Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 13 (2) Leistungsort für die Lieferung von Importwaren auf Grund einer Einfuhrbestellung zwischen dem Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Fischgroßhandel ist die Grenze der Deutschen Demokratischen Republik. Abweichende Vereinbarungen zwischen den vorgenannten Vertragspartnern sind zulässig. Der Weiterversand der Ware wird vom Fischgroßhandel veranlaßt. § 25 Gütevorschriften und Verpackung für Importware (1) Weichen die Qualität, Größe und/oder das Füllgewicht der Verpackungsmittel sowie die Kennzeichnung bei Importwaren von den Bestimmungen der §§ 5 und 6 ab, so sind diese Abweichungen schriftlich entsprechend dem § 9 der Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import besonders zu vereinbaren. (2) Importierte Konserven und Präserven müssen in deutscher Sprache wie folgt gekennzeichnet sein: a) Name des Herstellers bzw. Exporteurs, b) Warenbezeichnung, c) Füllgewicht, d) Bezeichnung des Konservierungsmittels oder „Chemisch konserviert“. (3) Für die Kennzeichnung gemäß Abs. 2 ist das Außenhandelsunternehmen verantwortlich. § 26 Voranmeldung der Importwaren (1) Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, unter Beachtung der Bestimmung des § 12 der Anlage zur Anordnung über die Verfahrensregelung für den Import mindestens 12 Stunden vor Eintreffen der Importwaren an der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik den Fischgroßhandel zu benachrichtigen. (2) Eine Vorprüfung der Ware im Lieferland durch den Fischgroßhandel findet in der Regel nicht statt. (3) Das zuständige Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik hat sich bei der Abnahme der Importwaren über oder ab Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven und Schleswig-Holstein der Deutschen Warenabnahmegesellschaft m. b. H. zu bedienen. Die dort zum Versand gebrachten Fische und Fischwaren sind hinsichtlich Qualität vom Fischgroßhandel auf Grund der Zertifikate der Deutschen Warenabnahmegesellschaft ab jeweiligem Verladeort endgültig zu übernehmen. § 27 Marktbericht Das Außenhandelsunternehmen ist verpflichtet, dem Fischgroßhandel monatlich eine Liefergrafik über die voraussichtlich zu erwartenden Lieferungen zu geben. Das Außenhandelsunternehmen erhält vom Fischgroßhandel monatlich einen Bericht über die Qualitäten der gelieferten Importwaren. § 28 Mängelrüge bei Importwaren (1) Die DWA-Grenzzertifikate bzw. Warenkontrollscheine sind grundsätzlich endgültig. Bei Lieferungen im innerdeutschen Handel gelten die Zertifikate der Deutschen Warenabnahmegesellschaft als Grenzzertifikate. (2) Mängelrügen sind anzuerkennen, wenn die Deutsche Warenabnahmegesellschaft ihre an der Grenze getroffenen Feststellungen durch ein Berichtigungszertifikat ändert. Der Besteller hat das Berichtigungszertifikat innerhalb der nachstehenden Fristen bei der Deutschen Warenabnahmegesellschaft zu beantragen. Die Anzeigefristen dem Lieferer gegenüber werden hiervon nicht berührt. (3) Erkennbare Mängel über die vereinbarte Menge, Güte, Sortierung oder Verpackung sind vom Fischgroßhandel dem Außenhandelsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik, von den Produktionsbetrieben und dem Einzelhandel dem Fischgroßhandel anzuzeigen, bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Räucherwaren innerhalb von 6 Stunden; b) Präserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekühlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 24 Stunden; c) Salzware innerhalb von 5 Tagen nach Entgegennahme. (4) Die Anzeige hat innerhalb der im Abs. 3 genannten Fristen telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich zu erfolgen. Die Frist wird mit der Aufgabe des Telegramms bzw. Fernschreibens oder der Anmeldung des Ferngesprächs gewahrt. Die Mängelanzeige ist innerhalb vonJ Tagen schriftlich zu bestätigen. (5) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Entdeckung des Mangels telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich, spätestens jedoch bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Räucherwaren nach 24 Stunden, b) Präserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekühlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 72 Stunden, c) Salzware innerhalb von 21 Tagen nach Entgegennahme der Ware dem Außenhandelsunternehmen anzuzeigen. (6) Die Anzeige hat innerhalb dieser genannten Fristen schriftlich, telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich unter Bezug auf die Nummer des Importvertrages zu erfolgen; (7) Bei Konserven sind verborgene Mängel einschließlich Mengendifferenzen (Stückzahl der Kollis) unverzüglich anzuzeigen. (8) Die Geltendmachung von verborgenen Mängeln ist nur innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tage des Grenzüberganges, möglich, (9) Bei Mängelrügen aller Art hat der Besteller der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, das Berichtigungszertifikat der Deutschen Warenabnahmegesellschaft dem Außenhandelsunternehmen zu übersenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.