Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 161); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 16. Juni 1959 Nr. 12 Tag Inhalt Seite 28. 5. 59 Anordnung über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben 161 21.5.59 Anordnung über die Auslieferung der Produktion der lizenzierten Verlage 162 27.4.59 Anordnung über die Nutzbarmachung wiederverwendungsfähiger Kartonagen 162 20. 5.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Mineralöl, Teer und deren Produkte 162 25.5.59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Armaturen 165 29. 5. 59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Streichgarne 166 Anordnung über, die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben. Vom 28. Mai 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission sowie dem Präsidenten der Deutschen Notenbank wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Materialien und Erzeugnisse, deren Übernahme durch die im § 3 Abs. 2 Buchstaben a und b der Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II 1959 S. 4) genannten Versorgungsorgane abgelehnt wird und die von diesen daher gemäß § 3 der Anordnung vom 17. Dezember 1958 dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angeboten wurden, sind auf den zu erwartenden Verkaufs- bzw. Schrotterlös abzuwerten. Die Abwertung ist für Rechnung des laufenden Planjahres durchzuführen. (2) Ebenfalls abzuwerten sind die nicht mehr neuwertigen und daher vom Betrieb direkt dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven angebotenen Materialien und Erzeugnisse. (3) Eine Abwertung ohne gleichzeitiges Angebot an das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven ist nicht statthaft. § § 2 (1) Die Ablehnung des Angebotes durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven ist von diesem mit einer Empfehlung zur Verschrottung zu verbinden. (2) Bei Ablehnung des Angebotes durch das Staatliche Vermittlungskontor mit der gleichzeitigen Empfehlung zur Verschrottung ist das Material mit Zustimmung des Schrottbeauftragten binnen einem Mo- nat nach Eingang der Ablehnung zu verschrotten bzw. der Altstoffverwertung zuzuführen. (3) Verweigert der Schrottbeauftragte seine Zustimmung zur Verschrottung, so ist die Entscheidung der Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel der Staatlichen Plankommission herbeizuführen. § 3 (1) Die sich aus der Abwertung ergebenden Beträge sind zu Lasten des Kontos 738 „Materialabwertungen . und Umbewertungsverluste“ zu buchen. Die durch den Verkauf von abgewerteten Beständen erzielten Erlöse sind zugunsten des Kontos 783 „Materialaufwertungen und Umbewertungsgewinne“ zu buchen. (2) In Fällen, in denen der Betrieb schuldlos an dem Entstehen derartiger Bestände ist (Planänderungen, Stornierung von Aufträgen), kann auf Grund einer Befürwortung der WB und mit Genehmigung des zu- i ständigen übergeordneten Organs der staatlichen Verwaltung der aus der Abwertung bzw. Verschrottung entstehende Verlust bei der Bemessung zur Zuführung zum Betriebsprämienfonds eliminiert werden. § 4 I Die Revisionsorgane und die Filialen der Deutschen ! Notenbank sind verpflichtet, die Durchführung vor-! stehender Anordnung in ihre Prüfungen einzubeziehen und, falls der Betrieb die ihm hierzu erteilten Auflagen innerhalb einer bestimmten Frist nicht erfüllt, das zuständige übergeordnete Organ der staatlichen Verwaltung einschließlich VVB darüber zu informieren. § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in volkseigenen Industriebetrieben (GBl. II S. 38) außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Methoden und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit.