Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 154); 154 Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 § 3 (1) Die Institute können in Betrieben gemäß § 2 Abs. 1, um einen geordneten und gesicherten Arzneimittel verkehr zu gewährleisten, die Beseitigung festgestellter Mängel verlangen. (2) Die Institute sind berechtigt, Gebühren nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren* (GBl. IS. 787) zu erheben. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft. Berlin, den 16. Mai 1959 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates * s. Sonderdruck Nr. 144 c des Gesetzblattes Anlage zu vorstehender Anordnung Statut für die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung im folgenden Institute genannt sind juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. Ihr Sitz ist Berlin. Jena und Radebeul. (2) Die Institute sind dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellt. (3) Die Institute sind Haushaltsorganisationen. Ihre Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Gesundheitswesen bereitgestellt. § 2 Aufgaben (1) Die Institute führen im Aufträge des Ministeriums für Gesundheitswesen Kontrollen in Arzneimittelherstellerbetrieben, Arzneimittelgroßhandlungen. Apotheken einschließlich deren Nebenstellen und sonstigen Verkaufs- und Abgabestellen von Arzneimitteln über die Einhaltung der Vorschriften des Verkehrs mit Arzneimitteln durch. Sie haben hierbei insbesondere folgende Aufgaben: a) Überprüfung der Herstellung, Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln; b) Überprüfung der Beschaffenheit von Arzneimitteln. die sich im Verkehr befinden oder in den Verkehr gebracht werden sollen, sowie deren Deklaration und Abpackung; c) Entnahme von Arzneimittelproben und deren Untersuchung nach chemischen, physikalischen oder biologischen Untersuchungsmethoden. (2) Die Institute arbeiten im Aufträge des Ministeriums für Gesundheitswesen wissenschaftliche Methoden und Normen auf dem Gebiete der Rezeptierung, Prüfung und Analyse von Arzneimitteln aus. Sie haben hierzu insbesondere folgende Aufgaben: a) Mitwirkung an der ständigen Überarbeitung des Deutschen Arzneibuches und anderer pharmazeutischer Normen und Normensammlungen; b) Ausarbeitung und Nachprüfung von allgemeinen und speziellen Prüfungsmethoden für das Deutsche Arzneibuch; c) Ausarbeitung von Analysenmethoden zur Untersuchung von Arzneimitteln; d) wissenschaftlich-fachliche Bestätigung und Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Gütevorschriften für die Herstellung von Arzneimitteln; e) fachliche Beurteüung von Geräten für den Apothekenbetrieb. (3) Die Institute überprüfen Arzneimittel im Aufträge und für Rechnung Dritter. Sie haben hierbei insbesondere folgende Aufgaben: a) Überprüfung und wissenschaftliche Beurteilung der zur Aufnahme in das Verzeichnis der Arzneifertigwaren angemeldeten Arzneimittel; b) Untersuchung von Arzneimittelimporten und -exporten; c) Erteilung von Gutachten über Qualitätsmängel von Arzneimittellieferungen. (4) Der Minister für Gesundheitswesen kann den Instituten weitere Aufgaben und Tätigkeiten zuweisen. § 3 Leitung (1) Die Leitung der Institute erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung. (2) Jedes Institut wird von einem Direktor geleitet,, der Fachwissenschaftler sein muß. (3) Der Stellvertreter des Direktors ist gleichzeitig der Leiter einer wissenschaftlichen Abteilung des Instituts. Er wird durch den Direktor bestimmt. (4) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er ist an die bestätigten Pläne des Instituts und an die Weisungen des Ministeriums für Gesundheitswesen gebunden. (5) Die mit der Leitung einer Abteilung betrauten Mitarbeiter sind gegenüber dem Direktor des Instituts für die Tätigkeit in ihrer Abteilung persönlich verantwortlich und im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrer Abteilung weisungsberechtigt. (6) Der innere Dienstablauf in den Instituten regelt sich nach speziellen Dienstanweisungen. S 4 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung sozialistischer Arbeitsmethoden hat der Direktor des Instituts die Mitarbeiter und die Gewerkschaftsorganisation des Instituts an der Leitung zu beteiligen. (2) Die leitenden Mitarbeiter des Instituts haben über die Erfüllung der in Dienst- und Arbeitsbesprechungen sowie in ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse Rechenschaft in Versammlungen abzulegen, um die gesamte Belegschaft des Instituts in die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse einzubeziehen. (3) Der Direktor hat bei der Aufstellung des Planes des Instituts die Mitarbeiter und die Gewerkschaftsorganisation des Instituts zu beteiligen. Zur Beseitigung von Mängeln bei der Durchführung des Planes dienen regelmäßige Beratungen und Aussprachen mit allen Mitarbeitern des Instituts. Dabei ist der Direktor verpflichtet, alle Mitarbeiter des Instituts in regelmäßigen Abständen über die Aufgabenstellung und die Erfüllung des Planes zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.