Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 § 13 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Dem Abnehmer wird in regelmäßigen Zeitabständen Rechnung erteilt. Der Berechnung in dem betreffenden Abrechnungszeitraum (Schlußrechnung) werden die durch Meßeinrichtungen oder sonstige Verbrauchsfeststellung ermittelten Lieferungen von Elektroenergie zugrunde gelegt. Der EVB ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlungen in folgenden Zeitabständen zu fordern: Bei Abnehmern mit einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 1000 DM in einem Zeitabstand von 1 Monat, von 1000 bis 1500 DM in einem Zeitabstand von 15 Tagen, von 1500 bis 3000 DM in einem Zeitabstand von 10 Tagen, von 3000 bis 20 000 DM in einem Zeitabstand von 5 Tagen, über 20 000 DM täglich. Den Zwischenrechnungen und Zwischenzahlungen werden Beträge zugrunde gelegt, die etwa der Teillieferung des betreffenden Zeitabschnittes entsprechen. In der für einen Monat oder einen längeren Abrechnungszeitraum auszustellenden Schlußrechnung sind die für diesen Zeitraum bereits berechneten Beträge zu berücksichtigen. (2) Rechnungen (Zwischenrechnungen, Schlußrechnungen, Nachberechnungen) werden bei Vorlage durch den Abrechnungskassierer fällig. Sie sind in bar, durch Scheck oder durch Überweisung zu bezahlen, sofern nicht der Abnehmer an einem Verrechnungsverfahren teilnimmt. (3) Hat ein Abnehmer, der nicht an einem Verrechnungsverfahren teilnimmt, am 7. Tage nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag nicht beglichen, so sind Verspätungszinsen zu berechnen. Für jede Wiedervorlage der Rechnung oder sonstige Mahnung hat der Abnehmer einen Betrag von 1 DM zu zahlen. (4) Einwände des Abnehmers gegen die Richtigkeit der Rechnung sind, wenn ihre Unrichtigkeit erkennbar ist, nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zulässig. Sonstige Fehler der Stromrechnung hat der Abnehmer unverzüglich nach Feststellung dem EVB an zu zeigen. (5) Der Abnehmer hat keinen Anspruch auf Rückvergütung für Verluste, die in seinen Anlagen durch Erdschluß, Isolationsfehler u. dgl. auftreten. § 14 Vertragsstrafe bei Vertragsverletzung (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seine Lieferpflicht im vereinbarten Umfange nicht erfüllt, b) seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung seiner Anschlußanlage nicht nachkommt und dadurch Störungen und Behinderungen in der Abnehmeranlage verursacht. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) während der Tageszeit von 6 bis 22 Uhr ein ihm zugeteiltes Leistungskontingent (dazu rechnen auch Druschkarten) oder eine durch Vereinbarung in Höhe oder Zeit begrenzte Leistung (bei Straßenbeleuchtung Anschlußwert und Brennkalender) überschreitet. Eine Leistungsüberschreitung liegt /kWh \ nicht vor, wenn das Stundenmittel I =kWj eingehalten ist und Augenblicks werte der Leistungsinanspruchnahme höchstens 5 °/o über dem Stundenmittel liegen; b) seine Unterhaltungspflicht an seinen Anlagen verletzt und dadurch Störungen und Behinderungen in der Anlage anderer Abnehmer oder des EVB und seiner Einspeiser verursacht werden; c) seine Pflicht zu Überholungs- und Verbesserungsarbeiten an seiner Stromerzeugungsanlage verletzt und dadurch die planmäßige Durchführung der öffentlichen Energieversorgung stört. (3) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der EVB verpflichtet ist, beträgt a) 5 / des Preises (Durchschnittsstrompreis des Vormonats) der ausgefallenen kWh-Menge bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, a, b) 0,02 /. täglich des endgültigen Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats, mindestens jedoch 100 DM bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, b. (4) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der Abnehmer verpflichtet ist, beträgt a) für jede durch Meßeinrichtungen oder Kontroll-ablesung oder an Hand von Energiebezugskarten festgestellte Überschreitung der festgelegten Leistungsinanspruchnahme bei Abnehmern mit einer Leistungsinanspruchnahme für jedes volle kW der Überschreitung während d. außerh. d. Spitzenzeit Spitzenzeit höchstens jedoch monatlich bis 1 MW von 1 bis 5 MW über 5 MW 20 DM 5 DM 5 000 DM 20 DM 5 DM 15 000 DM 20 DM 5 DM 30 000 DM An Stelle der vorstehenden Sätze beträgt die Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Anschlußwertes oder der Brenndauer bei Straßenbeleuchtungsanlagen das 3fache des Preises der abgenommenen Mehrmenge; b) 0,02 °/o täglich des endgültigen Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats, mindestens jedoch 100 DM bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 2 Buchstaben b und c. (5) Die Vertragsstrafe ist dem Verpflichteten monatlich, im Falle des Abs. 2 Buchst, a unverzüglich nach Feststellung der Überschreitung in Rechnung zu stellen. (6) Von der Berechnung und Geltendmachung der Vertragsstrafe gemäß Abs. 2 Buchst, a kann nicht abgesehen werden. Die Berechnung und Geltendmachung dieser Vertragsstrafe entfällt, wenn durch gesetzliche Bestimmungen in Ausnahmefällen eine zeitliche Beschränkung der Leistungsinanspruchnahme aufgehoben wird sowie bei fahrplangebundenen Abnehmern, z. B. bei Bahnhöfen, Bahnbetriebswerken, Bahnbetriebswagenwerken, Straßenbahnen für die Inanspruchnahme des betriebsbedingten Leistungsbedarfs. (7) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadensersatz bis zur Höhe der Vertragsstrafe abgegolten. § 15 Schadensersatzpflicht des EVB (1) Hält der EVB Spannung und Frequenz nicht innerhalb der Toleranzen gemäß § 3 Abs. 3 (Frequenz- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.