Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 Muster 4 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie zwischen den EVB Zwischen ; (nachstehend EVB-L genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ und (nachstehend EVB-A genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Lieferung und Rücklieferung von Elektroenergie (1) Der EVB-L verpflichtet sich, kontinuierlich entsprechend dem festgestellten Bedarf an den EVB-A Elektroenergie im Umfang von mindestens GWh/Jahr zu liefern und die vereinbarten Rücklieferungen im Umfang von mindestens GWh/Jahr abzunehmen. Er erklärt sich ferner bei Vorliegen eines den vereinbarten Umfang übersteigenden Bedarfs des EVB-A zu weiteren Lieferungen bereit, soweit dies technisch möglich ist. (2) Der EVB-A verpflichtet sich, kontinuierlich Elektroenergie im vereinbarten Umfang abzunehmen sowie im Umfang von mindestens GWh/Jahr zurückzuliefern. Er erklärt sich ferner bei Vorliegen eines den vereinbarten Umfang übersteigenden Bedarfs zur Mehrabnahme bereit, soweit dies technisch möglich ist. (3) Bestimmen die übergeordneten Organe in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan einen anderen Umfang für die Lieferung und Rücklieferung von Elektroenergie, so tritt dieser an die Stelle des in den Absätzen 1 und 2 vereinbarten Umfanges. (4) Lieferung, Abnahme und Rücklieferung erfolgen im Rahmen der Weisungen der Lastverteilung. § 2 Unterhaltung der Anlagen der EVB Der EVB-L verpflichtet sich, die der Lieferung und Rücklieferung dienenden Anlagen entsprechend den Regeln der technischen Betriebsführung ordnungsgemäß zu betreiben und den EVB-A über Störungen, die den vereinbarten Lieferumfang beeinflussen, unverzüglich zu unterrichten. Die gleiche Verpflichtung trifft den EVB-A hinsichtlich der der Abnahme und Rücklieferung dienenden Anlagen. § 3 Messung (1) Jeder EVB ist für die ordnungsgemäße Messung einer Lieferungen verantwortlich. (2) Sondervereinbarungen bei Besonderheiten einzelner Meßstellen: § 4 Abrechnung und Bezahlung (1) Die Abrechnung der Lieferungen und Rücklieferungen erfolgt monatlich. Eine Saldierung der Lieferungen und Rücklieferungen ist nicht zulässig. (2) Jeder EVB kann Teilrechnungen erteilen. Die Teilrechnungen sowie die Monatsrechnung, welche die Zwischenzahlungen berücksichtigt, sind im Rahmen der vereinbarten Verrechnungsverfahren unter Zugrundelegung der genehmigten Preise fristgemäß zu bezahlen. § 5 Ubertragungsverluste Jeder EVB hat unabhängig vom Einbauort der Meßeinrichtungen die in seinen Anlagen entstehenden Übertragungsverluste zu tragen. Diese Übertragungsverluste sind in der vereinbarten Höhe bei der Rechnungserteilung zu berücksichtigen. § 6 Vertragsstrafe (1) Jeder EVB verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, a) wenn er seine Lieferpflicht nicht erfüllt, in Höhe von 5 °/o des Preises der ausgefallenen kWh-Menge, b) wenn er Elektroenergie nicht im vereinbarten Umfang abnimmt und dies darauf zurückzuführen ist, daß er seine Anlagen nicht ordnungsgemäß betreibt oder seine Erzeugungsanlagen entgegen den Weisungen der Lastverteilung in Schwachlastzeiten nicht bis zur technischen Mindestleistung zurückfährt, in Höhe von 5 °/o der nicht abgenommenen kWh-Menge. (2) Die Vertragsstrafe ist monatlich zu berechnen. (3) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadensersatz bis zur Höhe der Vertragsstrafe abgegolten. § 7 Sonstige Bestimmungen (1) Im übrigen gelten die §§ 26, 28 und 29 der Allgemeinen Energielieferungsbedingungen (GBl. II 1958 S. 54) unmittelbar, die §§ 3, 4, 9, 10, 12, 13, 15 und 16 gelten entsprechend. (2) Sondervereinbarungen: § 8 Schlußbestimmungen (1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. (2) Der Vertrag gilt für ein Planjahr. Er verlängert sich um je ein weiteres Planjahr, sofern er nicht von den Vertragspartnern geändert oder aufgehoben wird. den den (als EVB-L) (als EVB-A);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß es hier um die differenzierte Einbeziehung dieser Kräfte in das Sicherungssystem auf und an den Transitstrecken gehen muß, bei Gewährleistung ihres Einsatzes auch für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.