Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 161); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 16. Juni 1959 Nr. 12 Tag Inhalt Seite 28. 5. 59 Anordnung über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben 161 21.5.59 Anordnung über die Auslieferung der Produktion der lizenzierten Verlage 162 27.4.59 Anordnung über die Nutzbarmachung wiederverwendungsfähiger Kartonagen 162 20. 5.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Mineralöl, Teer und deren Produkte 162 25.5.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Armaturen 165 29. 5. 59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Streichgarne 166 Anordnung über, die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben. Vom 28. Mai 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission sowie dem Präsidenten der Deutschen Notenbank wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Materialien und Erzeugnisse, deren Übernahme durch die im § 3 Abs. 2 Buchstaben a und b der Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II 1959 S. 4) genannten Versorgungsorgane abgelehnt wird und die von diesen daher gemäß § 3 der Anordnung vom 17. Dezember 1958 dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angeboten wurden, sind auf den zu erwartenden Verkaufs- bzw. Schrotterlös abzuwerten. Die Abwertung ist für Rechnung des laufenden Planjahres durchzuführen. (2) Ebenfalls abzuwerten sind die nicht mehr neuwertigen und daher vom Betrieb direkt dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angebotenen Materialien und Erzeugnisse. (3) Eine Abwertung ohne gleichzeitiges Angebot an das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven ist nicht statthaft. § § 2 (1) Die Ablehnung des Angebotes durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven ist von diesem mit einer Empfehlung zur Verschrottung zu verbinden. (2) Bei Ablehnung des Angebotes durch das Staatliche Vermittlungskontor mit der gleichzeitigen Empfehlung zur Verschrottung ist das Material mit Zustimmung des Schrottbeauftragten binnen einem Mo- nat nach Eingang der Ablehnung zu verschrotten bzw. der Altstoffverwertung zuzuführen. (3) Verweigert der Schrottbeauftragte seine Zustimmung zur Verschrottung, so ist die Entscheidung der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission herbeizuführen. § 3 (1) Die sich aus der Abwertung ergebenden Beträge sind zu Lasten des Kontos 738 „Materialabwertungen . und Umbewertungsverluste“ zu buchen. Die durch den Verkauf von abgewerteten Beständen erzielten Erlöse sind zugunsten des Kontos 783 „Materialaufwertungen und Umbewertungsgewinne“ zu buchen. (2) In Fällen, in denen der Betrieb schuldlos an dem Entstehen derartiger Bestände ist (Planänderungen, Stornierung von Aufträgen), kann auf Grund einer Befürwortung der WB und mit Genehmigung des zu- i ständigen übergeordneten Organs der staatlichen Verwaltung der aus der Abwertung bzw. Verschrottung entstehende Verlust bei der Bemessung zur Zuführung zum Betriebsprämienfonds eliminiert werden. § 4 I Die Revisionsorgane und die Filialen der Deutschen ! Notenbank sind verpflichtet, die Durchführung vor-! stehender Anordnung in ihre Prüfungen einzubeziehen und, falls der Betrieb die ihm hierzu erteilten Auflagen innerhalb einer bestimmten Frist nicht erfüllt, das zuständige übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich VVB darüber zu informieren. § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in volkseigenen Industriebetrieben (GBl. II S. 38) außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.