Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 61 (3) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der Einspeiser verpflichtet ist, beträgt a) 5 V des Preises der in den jeweils maßgebenden Zeiträumen, insbesondere während der Spitzenzeiten, ausgefallenen kWh-Menge bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b ohne Rüdesicht darauf, ob diese Menge im Laufe des Monats oder Quartals in Schwachlastzeiten nachgeliefert wurde. Der EVB kann nach freiem Ermessen von der Geltendmachung der Vertragsstrafe absehen, wenn der Einspeiser auf Grund einer Vereinbarung die ausgefallene kWh-Menge in Spitzenzeiten nachliefert, b) 0,02 / des Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats täglich bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, c, c) 0,4 Pf für jede Blind-kWh, die weniger eingespeist wurde, als dem mit der Lastverteilung abgestimmten Leistungsfaktor entspricht, bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, d. (4) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der EVB verpflichtet ist, beträgt 0,02 °/o des Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats täglich bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 2 Buchst, a und 0,02 % des Wertes der nicht abgenommenen Elektroenergie bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 2 Buchst, b. (5) Die Vertragsstrafe ist dem Verpflichteten monatlich in Rechnung zu stellen. (6) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadensersatz bis zur Höhe der Vertragsstrafe abgegolten. § 24 Schadenersatzpflicht des Einspeisers (1) Unterbricht der Einspeiser die Einspeisung oder schränkt er sie ein und ist er dafür verantwortlich, so haftet er dem EVB für den daraus entstehenden Schaden, sofern er zur Unterbrechung oder Einschränkung nicht gemäß § 20 Abs. 1 berechtigt war. Die gleiche Haftung trifft ihn für Frequenz- und Spannungsabweichungen gemäß § 19 Abs. 3. (2) Die Ersatzpflicht des Einspeisers für den Schaden, der durch Frequenz- und Spannungsabweichungen sowie durch Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung verursacht wird, ist für jedes einzelne Ereignis auf 50 000 DM begrenzt. Alle Frequenz- und Spannungsabweichungen innerhalb eines Tages (0 bis 24 Uhr) rechnen als ein Ereignis. (3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sowie sonstige Rechtsansprüche können unbeschadet der Regelung des § 23 von dem EVB gegen den Einspeiser wegen Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung sowie wegen Frequenz- und Spannungsabweichungen nicht hergeleitet werden. § 25 Schadensanzeige Der EVB hat den durch Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung sowie durch Frequenz-und Spannungsabweichungen verursachten Schaden dem Einspeiser innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Wochen nach Eintritt des Schadens anzuzeigen. Für den Inhalt der Schadensanzeige gilt § 16 Abs. 2. III. Lieferung von Elektroenergie zwischen den EVB § 26 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie zwischen den EVB Über die Lieferung von Elektroenergie zwischen den EVB ist ein schriftlicher Vertrag nach dem Vertragsmuster 4 (s. Anlage) zu schließen. IV. Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Elektroenergie § 27 Reservestromlieferungen an Betriebe mit Eigenerzeugungsanlagen Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen oder Einspeiser haben bei völligem oder teilweisem Ausfall (Havarie) der Eigenerzeugungsanlage, soweit es zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erforderlich ist und dem EVB entsprechende Übertragungsanlagen zur Verfügung stehen, Anspruch auf Lieferung von Reservestrom. Über die Höhe der Inanspruchnahme der Reserveleistung entscheidet bis auf die Dauer von drei Tagen die Lastverteilung. Bei längerem Reserveleistungsbedarf hat der Einspeiser bei seinem Kontingentträger ein Bezugskontingent so rechtzeitig zu beantragen, daß die Entscheidung über die Höhe des Verbrauchskontingents bis zum Ablauf der genannten drei Tage vorliegt. § 28 Leistungsort Leistungsort für die Liefer- und Einspeiseverpflichtung ist die Übergabestelle. § 29 Änderung und Aufhebung des Vertrages (1) Für die Änderung oder Aufhebung des Vertrages gelten die Bestimmungen des Vertragssystems. (2) Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages ist schriftlich zu vereinbaren, soweit für den Vertragsabschluß die Errichtung einer Urkunde vorgeschrieben ist, im übrigen endet der Vertrag durch Kündigung. Die Kündigung hat, soweit nichts anderes festgelegt ist, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Muster 1 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie an Sonderabnehmer Zwischen (nachstehend EVB genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ und (nachstehend Abnehmer genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Vertrag geschlossen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.