Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 103); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 20. April 1959 103 Karl-Marx-Stadt zuständig und verantwortlich. Der Bezug und die Verteilung solcher Ersatzteile regelt sich nach den gleichen Grundsätzen wie für Ersatzteile des Straßenfahrzeugbaues, wobei in diesem Falle für die Unterrichtung der Bedarfsträger die WB Elektrogeräte verantwortlich ist. 2. Bezug von Landmaschinen- und Traktoren-Ersatzteilen. Für die planmäßige und bedarfsgerechte Versorgung der Bedarfsträger mit diesen Ersatzteilen sind die der WB Landmaschinen- und Traktorenbau unterstellten Bezirkskontore für Landmaschinen-und Traktoren-Ersatzteile verantwortlich. 3. Lenkung der Produktion und der Verteilung von Kontroll- und Meßgeräten (Planposition 28 25 000) sowie Armaturen (Planposition 22 61 000). Für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Kontroll- und Meßgeräten sowie Armaturen besteht beim Staatlichen Kontor a) die Meßgeräte-Kommission und b) die Armaturen-Kommission, in denen die Hauptgruppen der Besteller und Lieferer sowie deren übergeordnete Organe vertreten sind. Diese Kommissionen sind verpflichtet, als beratende Organe des Staatlichen Kontors diesem Vorschläge über die zu treffenden Maßnahmen bezüglich der Produktion und der Verteilung der in den obengenannten Planpositionen enthaltenen volkswirtschaftlich wichtigsten Erzeugnisse zu unterbreiten. Diese Kommissionen sind weiterhin befugt, über die Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur hinaus bestimmte Erzeugnisse festzulegen, für die eine gesonderte Bedarfsanmeldung vorzunehmen ist; 4. Bezug von Erzeugnissen der Feinmechanik. Alle Bestellungen für die Erzeugnisse der Planpositionen 28 14 140 Fakturiermaschinen 28 14 200 Buchungsmaschinen 28 14 800 Lochkartenmaschinen sind nur an den VEB Bürotechnik, Berlin W 8, Mohrenstraße 61, zu richten. Dieser Betrieb führt die Vertriebstätigkeit für diese Erzeugnisse durch und nimmt durch seine Außenstellen die Wartung und Pflege der Maschinen vor. Durch die Organisatoren des VEB Bürotechnik wird die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes dieser Arbeitsmittel überprüft. 5. Bezug von Diamanten, Diamantziehsteinen und Diamantwerkzeugen. Alle Bestellungen für die Erzeugnisse der Planpositionen 12 75 510 Rohdiamanten 12 75 520 Diamantboard 28 81 210 Diamantwerkzeuge, gefaßt, sind an den VEB Carl Zeiss, Jena, oder den VEB Kabelwerk, Berlin-Köpenick, und für die Planposition 28 81 100 Diamantziehsteine an den VEB Kabelwerk, Berlin-Köpenick, und für die Planposition 28 81 220 Diamantwerkzeuge, gesintert, an den VEB Carl Zeiss, Jena, zu richten. 6. Spezialreferate außerhalb des Handelsbereiches der DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau und Elektrotechnik Feinmechanik Optik. a) Reißverschlüsse (Planposition 26 66 000) sind für die lederverarbeitende Industrie nur bei dem Versorgungskontor für Industrietextilien, Erfurt, Bahnhofstraße 45, zu bestellen. Betriebe der textilverarbeitenden Industrie haben ihre Bestellungen nur an das Versorgungskontor für Industrietextilien, Schmölln, zu richten. Von dieser Regelung sind die zentralgeleiteten Betriebe des Versorgungsbereiches Textil Bekleidung Leder ausgenommen. Lieferungen an diese Betriebe erfolgen im Direkt verkehr. b) Aus der Planposition 26 21 110 sind Rivets- und Zweispitzniete nur bei dem Versorgungskontor für Industrietextilien, Erfurt, Karthäuser Straße, und Bremsbelagniete bei den Vertriebslagern der Kraftfahrzeugwerke bzw. den Großhandelsbetrieben der WB Automobilbau zu bestellen. c) Aus der Planposition 26 65 000 sind Koffer-, Mappen- und Taschenbeschläge (Lederwarenbeschläge) nur bei den Versorgungskontoren für Industrietextilien in Erfurt bzw; Schmölln zu bestellen. d) Für die Planpositionen 26 22 100 gezogener Stahldraht bis 100 kg/mm2 Festigkeit 26 22 200 gezogener Stahldraht über 100 kg/mm2 Festigkeit 26 22 600 gezogener Stahldraht in Kugellagerqualität gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 12. März 1959 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen (GBl. II S. 89). III. Erzeugnisse der Elektrotechnik 1. Elektrische Haus- und Heizgeräte (Planpositionen 27 47 100 - 27 47 900). Die Besteller elektrischer Haus- und Heizgeräte sind vor Auftragserteilung an die Lieferwerke bzw. Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels zur Prüfung verpflichtet, ob der Auftrag gemäß der Anordnung vom 22. August 1958 über die Einsparung von Elektroenergie im Bauwesen (GBl. I S. 672) zulässig ist. 2. Schweißbedarf., Für die Erzeugnisse deT Planpositionen aus 21 71 300 Stahlbehälter (Stahlflaschen für alle Medien mit Ausnahme solcher für Flüssiggas zu Heiz- und Kochzwecken), 22 84 000 Autogenschweißmaschinen und -apparate, 26 17 000 Schweißelektroden, 26 22 300 Schweißdraht, 26 22 400 Elektroden-Kerndraht und 27 45 000 Elektro-Schweißausrüstungen gelten die Bestimmungen der §§ 10 und 11 vorstehender Anordnung mit der Maßgabe, daß die Bestellungen bei den örtlichen Produktionsmittel-Großhandelsbetrieben der DHZ Chemie, Verkaufsabteilung Schweißbedarf, aufzugeben sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.