Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 27. April 1959 131 (2) Ist vorherige Qualitätsabnahme im Wald oder auf dem Holzausformungsplatz vereinbart, hat der Lieferer den Besteller spätestens 14 Tage für Furnierholz spätestens 21 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin zur Qualitätsabnahme aufzufordern. Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen bei Furnierholz innerhalb von 21 Tagen zur Qualitätsabnahme an Ort und Stelle zu erscheinen. Bei schriftlicher Aufforderung zur Qualitätsabnahme ist das Datum des Postaufgabestempels für den Beginn der Frist maßgebend. (3) Bei der Qualitätsabnahme am Hiebsort ist das Vorführen, soweit es erforderlich und vom Lieferer durchzuführen ist, einschließlich der notwendigen Entfernung in der Vorzeigungsniederschrift festzulegen. (4) Erscheint der Besteller nicht innerhalb der im Abs. 2 festgelegten Frist zur Qualitätsabnahme, so ist der Lieferer falls nicht Abholung vereinbart berechtigt, den Vertragsgegenstand entsprechend dem vereinbarten Termin zu versenden. (5) Wird auf Grund der Qualitätsabnahme die Abnahme des Vertragsgegenstandes oder eines Teils des Vertragsgegenstandes verweigert, ist der Versand der beanstandeten Menge nicht zulässig. (6) Der Besteller darf die Qualitätsabnahme nur für den Teil des Vertragsgegenstandes ablehnen, der nicht vertragsgerecht bereitgestellt worden ist. (7) Die vom Besteller im Wald oder auf dem Holzausformungsplatz abgenommenen Hölzer sind unverzüglich nach der Qualitätsabnahme vom Besteller zu kennzeichnen. § 9 Mängelrügen (1) Nach Qualitätsabnahme des Vertragsgegenstandes gemäß § 8 Abs. 2 sind Beanstandungen erkennbarer Mängel nicht mehr zulässig. (2) Bei Versendung des Vertragsgegenstandes sind Beanstandungen wegen der vereinbarten Holzart und Qualität innerhalb von 5 Tagen nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes schriftlich unter Angabe der Gründe anzuzeigen, soweit nicht die vorherige Qualitätsabnahme im Wald vereinbart war. Der beanstandete Vertragsgegenstand ist bis zu 2 Wodien nach Erstattung der Mängelanzeige gesondert zu lagern und für eine Besichtigung durch den Lieferer bereitzuhalten. Innerhalb dieser Frist hat der Lieferer schriftlich zu erklären, ob er die Mängelrüge als begründet anerkennt. Erfolgt eine Stellungnahme nicht rechtzeitig, so gilt die Mängelrüge als anerkannt. In diesem Fall sowie bei begründeter Mängelrüge ist dem Besteller nachzuliefern, es sei denn, daß Minderung vereinbart wird. (3) Der Besteller darf Rücksendung oder anderweitige Verwendung des von ihm nicht abgenommenen Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen. (4) Für verborgene Mängel, soweit solche dem Besteller vom Lieferer nicht arglistig verschwiegen worden sind, erfolgt beim Rohholz keine Gewährleistung. § § 10 .Rechnungserteilung Die Absendung der Rechnung hat spätestens am fünften Werktag nach Lieferung des Vertragsgegenstandes oder Beendigung der vereinbarten Leistung zu erfolgen. Entsprechendes gilt auch bei vereinbarter, aber nicht fristgerechter Abholung. § 11 Vertragsstrafen Für die Vertragsstrafen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus sind a) vom Lieferer bei nicht fristgerechter oder nicht ordnungsgemäßer Bereitstellung des Holzes für die Qualitätsabnahme (§ 8 Abs. 2), b) vom Besteller bei nicht termingerechter Qualitätsabnahme (§ 8 Abs. 2) 1 °/o Vertragsstrafe vom Wert des Vertragsgegenstandes oder des betroffenen Teiles des Vertragsgegenstandes zu zahlen. § 12 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Sie gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, soweit die Lieferungen nach dem 1. Mai 1959 erfolgen. Berlin, den 10. April 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Ermittlung der Ernteerträge. Vom 10. April 1959 § 1 Die Anordnung vom 24. April 1958 über die Ermittlung der Emteerträge 1958 (GBl. II S. 99) ist weiterhin für die Ermittlung der Ernteerträge bis zum Jahre 1961 anzuwenden. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft; Berlin, den 10. April 1959 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Rauch Anordnung über die Zuerkennung der Qualifikation einer abgeschlossenen pädagogischen Ausbildung für Mitarbeiter der Berufsausbildung. Vom 11. April 1959 Bei der sozialistischen Ausbildung und Erziehung der Lehrlinge und Berufsschüler in Lehrwerkstätten, Betriebsberufsschulen, Berufsschulen und Lehrlingswohn-heimen wirken ältere, erfahrene und bewährte Fachleute mit, die keine abgeschlossene pädagogische Ausbildung haben. Die Besten von ihnen erwerben sich in beharrlicher Lernarbeit ein pädagogisches Wissen und Können, das verbunden mit hervorragender politisch-ideologischer Erziehungsarbeit einer abgeschlossenen pädagogischen Ausbildung gleichwertig ist. Sie haben bewiesen, daß sie bereit und fähig sind, qualifizierte Arbeitskräfte für den Aufbau des Sozialismus heranzubilden. Ihre politischen, pädagogischen und fachlichen Erfolge rechtfertigen die Zuerkennung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.