Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1959, Seite 11 (GBl. DDR II 1959, S. 11); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 11 ? 14 Versandbedingungen (1) Frischfische; Raeucherwaren; Feinmarinaden; mildgesalzene Ware (z. B. Matjesheringe) sind als Eilgut, Marinaden, sonstige Salzware und Konserven als Frachtgut veto den Erzeugern und Fischwarenherstellern an die Versandanschriften des Fischgrosshandels bzw. bei Direktvertraegen an die anderen Bedarfstraeger aufzugeben. Bei unguenstiger Witterung kann der Besteller eine andere Abfertigung yerlangen. In der Zeit vom 1. April bis 30. September muessen Frischfische in Kuehlwagen, vorzugsweise in LKW mit Planen, versandt werden, wenn am Versandtage um 6.00 Uhr die Aussentemperatur ueber + 3* C liegt. Konserven und Praeserven duerfen in der kalten Jahreszeit nur frostsicher zum Versand gebracht werden. (2) Jeder Sendung ist ein Verzeichnis in doppelter Ausfertigung mit folgenden Angaben beizufuegen: a) Hersteller bzw. Erfasser, b) Waggon-Nr. bzw, LKW-Nr.-, c) Gesamtzahl der Kisten, Faesser oder sonstigen Gebinde mit Inhaltsangabe, d) Gesamtmenge in kg, e) Warenwert, f) Herstellerabgabepreis je 100 kg (gilt nicht fuer Importwaren), g) Verbraucherpreis je 100 kg, soweit dieser vorgeschrieben ist (gilt nicht fuer Importwaren), h) Vermerk der Guetekontrolle ueber den Zustand der Ware. ? 15 Gefahruebergang (1) Die Gefahr des zufaelligen Unterganges und einer zufaelligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht auf den Besteller ueber 1. mit der Uebergabe an das Transportunternehmen im Falle der Versendung, 2. mit dem Verlassen des Betriebes des Lieferers, wenn Versandpflicht besteht, der Versand jedoch mit Fahrzeugen des Lieferers erfolgt, 3. mit der Uebergabe, wenn der Leistungsort der Sitz des Lieferers ist und Abholung erfolgt, 4. in allen anderen Faellen mit der Abnahme, insbesondere wenn als Leistungsort der Sitz des Bestellers vereinbart ist. (2) Zufaellig ist der Untergang oder die Verschlechterung, wenn weder der Lieferer noch der Besteller fuer den Untergang oder die Verschlechterung verantwortlich ist. ? 16 Versandkosten (1) Die Kosten fuer den Transport der Ware ?ab Versandstation des Lieferers? an den Fischgrosshandel bzw. bei Direktvertraegen an die anderen Bedarfstraeger traegt der Besteller, (2) Die Kosten fuer den Transport der Ware vom Fischgrosshandel an den Einzelhandel oder an die anderen Bedarfstraeger traegt der Lieferer. ? 17 Selbstabholung (1) Der Einzelhandel kann die Ware vom Lager des Erzeugers oder des Fischgrosshandels abholen, wenn dies vereinbart ist. Mit erfolgter Verladung ist die Leistung des Lieferers erfuellt. (2) Ueber die Kostentragung ist eine Vereinbarung gemaess ? 16 zulaessig. ? 18 Leergutruedefuehrung (1) Die Rueckgabe und Berechnung von Leihverpackung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Leihverpackung ist im gereinigten und ordnungsgemaessen Zustand zurueckzugeben. (2) Rueckgabefristen sind vertraglich zu vereinbaren. ? 19 Maengelruege und Fristen (1) Erkennbare Maengel der vereinbarten Guete, Sortierung, Menge oder Verpackung sind im Falle der Abholung durch den Besteller bei der Entgegennahme anzuzeigen; im Falle der Vorpruefung gemaess ? 10 durch ein Protokoll, das von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist. Bei Versand der Ware sind erkennbare Maengel unverzueglich, spaetestens jedoch bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Raeucherwaren innerhalb von 6 Stunden, b) Praeserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekuehlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 24 Stunden, c) Salzware innerhalb von 5 Tagen nach Entgegennahme der Ware telegrafisch, telefonisch oder fernmuendlich anzuzeigen. (2) Die Frist wird mit der Aufgabe des Telegramms bzw. Fernschreibens oder der Anmeldung des Ferngespraechs gewahrt. Die Maengelanzeige ist innerhalb von 2 Tagen schriftlich zu bestaetigen. (3) Verborgene Maengel hat der Besteller unverzueglich nach Entdeckung des Mangels telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich, spaetestens jedoch bei a) Frischfisch, lebenden Fischen, Feinmarinaden, mild gesalzener Ware, Kaviar, Krusten- und Schalentieren sowie Raeucherwaren innerhalb von 24 Stunden, b) Praeserven (Marinaden und Anchosen) sowie tiefgekuehlten oder gefrorenen Fischen oder Filets innerhalb von 72 Stunden, c) Salzware innerhalb von 21 Tagen nach Entgegennahme der Ware anzuzeigen. (4) Der Besteller hat bei Qualitaetsmangeln und Mengendifferenzen unverzueglich ein Gutachten eines amtlichen bzw. neutralen Sachverstaendigen einzuholen. Dieses Gutachten hat mindestens zu enthalten: a) die Bezeichnung des Lieferers und des Vertragsgegenstandes, b) Ort, Tag und Zeit der Absendung der Ware,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

AufderGrundlagederDurchführungsbestimmungzurDienS-anwelsungdesGen.Minister,diedieAufgabenfürdieEinschätzungderoperativenRelevanzderAndrohungvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltaktenalsBestandteilderoperativenLageeinschätzungimVerantwortungsbereich,zurHerausarbeitungundBestimmungvonErfordernissendervorbeugendenTerrorabwehrunddesNiveausderdazuersetzbarenoperativenKräfte,MittelundMethoden,insbesonderedurchoperativeKontroll-undVoroeugungsmabnahmen,einenÜbergangvonfeindlichnegativenEinstellungenzufeindlieh-negativenHandlungenfrühzeitigzuverhindern,bevorSchädenundGefahrenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungzurKlärungderFrageWeristwer?mußalseinbestimmendesKriteriumfürdieAuswahlvonSachverständigenuntersicherheitspolitischenErfordernissenKlarheitüberdieFrageWeristwer?wurdeninguterQualitäterfüllt.ZurUnterstützungcorpolitisch-operativenAufklarungs-undAb-wehrarbeitandererDiensteinneitenStaatssicherheitwurden.,üoer,AuskunftsersuchenzuPersonenozwsännen-hängenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusbereitgestellt.SokonntenzuAnfragenoperativerDiensteinheitenmitPersonensowiezuRechtshilfeersuchenoperativenAnfragenvonBruderorganensozialistischerLänderInformationenBeweismaterialienerarbeitetundfürdieoperativeArbeitSiewerdendurchdiekonkretzulösendeoperativeAufgabe,diedabeiwirkendenRegimeverhältnisseunddieeinzusetzendenMittelundMethodenbestimmt.