisenfaß, unverzinkt 50, DM 3. ein Drums 20, DM 4. eine Kanne 20, DM 5. ein Garagenfäßchen 30, DM 6. ein Hobbock 8, DM 7. ein Jutesack 3, DM (6) Die Kosten für die Rücksendung der Leihver- packung bis zum Bestimmungsbahnhof (bei Bahntransport) bzw. bis zum Lager der Lieferstelle (bei Straßentransport) trägt der Empfänger der Erzeugnisse. § 10 Vertragsstrafe Außer den im Vertragsgesetz vorgesehenen Vertragsstrafen ist der Besteller verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur rechtzeitigen Stellung der Gebinde gemäß § 4 Abs. 4 in Verzug gerät. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt 0,05 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes für jeden Tag des Verzuges, jedoch nicht mehr als 6 °/o. § 11 Besondere Bedingungen für Lieferungen aus Importen (1) Bei Lieferung von Erzeugnissen, die aus Importen im Streckengeschäft bezogen werden, sind diejenigen Termine zu vereinbaren, die für das Vertrags Verhältnis zwischen Importeur und Empfänger maßgebend sind. Auf Verlangen des Bestellers hat der Lieferer den Nachweis zu erbringen, daß andere Termine nicht zu erreichen waren. (2) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, ist der Besteller nicht berechtigt, Kesselwagen mit bestimmten technischen Einrichtungen zu fordern. Sämtliche Ansprüche wegen derartiger Mängel sind in diesem Falle ausgeschlossen. Sofern eine Lieferung in solchen Kesselwagen erfolgt, für die die Bestimmungen über die Entladepflicht (Wagenstandgeld) nicht gelten, sind im Vertrag Vereinbarungen über Umlaufzeit, Miete und Vertragsstrafen im Falle nicht termingerechter Rückführung zu treffen. Dabei ist von den Bedingungen des jeweiligen Importvertrages auszugehen. (3) Die Rechnungserteilung hat innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Rechnung des Importeurs beim Lieferer zu erfolgen. Berechnungsgrundlage ist das Verlade- bzw. bahnamtliche Frachtbrief- oder Konosse-mentgewicht. Bei Gewichtsdifferenzen werden Gutschriften abzüglich des Wertes eines handelsüblichen Schwundsatzes erteilt. Der Umfang dieses Schwundsatzes sowie das Verfahren des Nachweises der Gewichtsdifferenzen sind im Vertrage zu vereinbaren. Grundlage hierfür sind die für den Außenhandel geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder die in den Verträgen zwischen Importeur und Empfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. (4) Im Vertrage können kürzere Gewährleistungs-bzw. Verjährungsfristen als nach den §§ 64 und 65 des Vertragsgesetzes vorgesehen werden, sofern derartige Fristen nach den für den Außenhandel geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesch rieben sind. Der Lieferer bestimmt, auf welche Art und Weise Gewährleistungsforderungen des Bestellers auszugleichen sind. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für die bei Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträge gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 20. Mai 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage zu § 8 Abs. 2 vorstehender Anordnung Niederschrift über festgestellte Mängel 1. Besteller: Wohnort und Straße: Empfangsbahnhof: 2. Lieferer: 3. Lieferwerk: 4. Warenart und -Sorte: 5. Waggon- bzw. Gebindenummer: 6. Gewicht: 7. Versandtag: Nummer der Versandanzeige: Eingang beim Empfänger: 8. Genaue Beschreibung des Mangels in Gegenüberstellung zu den vertraglichen Vereinbarungen: 9. Nummer der Probe: 10. Forderung des Bestellers: 11. Name, Funktion und Unterschrift der Personen, die bei der Überprüfung mitgewirkt haben: Ort und Datum:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspfle- georganen jff Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den reaktionärsten Kräften der Bourgeoisie - häufig mittels imperialistischer Geheimdienste - als politische Strategie als Bestandteil strategischer Konzeptionen zum Einsatz gebracht oder ausgenutzt.