Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 159 d) Wünscht der Versicherte den Krankentransport zu einer anderen als der nächstgelegenen Einrichtung des Gesundheitswesens oder zu einem anderen als dem nächstgelegenen Facharzt, so muß er die entstehenden Mehrkosten selbst tragen. 2. Kosten bei Krankentransporten freiwillig Versicherter a) Freiwillig Versicherte sind alle Personen, die bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt eine freiwillige Krankheitskostenversicherung abgeschlossen haben. b) Der Krankentransport wird nach den Grundsätzen der Ziff. 1 Buchstaben b bis d durchgeführt. 3. Kosten bei Krankentransporten von Selbstzahlern a) Selbstzahler sind alle Personen, die keinen Versicherungsschutz bei einem der unter Ziffern 1 und 2 genannten Versicherungsträger haben, bl) Die Berechnung erfolgt nach dem Einheitstarif mit 0,48 DM je Kilometer. Der Mindestsatz je Transport beträgt 3 DM. 4. Transportbedürftigen Patienten, die gemäß Ziff. 1 oder 2 versichert sind, und denen auf eigenen Wunsch Sonderleistungen des Krankentransportes gewährt werden, wie z. B. bei vorübergehender Beurlaubung aus einer stationären Behandlung oder einer aus persönlichen Gründen erfolgten Verlegung in eine andere stationäre Einrichtung, haben die dadurch entstandenen Kosten nach den für Selbstzahler geltenden Bestimmungen zu tragen. VIII. Einsatz von organisationsfremden Krankentransportfahrzeugen 1. Einsatz von Krankentransportfahrzeugen der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens a) Einsatz Der Einsatz eines Krankentransportfahrzeuges einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens wird durch diese Einrichtung festgelegt. b) Aufgaben der Krankentransportfahrzeuge der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens Die Krankentransportfahrzeuge des staatlichen Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Kliniken, Polikliniken, Ambulatorien, Tbc-Heilstätten u. a.) dienen der Durchführung von Krankentransporten innerhalb des Bereiches dieser Einrichtungen. Mit solchen Fahrzeugen durchgeführte Krankentransporte dieser Art werden in keinem Falle vom Deutschen Roten Kreuz vergütet. c) Krankentransport des Deutschen Roten Kreuzes für Einrichtungen des Gesundheitswesens, die über eigene Krankentransportfahrzeuge verfügen Die Einsatzstellen des Krankentransportes des Deutschen Roten Kreuzes übernehmen dann Krankentransportfahrten * für Einrichtungen des Gesundheitswesens, die über eigene Krankentransportfahrzeuge verfügen, wenn nachweislich ein Krankentransportfahrzeug der Einrichtung des Gesundheitswesens nicht zur Verfügung steht. Diese Leistungen sind dem Deutschen Roten Kreuz nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. d) Verlegung von Patienten innerhalb räumlich zusammenhängender Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens Notwendig werdende Krankentransporte zur Verlegung von stationär behandelten Patienten innerhalb des gleichen Krankenhauses bzw. Krankenhauskomplexes werden vom Krankenhaus durchgeführt, soweit sie mit Krankentransportmitteln der Einrichtung des Gesundheitswesens einschließlich fahrbarer Tragen vorgenommen werden können. Krankentransportfährten werden vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführt, wenn nachweislich Krankentransportmittel der Einrichtung des Gesundheitswesens nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen. Nimmt eine staatliche Einrichtung zur Verlegung von Patienten innerhalb ihres Einrichtungskomplexes Krankenkraftfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes in Anspruch, so sind diese Leistungen dem Deutschen Roten Kreuz nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. e) Verlegung von Patienten innerhalb nichtstaat-licher Einrichtungen des Gesundheitswesens Die Verlegung der Patienten innerhalb von Krankenhäusern oder Krankenhauskomplexen nichtstaatlicher Einrichtungen wird von dem Deutschen Roten Kreuz übernommen, soweit diese Verlegungen nicht mit Krankentransportmitteln dieser Einrichtungen einschließlich fahrbarer Tragen durchgeführt werden können. Dem Deutschen Roten Kreuz sind diese Leistungen nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. f) Falls aushilfsweise Krankenkraftfahrzeuge des staatlichen Gesundheitswesens im Einverständnis mit den über diese Fahrzeuge verfügungsberechtigten Stellen Krankentransporte im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes durchführen, sind diese Leistungen nach dem Einheitstarif durch das Deutsche Rote Kreuz zu vergüten. 2. Einsatz von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr a) Einsatz Der Einsatz der Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr wird durch die Einrichtungen der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr, festgelegt. b) Voraussetzungen des Einsatzes der Rettungsfahrzeuge Die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr werden nur bei Bränden, Katastrophen, Sauerstoffhilfeleistungen und besonders schweren Unfällen eingesetzt. Die Kreiskomitees des Deutschen Roten Kreuzes sind verpflichtet, mit den örtlich zuständigen Stellen der Feuerwehr in Verbindung zu treten und mit diesen eine schriftliche Vereinbarung über die gegenseitige unverzügliche Benachrichtigung und Unterstützung in schweren Fällen zu treffen. 3. Einsatz von Krankentransportfahrzeugen der Be- triebe a) Einsatz Der Einsatz der den Betrieben gehörenden Kranken transoo rtf ahrzeuge wird durch die Betriebs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.