Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 fallmeldestellen in den Autobahnmeistereien oder über die in nahe gelegenen Dörfern befindlichen Unfallhilfsstellen oder Unfallmeldestellen auch von den Fernsprechsäulen der Autobahn aus erstattet werden. Die Unfallanzeige ist dann von der Vermittlung der Fernmeldeanlage Autobahn bei der Autobahnmeisterei im öffentlichen Netz beim Fernamt als „Notgespräch“ mit Angabe des Anschlußamtes und der Anschlußrufnummer der verlangten Einsatzstelle des Krankentransportes unverzüglich anzumelden und entsprechend zu übermitteln. IV. Besondere Fälle des Krankentransportes 1. Transport von Geisteskranken Krankenkraftfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes zum Transport von-Geisteskranken, die zwangsweise einer Einrichtung des Gesundheitswesens zugeführt werden sollen, sind vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, anzufordern. In dieser Krankentransportanforderung ist auf die Einweisungsverfügung des Kreisarztes Bezug zu nehmen. Die Durchführung der zwangsweisen Elinweisung mit dem vom Deutschen Roten Kreuz gestellten Krankenkraftfahrzeug und Krankentransportpersonal obliegt dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, trifft die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Einweisung erforderlichen Maßnahmen. Hierzu gehört in der Regel die Begleitung des Transportes durch Geisteskrankenpfleger. Ist bei der Durchführung der Einweisung Widerstand des Geisteskranken oder anderer Personen zu erwarten, wird auf Antrag Amtshilfe durch die Deutsche Volkspolizei geleistet. Die Amtshilfe ist vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu veranlassen. Sie ist beim zuständigen Volkspolizeikreisamt zu beantragen. 2. Transport von Kranken unter Alkoholeinfluß Personen, die unter Alkoholeinfluß stehen, werden nur dann mit Krankenkraftfahrzeugen des Deutschen Roten Kreuzes transportiert, wenn bei ihrem Auffinden eine sichtbare Verletzung festgestellt wird oder ein hinzugezogener Arzt innere Verletzungen annimmt oder der hilflose Zustand des Aufgefundenen eine Alkoholvergiftung vermuten läßt. Derartige Transportleistungen gehen zu Lasten des Beförderten. Die Abrechnung erfolgt nach dem Einheitstarif für Krankentransporte (DRL 2. Dezember 1944) in Verbindung mit der Anordnung vom 24. Dezember 1953 zur Berechnung von Zuschlägen auf die zulässigen Höchstpreise für Krankentransporte (ZB1.1954 S. 14),’im folgenden kurz Einheitstarif genannt. Wird bei der Durchführung eines solchen Transportes von dem Beförderten das Fahrzeug verunreinigt, so sind von ihm Reinigungskosten in Höhe von 3 DM zu zahlen. 3. Sterbefälle während des Krankentransportes Verstirbt ein Patient während des Krankentransportes, so ist Zeit und Ort des vermutlichen Ablebens genau zu vermerken und unverzüglich das nächste Krankenhaus aufzusuchen, damit die den Eintritt des Todes bestätigenden Feststellungen durch einen Arzt getroffen werden. Das Krankenhaus ist verpflichtet, die Leiche unterzubringen. Der Abtransport von Leichen in Krankenkraftfahrzeugen ist grundsätzlich verboten. 4. Begleitperson des Patienten Die Mitnahme eines Angehörigen des zu transportierenden Patienten ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Die Notwendigkeit ist auf dem Krankentransportantrag vom Arzt zu bescheinigen. Die Rückbeförderung der Begleitperson kann bei Nichtauslastung des Krankenkraftfahrzeuges vorgenommen werden. In diesem Falle ist vor Antritt der Rückfahrt eine schriftliche Erklärung der zu befördernden Person einzuholen, daß die Beförderung auf ihre eigene Gefahr erfolgt. V. Bettennachweis Bei der Einweisung eines Patienten in eine stationäre Elinrichtung ist diese Einrichtung für die Bettenbereitstellung ziuständig. Über die Notwendigkeit der Krankenhausaufnahme entscheidet der leitende Arzt der Fachabteilung oder der Aufnahmearzt. Ist eine Weiterleitung an eine für die Behandlung und Unterbringung geeignete Einrichtung notwendig, so ist der Überweisungsschein vom leitenden Arzt der Fachabteilung oder dem Aufnahmearzt zu unterschreiben. Die Einsatzstellen des Krankentransportes des Deutschen Roten Kreuzes tragen keine Verantwortung dafür, daß der Patient in der auf der Krankentransportanforderung bezeichneten oder einer anderen stationären Einrichtung Aufnahme findet. VI. Schweigepflicht Alle Beschäftigten im Krankentransport unterliegen bezüglich aller Vorgänge, die die persönlichen Verhältnisse des Patienten, seine Krankheiten und Leiden und seine Wohnverhältnisse betreffen, der Schweigepflicht. VII. Übernahme der Krankentransportkosten 1. Kosten bei Krankentransporten Sozialversicherter a) Sozialversicherte im Sinne der Krankentransportordnung sind alle Personen, die der Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten des FDGB-Bundesvor-standes oder bei der Sozialversicherung der Deutschen Versicherungs-Anstalt unterliegen und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige. b) Der Krankentransport von Anspruchsberechtigten gemäß Buchst, a wird im Rahmen des Notwendigen für diese kostenlos durchgeführt. c) Das gleiche gilt für Krankentransporte bei Überweisung von einer stationären Einrichtung in eine andere stationäre Einrichtung, sofern die erforderliche Behandlung bei der überweisenden Stelle nicht möglich ist. Ebenso wird der Krankentransport kostenlos durchgeführt, wenn ein nicht stationär transported ürftiger Patient beim Wechsel seiner Wohnung von seinem behandelnden Arzt einem anderen Arzt zur Behandlung überwiesen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Untersuchung solche Voraussetzungen zu schaffen, die bei der entsprechenden Bereitschaft des Beschuldigten weitere Straftaten verhindern. Die Einstellung des Beschuldigten zum.