Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 20. April 1959 der Produktionsbetriebe vor Antragstellung an die Staatliche Plankommission die Stellungnahme des Staatlichen Kontors einzuholen. Soweit es sich um Konsumgüter handelt, ist eine Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung vorzunehmen. § 19 (1) Wird nach Abschluß der entsprechenden Verträge eine Änderung des Materialbedarfs der sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe erforderlich, so ist für die notwendige Änderung der Lieferpläne die Anordnung vom 24. Februar 1959 über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs Lieferplanänderungsanordnung (GBl. II S. 73) maßgebend. (2) Zur Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist das Ministerium für Handel und Versorgung bei verändertem Bedarf berechtigt, über das Staatliche Kontor eine entsprechende Änderung der Lieferpläne zu erwirken. A b s c h n i 11 VI Besonderheiten § 20 Für die in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie gelten die dort festgelegten Besonderheiten. § 21 Für die Planung und Verteilung der Importe von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie ist die durch die Staatliche Plankommission für das jeweilige Planjahr festgelegte Richtlinie verbindlich. Abschnitt VII Sonstige Bestimmungen § 22 Das Staatliche Kontor ist als zentrales Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie berechtigt und verpflichtet, die Lieferer und Besteller sowie die Vereinigungen volkseigener Betriebe im Rahmen seiner Aufgaben onzuleiten und zu kontrollieren. § 23 Die Produktionsbetriebe sind verpflichtet, vor Beginn der über den Plan hinausgehenden Produktion in den Erzeugnissen der Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur das übergeordnete Organ und das Staatliche Kontor zu verständigen. § 24 Das Staatliche Kontor ist verantwortlich für die Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie. Alle abrechnungspflichtigen Betriebe haben auf Grund der erlassenen Richtlinie und Nomenklatur für die lieferseitige Abrechnung des Materialverteilungsplanes für die Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie die Vordrucke M 41 zu den gesetzlich festgelegten Terminen den örtlich zuständigen Außenstellen des Staatlichen Kontors einzureichen. § § 25 (1) In der Anlage 1 sind die Besonderheiten über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie enthalten. (2) Als Anlage 2 wird die Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur veröffentlicht. (3) Die Anlage 3 enthält das Verzeichnis der fachlich zuständigen Produktionsmittel-Großhandelsbetriebe und deren Spezialreferate. § 26 Für das Planjahr 1960 gelten in Abänderung der in den nachstehenden Paragraphen sowie in der Anlage 1 getroffenen Festlegungen folgende Termine: § 10 Abs. 1 und § 14 Absätze 1 und 2: bis spätestens 15. Juni 1959 § 10 Abs. 2: bis spätestens 15. Mai 1959 § 14 Abs. 3 und § 16 Abs. 1: bis spätestens 15. Juli 1959 § 16 Abs. 2: bis spätestens 31. Juli 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchstaben a, b und d Satz 2: bis spätestens 30. April 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, c: bis spätestens 15. Mai 1959 Anlage 1 Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, d Satz 3: bis spätestens 31. Mai 1959 Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 27 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für die Bedarfsträger des Kontingentträgers 7700/11. § 28 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 20. Dezember 1955 über die Regelung des Bezuges von Erzeugnissen des Maschinenbaues (GBl. II S. 448) und die Liste der Mindestmengen für den Direktbezug der Erzeugnisse des Maschinenbaues vom 20. Dezember 1955 (Sonderdruck Nr. 89 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 9. Marz 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Besonderheiten über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie Als Ausnahme zu den Festlegungen der vorstehenden Anordnung gelten folgende Besonderheiten: I. Erzeugnisse des Schwermaschinenbaues 1. Bezug von spanabhebenden Werkzeugmaschinen (Planpos. 21 21 000) und Maschinen für spanlose Formung (Planpos. 21 22 000). a) Der Bedarf an diesen Erzeugnissen, soweit sie im Produktionsprogramm der nachstehend aufgeführten Betriebe liegen (s. Buchst, f), mit Ausnahme von solchen des Handelsprogramms des Produktionsmittel-Großhandels, ist von den Bedarfsträgern außer den Bedarfsträgern, die den Kontingentträgern Räte der Bezirke zugeordnet sind , auf den Vordrucken M 16 (1716) bzw. M 17 (1717) unterteilt nach Lieferbetrieben, Planpositionen und Typen in zweifacher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.