Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 129 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 129); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 27. April 1959 129 (2) Der wissenschaftliche Beirat berät die Vorschläge zu den Jahres- und Perspektiv-Forschungsplänen, die Teil- und Endergebnisse von Forschungsaufträgen des Instituts und nimmt zu wichtigen Fragen der Entwicklung des Binnenhandels Stellung. (3) Der wissenschaftliche Beirat des Instituts tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. § 4 Leitung des Forschungsinstituts (1) Das Forschungsinstitut wird vom Direktor geleitet. (2) Stellvertreter des Direktors ist der Leiter der Abteilung für Ökonomik des Binnenhandels. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Forschungsinstitut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht für das Institut und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen berechtigt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors erfolgt die Vertretung im Rechtsverkehr durch seinen Stellvertreter. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Instituts oder sonstige Personen das Forschungsinstitut vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor schriftlich erteilt. § 6 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor und sein Stellvertreter werden durch den Minister für Handel und Versorgung ernannt und abberufen. (2) Die Einstellung und Entlassung der Abteilungsleiter und Forschungsgruppenleiter erfolgt durch den Direktor mit Zustimmung des Ministeriums für Handel und Versorgung. (3) Die Einstellung und Entlassung der anderen Mitarbeiter erfolgt durch den Direktor. § 7 Veröffentlichungen und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Instituts bedarf der Zustimmung des Direktors. Dieser entscheidet nach den Richtlinien des Ministeriums für Handel und Versorgung. (2) Die Mitarbeiter des Instituts sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen dienstlich zur Kenntnis gelangten Vorgänge verpflichtet. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses. § 8 Finanzen (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushaltsplan und die genehmigten Investitionen im Investitionsplan des Ministeriums für Handel und Versorgung bereitgestellt. § 9 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Forschungsinstituts wird nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Direktor aufgestellt und vom Minister für Handel und Versorgung bestätigt. § 10 Geschäftsordnung Der Geschäftsverkehr des Forschungsinstituts wird durch die vom Direktor zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. Berlin, den 9. April 1959 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Merkel Staatssekretär Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse der Forstwirtschaft Vom 10. April 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz, der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichts folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die in dieser Anordnung festgelegten Allgemeinen Lieferbedingungen für die Erzeugnisse der Forstwirtschaft sind allen Verträgen im Rahmen des Vertragssystems zwischen den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und den Bestellern zugrunde zu legen, die die Lieferung von Erzeugnissen der Forstwirtschaft, insbesondere Rohholz, Rinden und Harzen mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Erzeugnisse zum Gegenstand haben. (2) Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Lieferung von Wild und Fischen sowie anderen Nahrungsmitteln. § 2 Vertragsabschluß (1) Auf der Grundlage der Lieferpläne der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind zwischen diesen und den Bestellern Lieferverträge über die Lieferung der im § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse abzuschließen. (2) Die Lieferverträge haben insbesondere zu enthalten: 1. die Festlegung des zu liefernden Gegenstandes nach Menge, Sortiment und Qualität; für die Sägeindustrie sind die notwendigen Spezifikationen nach Güte- und Gebrauchsklassen entsprechend den Auszeichnungsergebnissen des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes mit anzugeben (Schneideholz, Dielungsholz, Schwellen, C Holz, C + Holz, der Anteil der Stärkegruppen 1 a 1 b beim Nadelsäge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.