Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 10 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 § 7 Lieferfristen Die Lieferverträge gelten jeweils für ein Quartal. Die zu liefernde Quartalsmenge ist in Monatsmengen aufzuschlüsseln. Die Monatsmengen können in drei gleiche Teile aufgeteilt werden. Hierüber sind Lieferzeiträume zu vereinbaren. § 8 Rechnungserteilung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Erzeugnisse zu versenden und unverzüglich, spätestens jedoch am dritten Werktag nach Versand der Erzeugnisse, dem Besteller Rechnung zu erteilen. Bei Postversand der Rechnung gilt im Zweifel der Postaufgabestempel als Rechnungsdatum. (2) Für Importlieferungen hat der Lieferer binnen 3 Werktagen nach Erhalt der Rechnung vom Importeur dem Besteller Rechnung zu erteilen. § 9 Leistungsort (1) Für Verträge zwischen den Fischfangbetrieben und Fischwarenherstellern einerseits und dem Fischgroßhandel bzw. den anderen Bedarfsträgern andererseits ist der Leistungsort für die Lieferungen der Sitz des Lieferers. (2) Für Verträge zwischen dem Fischgroßhandel und Einzelhandel sowie den anderen Bedarfsträgern ist der Leistungsort für die Lieferungen der Ort der Verkaufsstelle oder des Zentrallagers des Empfängers. (3) Für alle Zahlungsverpflichtungen ist Leistungsort der Sitz des Schuldners. § § 10 Vorprüfung der Ware (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Prüfung der Erzeugnisse beim Lieferer durch den Besteller zu vereinbaren (Vorprüfung), wenn einer der Partner dies' verlangt. Der Lieferer muß die Voraussetzung für die Vorprüfung schaffen. Die Vorprüfung gilt als Qualitätsabnahme im Sinne des § 58 des Vertragsgesetzes. (2) Der Fischgroßhandel ist zur Vorprüfung frischer Seefische im Betrieb des Lieferers verpflichtet. (3) Wurde die Vorprüfung der Erzeugnisse vereinbart, so ist der Lieferer verpflichtet, den Besteller spätestens 12 Stunden vor Absendung von der Bereitstellung der Erzeugnisse zur Vorprüfung telegrafisch, telefonisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Bei Räucherwaren verkürzt sich diese Frist auf 6 Stunden. Die Frist wird mit der Aufgabe des Telegramms bzw. des Fernschreibens oder der Anmeldung des Ferngesprächs gewahrt. § 11 Mindestbezugsmengen Für den Großhandel betragen die Mindestbezugsmengen für jede Lieferung bei Frischfisch: Eigenfang 71 bei Waggon 4 t bei LKW Import 7 t bei Waggon 7 t bei LKW Räucherwaren: Eigenherstellung 6t bei Waggon 4t bei LKW Import 6t bei Waggon 8t bei LKW Konserven: Eigenherstellung 10 t bei Waggon 5t bei LKW Import 10 t bei Waggon 10 t bei LKW Salzheringen: Eigenherstellung 10 t bei Waggon 7t bei LKW Import 10 t bei Waggon 10 t bei LKW Präserven: Eigenherstellung 7t bei Waggon 3t bei LKW Import 10 t bei Waggon 10 t bei LKW § 12 Versandavise (1) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Fischgroßhandel bzw, bei Direktverträgen den anderen Bedarfsträgern sein Versandavis zu jeder Lieferung spätestens 2 Stunden vor Bereitstellung der Erzeugnisse zum Versand fernmündlich oder ferpschriftlich bekanntzugeben. (2) Der Fischgroßhandel hat den Einzelhandel oder die anderen Bedarfsträger spätestens 2 Stunden vor Bereitstellung der Erzeugnisse zum Versand fernmündlich zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat innerhalb der Geschäftszeit des Einzelhandelsorgans zu erfolgen. Das Einzelhandelsorgan hat bei Vertragsabschluß seine Geschäftszeit mitzuteilen. (3) Der Fischgraß- oder Einzelhandel ist verpflichtet, innerhalb einer Stunde nach Empfang der Mitteilung dem Lieferer bekanntzugeben, ob er zur Abnahme der angebotenen Ware bereit ist. Erfolgt keine ablehnende Mitteilung, so gilt dies als Bereitschaft, die Lieferung abzunehmen. Lehnt der Fischgroßhandel oder Einzelhandel die Abnahme ohne ausreichenden Grund ab, so entfällt für den Lieferer insoweit die Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages; (4) Die Ablehnung der Abnahme ist innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu bestätigen. (5) Der Besteller ist berechtigt, die Abnahme der nach den Absätzen 1 und 2 nicht ordnungsgemäß an-gebotenen Erzeugnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen abzulehnen. § 13 Versanddispositionen Der Fischgroßhandel bzw. bei Direktverträgen die anderen Bedarfsträger sind verpflichtet, dem Lieferer innerhalb nachstehender Fristen Versanddispositionen zu erteilen: a) Frischfisch 6 Stunden nach Zugang des Avises b) Fischwaren 10 Stunden nach Zugang des Avises c) Räucherwaren 4 Stunden nach Zugang des Avises Kann wegen Fehlens der Versanddisposition die Auslieferung nicht erfolgen, so ist der Lieferer berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten des Bestellers einzulagern und Rechnung zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der als Voraussetzung für wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisse. baut auf politisch-operativen Arbeitsergebnissen anderer Linien und Diensteinheiten des HfS auf und ist in vielfältiger Weise mit deren politisch-operativen Arbeitsprozessen verbunden.