Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 163 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 163); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 16. Juni 1959 163 diese unverzüglich ordnungsgemäß entleert und frei von Verunreinigungen unter Angabe des letzten Ladegutes (bei Mietkesselwagen auch seines Flammpunktes) zurückzusenden. Mietkesselwagen sind dabei zu plombieren. Die Kosten für die Beseitigung der Verunreinigung trägt der Lieferer, es sei denn, er weist nach, daß die Verunreinigung vom Besteller verursacht wurde. (4) Erfolgt der Versand in Gebinden des Bestellers, so hat er diese mindestens 14 Tage vor Ablauf der Lieferfrist unter Angabe des Verwendungszweckes bei dem Lieferer bereitzustellen, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren. Der Besteller hat für die Eignung und Sauberkeit sowie den ordnungsgemäßen technischen Zustand der Gebinde einzustehen. Ergibt sich die Notwendigkeit der Reinigung von Gebinden, so wird der Lieferer die Reinigung im Einvernehmen mit dem Besteller auf dessen Kosten vornehmen oder die Gebinde als ungeeignet zurückweisen. § 30 Abs. 3 des Vertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung, wenn vom Besteller bereitzustellende Gebinde nicht rechtzeitig gestellt werden oder gereinigt werden müssen. (5) Etwaige Laderückstände werden nicht vergütet. Verbleiben in dem Kesselwagen Rückstände, so hat der Besteller alle sich hieraus ergebenden Mehrfrachten und sonstigen Folgen zu tragen. Für schwer entladbare Erzeugnisse können Sonderregelungen vertraglich vereinbart werden. (6) Beschädigungen des Kessels, der Beheizung oder der Entladevorrichtung, insbesondere Unter f euer ungs-schäden, hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich spätestens 48 Stunden nach Eingang des Kesselwagens fernmündlich 'oder telegrafisch mitzuteilen. Die fernmündliche bzw. telegrafische Mitteilung ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. (7) Die äußere Erwärmung der Kesselwagen durch strahlende Hitze (ausgenommen Infrarotstrahlen) und die Verwendung von Druckluft zur Entleerung sind nicht gestattet. Erzeugnisse, die zur Ausscheidung von festen Bestandteilen neigen, sind vor der Entleerung mittels der vorhandenen Heizvorrichtungen (Dampfschlange) zu erwärmen und, soweit die Kesselwagen mit Rührspinnen versehen sind, umzurühren. (8) Die Bestimmungen der Fünften Durchführungsbestimmung vom 22. Januar 1953 zur Verordnung über den Kessel wagen verkehr Nutzungsbedingungen (GBL S. 253) finden entsprechende Anwendung. (9) Soweit eine Berechnung von Kesselwagenmiete nach der Umlaufzeit erfolgt, beginnt die Umlaufzeit mit dem Tage der Absendung vom Lieferwerk und endet mit dem Tage des Wiedereintreffens beim Lieferwerk. Im Zweifel gilt das Datum des Frachtbriefstempels. (10) Auf Verlangen des Bestellers ist im Vertrage zu vereinbaren, daß die Kurzkennzeichnung der spezifizierten Merkmale des Vertragsgegenstandes auf den Versandpapieren erfolgt. § 5 Berechnungsgrundlage (1) Für die Berechnung der Lieferung sind die vom Lieferer mit bahnamtlicher Gültigkeit festgestellten Gewichte maßgebend. (2) Wird bei Bahnversand das von der Reichsbahn oder mit bahnamtlicher Gültigkeit am Versandort festgestellte Gewicht nach Abzug des angeschriebenen Gewichtes des Leerwagens vom Gesamtgewicht der Ge-wichtsermittlung zugrunde gelegt und durch bahnamtliches Nachwiegen am Bestimmungsort ein anderes Leergewicht des Güterwagens festgestellt, ist dieses Gewicht vom Gesamtgewicht abzuziehen. (3) Bei Erzeugnissen, die unverwogen abgefertigt werden, gilt das vom Empfänger ermittelte Gewicht, welches, soweit möglich, bahnamtlich bestätigt sein muß; (4) Ist der Lieferer ein staatliches Handelsorgan, so ist für die Berechnung der Erzeugnisse die im Straßentankwagen oder durch den geeichten Meßkammertank- wagen selbst ausgewiesene Menge maßgebend. § 6 Entgegennahme und Abnahme (1) Der Besteller bzw. Empfänger ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Anlieferung entgegenzunehmen. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn es sich um eine nicht qualitätsgerechte Lieferung handelt. Entsprechendes gilt, wenn die Entgegennahme einer vorfristigen Lieferung oder einer Überlieferung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. (2) Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. . (3) Die Verweigerung der Entgegennahme oder der Abnahme ist dem Lieferer unverzüglich telegrafisch unter Angabe der Gründe mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Der Lieferer hat unverzüglich seine Dispositionen zu erklären. § 7 Qualität (1) Der Lieferer ist verpflichtet, entsprechend den Staatlichen Standards zu liefern. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, bei Änderungen des Herstellungsverfahrens oder Verwendung anderer Rohstoffe (ausgenommen Braunkohlenteer) den Besteller unverzüglich zu unterrichten und ihm unverzüglich eine Probe bis zu 2 Litern zu übersenden. Die Änderung des Herstellungsverfahrens oder die Verwendung anderer Rohstoffe berechtigen nicht zur Ablehnung der Abnahme oder zur Mängelanzeige, wenn die vertraglichen Gütebedingungen edngehalten sind und der vertraglich vereinbarte Verwendungszweck nicht beeinträchtigt wird. § 8 Mängelanzeige (1) Bei Beanstandungen ist der Besteller verpflichtet, gemäß den DIN-Vorschriften* über die Probenahme für Flüssiggas, für flüssige Brennstoffe und Schmiermittel und für salbenartige, breiartige und fettartige feste Stoffe Proben der beanstandeten Erzeugnisse zu ziehen und dem Lieferer auf Verlangen zu übersenden. Die Proben sind bis spätestens eine Woche nach endgültiger Klärung des Streitfalles aufzubewahren. Für die in Staatlichen Standards nicht genannten Erzeugnisse ist die Probenahme im Vertrag zu vereinbaren. Weichen die Analysen voneinander ab, so ist eine Entscheidung durch eine Schiedsanalyse herbeizuführen. (2) Der Besteller ist verpflichtet, über auftretende Mängel eine Niederschrift nach dem Muster (Anlage) aufzunehmen und der Mängelanzeige beizufügen oder unverzüglich nachzureichen. # § 9 Leihverpackung (1) Die nachstehenden Verpackungsmittel sind Leihverpackung: 1. Rollreifen-Eisenfässer, verzinkt und unverzinkt 2. Drums 3. Garagenfäßchen 4. Kannen 5. Hobbocks 6. Jutesäcke Zur Zeit gelten die DIN-Vorschriften 51 10, 51 7Ö0 und 51 994;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.