Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 159

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 159 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 159); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 159 d) Wünscht der Versicherte den Krankentransport zu einer anderen als der nächstgelegenen Einrichtung des Gesundheitswesens oder zu einem anderen als dem nächstgelegenen Facharzt, so muß er die entstehenden Mehrkosten selbst tragen. 2. Kosten bei Krankentransporten freiwillig Versicherter a) Freiwillig Versicherte sind alle Personen, die bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt eine freiwillige Krankheitskostenversicherung abgeschlossen haben. b) Der Krankentransport wird nach den Grundsätzen der Ziff. 1 Buchstaben b bis d durchgeführt. 3. Kosten bei Krankentransporten von Selbstzahlern a) Selbstzahler sind alle Personen, die keinen Versicherungsschutz bei einem der unter Ziffern 1 und 2 genannten Versicherungsträger haben, bl) Die Berechnung erfolgt nach dem Einheitstarif mit 0,48 DM je Kilometer. Der Mindestsatz je Transport beträgt 3 DM. 4. Transportbedürftigen Patienten, die gemäß Ziff. 1 oder 2 versichert sind, und denen auf eigenen Wunsch Sonderleistungen des Krankentransportes gewährt werden, wie z. B. bei vorübergehender Beurlaubung aus einer stationären Behandlung oder einer aus persönlichen Gründen erfolgten Verlegung in eine andere stationäre Einrichtung, haben die dadurch entstandenen Kosten nach den für Selbstzahler geltenden Bestimmungen zu tragen. VIII. Einsatz von organisationsfremden Krankentransportfahrzeugen 1. Einsatz von Krankentransportfahrzeugen der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens a) Einsatz Der Einsatz eines Krankentransportfahrzeuges einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens wird durch diese Einrichtung festgelegt. b) Aufgaben der Krankentransportfahrzeuge der Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens Die Krankentransportfahrzeuge des staatlichen Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Kliniken, Polikliniken, Ambulatorien, Tbc-Heilstätten u. a.) dienen der Durchführung von Krankentransporten innerhalb des Bereiches dieser Einrichtungen. Mit solchen Fahrzeugen durchgeführte Krankentransporte dieser Art werden in keinem Falle vom Deutschen Roten Kreuz vergütet. c) Krankentransport des Deutschen Roten Kreuzes für Einrichtungen des Gesundheitswesens, die über eigene Krankentransportfahrzeuge verfügen Die Einsatzstellen des Krankentransportes des Deutschen Roten Kreuzes übernehmen dann Krankentransportfahrten * für Einrichtungen des Gesundheitswesens, die über eigene Krankentransportfahrzeuge verfügen, wenn nachweislich ein Krankentransportfahrzeug der Einrichtung des Gesundheitswesens nicht zur Verfügung steht. Diese Leistungen sind dem Deutschen Roten Kreuz nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. d) Verlegung von Patienten innerhalb räumlich zusammenhängender Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens Notwendig werdende Krankentransporte zur Verlegung von stationär behandelten Patienten innerhalb des gleichen Krankenhauses bzw. Krankenhauskomplexes werden vom Krankenhaus durchgeführt, soweit sie mit Krankentransportmitteln der Einrichtung des Gesundheitswesens einschließlich fahrbarer Tragen vorgenommen werden können. Krankentransportfährten werden vom Deutschen Roten Kreuz durchgeführt, wenn nachweislich Krankentransportmittel der Einrichtung des Gesundheitswesens nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen. Nimmt eine staatliche Einrichtung zur Verlegung von Patienten innerhalb ihres Einrichtungskomplexes Krankenkraftfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes in Anspruch, so sind diese Leistungen dem Deutschen Roten Kreuz nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. e) Verlegung von Patienten innerhalb nichtstaat-licher Einrichtungen des Gesundheitswesens Die Verlegung der Patienten innerhalb von Krankenhäusern oder Krankenhauskomplexen nichtstaatlicher Einrichtungen wird von dem Deutschen Roten Kreuz übernommen, soweit diese Verlegungen nicht mit Krankentransportmitteln dieser Einrichtungen einschließlich fahrbarer Tragen durchgeführt werden können. Dem Deutschen Roten Kreuz sind diese Leistungen nach den Sätzen des Einheitstarifes zu vergüten. f) Falls aushilfsweise Krankenkraftfahrzeuge des staatlichen Gesundheitswesens im Einverständnis mit den über diese Fahrzeuge verfügungsberechtigten Stellen Krankentransporte im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes durchführen, sind diese Leistungen nach dem Einheitstarif durch das Deutsche Rote Kreuz zu vergüten. 2. Einsatz von Rettungsfahrzeugen der Feuerwehr a) Einsatz Der Einsatz der Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr wird durch die Einrichtungen der Deutschen Volkspolizei, Abteilung Feuerwehr, festgelegt. b) Voraussetzungen des Einsatzes der Rettungsfahrzeuge Die Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr werden nur bei Bränden, Katastrophen, Sauerstoffhilfeleistungen und besonders schweren Unfällen eingesetzt. Die Kreiskomitees des Deutschen Roten Kreuzes sind verpflichtet, mit den örtlich zuständigen Stellen der Feuerwehr in Verbindung zu treten und mit diesen eine schriftliche Vereinbarung über die gegenseitige unverzügliche Benachrichtigung und Unterstützung in schweren Fällen zu treffen. 3. Einsatz von Krankentransportfahrzeugen der Be- triebe a) Einsatz Der Einsatz der den Betrieben gehörenden Kranken transoo rtf ahrzeuge wird durch die Betriebs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.