Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 c) Ort, Tag und Zeit des Eingangs und der Begutachtung der Ware, d) Herstellungsdatum der Ware, e) Menge und Wert der gelieferten Ware (laut Frachtbrief oder Wiegeprotokoll), f) Angaben über Lagerung und Temperatur, g) Befund der Ware (äußere und innere Merkmale, Konsistenz und Geruch), Ursachen der Minderung bzw. des Verderbs, h) Höhe der Wertminderung. (5) Die Kosten der angefertigten Gutachten hat der Lieferer zu tragen, wenn die Mängelrüge begründet ist. Bei unberechtigt erhobenen Mängelrügen hat der Besteller dem Lieferer die ihm entstandenen Kosten zu ersetzen. (G) Zur Anzeige ist auch der Leiter der Verkaufsstelle des Einzelhandels berechtigt. (7) Bei Konserven sind verborgene Mängel einschließlich der Inhaltsdifferenz in Kollis unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch 4 Monate nach Entgegennahme der Ware, anzuzeigen. (8) Ist die Mängelrüge fristgemäß erhoben worden, so können die sich daraus ergebenden Ansprüche innerhalb von 6 Monaten, vom ersten Tage des auf die Absendung der Mängelrüge folgenden Monats an gerechnet, geltend gemacht werden. (9) Ersatzlieferungen für Waren, deren Mängel fristgemäß gerügt wurden und vom Lieferer anerkannt worden sind, müssen schriftlich vereinbart werden. § 20 Garantiefristen (1) Die Erzeuger garantieren dafür, daß Konserven 6 Monate nach Lieferung an ihren Vertragspartner frei von Verderb und Bombagen bleiben, sofern eine sachgemäße Lagerung nachgewiesen wird. (2) Der Fischgroßhandel gewährt bei Konserven eine Haltbarkeitsgarantie von 4 Monaten nach Auslieferung. (3) Die Vertragspartner können andere Garantiefristen vereinbaren. § 21 Abnahmeverpflichtung (1) Der Besteller ist verpflichtet, vertragsgerecht gelieferte Ware abzunehmen und zu bezahlen. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 werden hiervon nicht berührt. (2) Nicht vertragsgerecht angebotene und gelieferte Ware ist vom Besteller entgegenzunehmen. Bei drohendem Verderb ist der Besteller verpflichtet, die Ware bestmöglich zu verwerten. Die Bestimmungen des § 12 Abs. 5 werden hiervon nicht berührt. (3) Erfolgt die Verwertung durch den Einzelhandel durch den Verkauf der Erzeugnisse an die Bevölkerung, so hat der Einzelhandel den Verkaufserlös abzüglich der Einzelhandelsspanne an den Lieferer zu zahlen. Der Einzelhandel kann vom Lieferer den Ersatz der für den Verkauf notwendigen Aufwendungen fordern, soweit die Aufwendungen diejenigen beim Verkauf vertragsgerecht gelieferter Erzeugnisse übersteigen. § 22 Vertragsstrafen (1) Der Besteller ist verpflichtet, Vertragsstrafen zu berechnen, wenn der Lieferer die Vereinbarungen über Qualität, Sortiment oder die Art und Weise der Verpackung nicht einhält. (2) Der Besteller ist berechtigt, Vertragsstrafe zu berechnen a) bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung, b) bei Nichterfüllung, c) bei nicht fristgemäßer Rechnungserteilung. (3) Der Lieferer ist berechtigt, Vertragsstrafe zu berechnen a) bei Abnahmeverzug, b) bei vertragswidriger Abnahmeverweigerung oder Nichtentgegennahme der Ware, c) bei verspäteter Erteilung der Versanddisposition. (4) Die Vertragsstrafe beträgt in den Fällen a) des Abs. 1, des Abs. 2 Buchst, b und des Abs. 3 Buchstaben a und b 5 % des Wertes der Warenlieferung oder des betroffenen Teiles der Warenlieferung, b) des Abs. 2 Buchstaben a und c und des Abs. 3 Buchst, c 0,1 % täglich des Warenwertes, jedoch nicht mehr als 6 %; (5) Die Vertragsstrafen gemäß Abs. 1, Abs; 2 Buchst, b und Abs. 3 Buchst, b sind unverzüglich, die Vertragsstrafen gemäß Abs. 2 Buchstaben a und c und Abs. 3 Buchstaben a und c sind monatlich zu berechnen. (6) Eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung durch den Lieferer kann nicht neben einer Vertragsstrafe wegen Verzuges mit der Lieferung oder Leistung gefordert werden. Das gleiche gilt, wenn Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Abnahmeverweigerung oder Nichtentgegennahme der Ware'und wegen Abnahmeverzuges zusammenfallen. § 23 Sonderbestimmungen für Importwaren Für Importwaren gelten im Vertragsverhältnis zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Fischgroßhandel die Bestimmungen der §§ 1 bis 22 nur insoweit, als in den folgenden Paragraphen nichts Abweichendes festgelegt ist und sie nicht im Widerspruch zu der Anordnung vom 24. Januar 1958 über die Verfahrensregelung für den Import (GBl. I S. 103) stehen. § 24 Vertragsabschluß für Importwaren (1) Zwischen dem Außenhandelsunternehmen und dem Fischgroßhandel sind Lieferverträge oder Einfuhrbestellungen für jeweils ein Quartal im Grobsortiment zu schließen. Es sind Lieferfristen zu vereinbaren. Ist dem Lieferer die Einhaltung der Liefertermine nicht möglich, so ist er verpflichtet, dem Besteller spätestens 5 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin Nachricht über den neuen Liefertermin zukommen zu lassen. Damit wird die Lieferzeit bis zu 10 Tagen verlängert. Eine weitere Verlängerung der Lieferfrist ist von der schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners abhängig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung eine Vielzahl umfang- reicher und komplizierter Aufgaben, Diese Aufgaben sind - im Rahmen der durch alle Diensteinheiten der Linie Untersuchung zum gleichen Zeitpunkt durchzuführenden Aufgaben während der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.