Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 Toleranzen ± 5 / einzuhalten. Bei Einspeisung im Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz hat der Einspeiser seine Anlagen so zu betreiben, daß sie der Einhaltung der Nennfrequenz und Nennspannung des öffentlichen Netzes dienen und diese nicht verschlechtern. (4) Bei Änderung der Eigenerzeugungsleistung des Einspeisers, insbesondere bei Verbesserung oder Erweiterung der Eigenerzeugungsanlage, sind über die Erhöhung der Einspeiseleistung, der Einspeisemengen oder die Änderung des Leistungsfaktors Zusatzvereinbarungen zu treffen. (5) Der EVB ist verpflichtet, Elektroenergie in vereinbartem Umfang und entsprechend den Weisungen der Lastverteilung abzunehmen. Eine Verrechnung der aus dem öffentlichen Versorgungsnetz gelieferten Elektroenergie mit der eingespeisten Elektroenergie ist sowohl hinsichtlich der Leistung als auch der Menge nicht zulässig. § 20 Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung (1) Der Einspeiser darf im Interesse der Sicherung der öffentlichen Energieversorgung die Einspeisung nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem EVB insbesondere zur planmäßigen Überholung seiner Eigenerzeugungsanlage unterbrechen oder einschränken. (2) Zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und Unfällen sowie bei Störungen im Produktionsablauf seines Hauptbetriebes kann der Einspeiser die Einspeisung ohne vorherige Verständigung des EVB unterbrechen oder einschränken, wenn Gefahr im Verzüge ist. Er ist jedoch verpflichtet, den EVB unverzüglich über Art und Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung zu unterrichten. Die Unterbrechung oder Einschränkung ist so durchzuführen, daß die wirtschaftlichen Folgen den Umständen nach gering bleiben. § 21 Ubergabestelle, Unterhaltung der Anlage und Messung (1) Der im Vertrag festgelegte Endpunkt der Anschlußanlage des EVB gilt als Übergabestelle für die eingespeiste Elektroenergie. (2) Einspeiser und EVB haben die Unterhaltung und den Betrieb ihrer Anlagen auf ihre Kosten durchzuführen. Die Anlagen sind mit Rücksicht auf die öffentliche Energieversorgung so einzurichten und zu betreiben, daß Störungen und Behinderungen sowohl in den Anlagen des Einspeisers als auch in den Anlagen des EVB, seiner Einspeiser oder der Abnehmer des EVB ausgeschlossen sind. (3) Der Einspeiser hat im Interesse der öffentlichen Energieversorgung a) Überholungsarbeiten an seiner Eigenerzeugungsanlage nach einem mit dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes bzw. der zuständigen Lastverteilung aufzustellenden Reparaturplan und b) Arbeiten zur Verbesserung seiner Eigenerzeugungsanlage nach einem mit dem Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes aufzustellenden Plan durchzuführen, c) seine Eigenerzeugungsanlage auf Weisung der zuständigen Lastverteilung bis zur höchstmöglichen Leistungsfähigkeit auszufahren oder bis zur technisch möglichen Mindestleistung zurückzufahren, soweit der betriebsbedingte Ablauf des technologischen Prozesses nicht entgegensteht, d) der Lastverteilung auf Anforderung Angaben über technische Daten der Eigenerzeugungsanlage oder über Erzeugungswerte zu machen. (4) Der Einspeiser oder EVB hat dafür zu sorgen, daß die Meßgenauigkeit der in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen Verrechnungsmeßeinrichtungen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. § 22 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Einspeiser hat die Meßeinrichtungen am letzten Tag jeden Monats, 24 Uhr, abzulesen. Der EVB ist berechtigt, an den Ablesungen teilzunehmen. Im Einvernehmen mit dem EVB kann die gemeinsame Ablesung auf einen Tag am Anfang oder Ende jeden Monats verlegt werden. Der Einspeiser hat dem EVB seine ordnungsgemäße Stromrechnung spätestens bis zum 3. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats zweifach einzureichen. (2) Der EVB ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen fristgemäß zu begleichen. (3) Der Einspeiser ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlung in folgenden Zeitabständen zu fordern: bei einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 1000 DM in einem Zeitabstand von 1 Monat, von 1000 DM bis 1500 DM in einem Zeitabstand von 15 Tagen, von 1500 DM bis 3000 DM in einem Zeitabstand von 10 Tagen, von 3000 DM bis 20 000 DM in einem Zeitabstand von 5 Tagen und über 20 000 DM täglich. (4) Hinsichtlich von Einwänden gegen die Richtigkeit der Rechnung gilt § 13 Abs. 4 entsprechend. § 23 Vertragsstrafe bei Vertragsverletzungen (1) Der Einspeiser ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seine Einspeiseverpflichtung nicht in dem vereinbarten Umfang erfüllt, insbesondere die durch Weisung der Lastverteilung für die Spitzenzeiten festgelegten Mindestleistungen nicht erbringt, b) die im Reparaturplan festgelegten Reparaturzeiten überschreitet, c) seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Verbesserung sowie zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlagen verletzt und dadurch Störungen und Behinderungen in den Anlagen des EVB oder dessen Abnehmern verursacht, d) den Leistungsfaktor gemäß § 19 Abs. 3 nicht einhält. (2) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seine Anlagen nicht ordnungsgemäß unterhält oder betreibt und dadurch die Einspeisung in das öffentliche Netz behindert oder Störungen und Behinderungen in den Anlagen des Einspeisers verursacht, b) Elektroenergie nicht in dem vereinbarten Umfang abnimmt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Medizinische und sanitäre Betreuung. Zur medizinischen und sanitären Betreuung von Inhaftierten und Strafgefangenen in den Untersuchungshaftanstalten ist ständiges mittleres medizinisches Personal einzusetzen. Das mittlere medizinische Personal untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.