Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 10. Juni 1959 151 § 4 Leistungsort und Transportbedingungen (1) Leistungsort ist der Sitz des VEAB oder die vereinbarten Erfassungs- und Abnahmestellen. (2) Das VEG verpflichtet sich, den Transport der vertraglich festgelegten und darüber hinaus zur Ablieferung gelangenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu den vereinbarten Erfassungsstellen, und zwar für die nachstehenden Erzeugnisse auf seine Kosten und Gefahr selbst vorzunehmen: an die Abnahmestelle/Erfassungsstelle/ Verladestelle/Auftriebsstelle in an die Abnahmestelle/Erfassungsstelle? Verladestelle/Auftriebsstelle in (3) Bei Transporten im Streckengeschäft ist das VEG verpflichtet, die Empfangsbestätigungen innerhalb von 2 Werktagen nach Ablieferung des Erzeugnisses an die zuständige Erfassungsstelle einzureichen. (4) Werden die pflanzlichen Erzeugnisse durch Fahrzeuge des VEAB abgefahren, so verpflichtet sich das VEG, entsprechend den Abreden mit dem VEAB nachstehende pflanzliche Erzeugnisse verkehrsgünstig zu lagern. (5) Für die Abfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Fahrzeuge des VEAB sind an diesen die Transportgebühren nach den geltenden Sätzen zu entrichten. § 5 Preise Die Preise für die von dem VEG abgelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse regeln sich nach der Preisliste vom 1. Januar 1959 für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft.* * § § 6 Verpackungsmittel Das VEG verpflichtet sich, sofern der VEAB dem VEG Verpackungsmaterial leihweise überläßt, dieses nur zur Durchführung von Lieferungen an den VEAB zu verwenden. Für die Überlassung gilt die Anordnung vom 29. April 1958 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse außer Obst und Gemüse (GBl. I S. 483) sowie die Anordnung vom 9. November 1957 über die Rüdegabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581). § 7 Vertragsstrafen Für die Berechnung, Geltendmachung und Bezahlung der Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627). § 8 Vertragsänderungen, Ergänzungen, Aufhebung (1) Die Vertragspartner vereinbaren, den vorliegenden Vertrag zu ändern oder aufzuheben, wenn die ihm zugrunde liegenden Planauflagen des VEG oder des VEAB mit Zustimmung der übergeordneten Organe beider Partner geändert oder zurüdegezogen werden. (2) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. § 9 Sonstige Vereinbarungen den 19 (Vertreter des VEG als Lieferer) (Vertreter des VEAB als Besteller) Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Mustervertrag zwischen VEG* und VEAB (tR) über die Lieferung tierischer Rohstoffe im Jahre 19 Zwischen dem volkseigenen Gut in Kreis als Lieferer (im fol- genden VEG genannt) vertreten durch: und dem volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb für tierische Rohstoffe Erfassungsstelle in als Besteller (im folgenden VEAB [tR] genannt) vertreten durch: wird folgender Vertrag für 19 geschlossen: § 1 V ertragsgegenstand (1) Das VEG liefert an den VEAB (tR): Bezeichnung der Ware Eigenschaften c w vH v tC QJ 04 C .fi C II I I rohe Schafwolle (Sch weiß wolle) lt. Produktionsplan II Roßhaare aus der Tierpflege (250 g je Pferd über 2 Jahrel) III Rinderhaare aus der Tierpflege (15 g je Rind ab 1 Jahr alt) gut abgelagert, nicht kg stark verschmutzt oder futtrig, nach Sorten, Arten und Längen getrennt trocken, sauber getrennt kg nach Sorten, gebündelt trocken, sauber ge- kg bündelt (2) Das VEG liefert auch alle weiteren unter I, II und III nicht genannten tierischen Rohstoffe, z. B. Rohfedern, Kleintierfelle u. a. an die im § 4 genannten Erfassungsstellen für tierische Rohstoffe. (3) Grundlage für die Festsetzung der Preise und Gütebestimmungen von Lieferungen nach den Absätzen 1 und 2 sind neben den im Abs. 1 festgelegten Eigenschaften für a) Schafwolle: die zwischen dem Ministe- rium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen sowie dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgeleg- * Beim Vertragsabschluß mit anderen Vertragspartnern nach § 1 Abs. 3 der Anordnung vom 16. Mai 1959 über die Vertragsbeziehungen zwischen VEG und VEAB sind diese an Stelle von VEG zu setzen. Die Preisliste wurde den VEG zugestellt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.