Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 57); 57 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 (4) Für die gemeinsam genutzten Einrichtungen gilt folgendes: a) Der EVB stellt seine Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung. Der Abnehmer haftet für alle Schäden, die durch die Straßenbeleuchtungsanlage dem EVB oder Dritten entstehen. b) Bei Änderung des öffentlichen Versorgungsnetzes oder aus sonstigen betrieblichen Gründen kann der EVB die Entfernung oder Änderung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf Kosten des Abnehmers innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. c) Bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage kann der Abnehmer Einrichtungen des EVB nur mitbenutzen, wenn ihm der EVB die schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat. (5) Arbeiten an der Straßenbeleuchtungsanlage darf der Abnehmer nur durch solche Hersteller vornehmen lassen, die zur Ausführung von Arbeiten an Starkstromanlagen berechtigt sind. Das Auswechseln unbrauchbarer Glühlampen, Schutzglocken und Schirme sowie das Reinigen der Beleuchtungskörper darf auch von anderen geeigneten Arbeitskräften ausgeführt werden. (6) Erneuerungs- oder Unterhaltungsarbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen, deren Aufschub eine Störung der öffentlichen Energieversorgung verursachen könnte, kann der EVB auf Kosten des Abnehmers auch ohne dessen ausdrücklichen Auftrag durchführen oder durchführen lassen. Der Abnehmer ist davon unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten sind dem Abnehmer innerhalb eines Monats nach Beendigung der Arbeiten gesondert zu berechnen. § 9 Umstellung des Versorgungsnetzes, Änderung der Stromzuführung und sonstige Änderung der Anschlußanlage (1) Der EVB kann im Interesse der öffentlichen Energieversorgung eine Umstellung des Versorgungsnetzes auf eine andere Spannungsart oder Spannung vornehmen oder die Art der Stromzuführung z. B. von Freileitung in Kabelleitung oder sonst die Anschlußanlage ändern. Die Kosten für die Umstellung oder Änderung der Anschlußanlage sind vom EVB, die Kosten für die Umstellung oder Änderung der Abnehmeranlage vom Rechtsträger der Anlage zu tragen. (2) Der EVB ist verpflichtet, dem Abnehmer die Termine für den Beginn und den Ablauf der vorgesehenen Umstellungsarbeiten so rechtzeitig mitzuteilen, daß von diesem die erforderlichen Mittel für das Jahr der Umstellung geplant werden können. § 10 Gestattungspflicht des Abnehmers Der Abnehmer ist verpflichtet, die Zu-, Fort- und Überleitung von Elektroenergie einschließlich dem Anbringen von Leitungen, Leitungsträgern und Zubehör über und durch seine Grundstücke (einbegriffen Gebäude) unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen oder verbindlichen Verwaltungsanordnungen unentgeltlich für solche Übertragungsanlagen zu gestatten, die überwiegend der Versorgung des Ortes dienen, in dem sich die Anlage des Abnehmers befindet. Er hat seine Rechte an den Grundstücken so auszuüben, daß der Betrieb der Anlage des EVB weder durch Handlungen noch durch Unterlassungen beeinträchtigt wird. §11 Übernahme der Abnehmeranlage durch einen anderen Abnehmer Bei Wechsel des Abnehmers hat der bisherige Abnehmer dem EVB den Schlußzählerstand mitzuteilen. Unterläßt er die Mitteilung des Schlußzählerstandes, so ist für die Energieabrechnung mit dem bisherigen Abnehmer der Zählerstand maßgebend, mit dem der neue Abnehmer die Anlage übernimmt. Der die Anlage übernehmende Abnehmer hat dem EVB die Übernahme unter Angabe des Anfangszählerstandes zur Umschreibung der Anlage anzuzeigen. Der bisherige und der neue Abnehmer haben dem EVB die Möglichkeit zu geben, die angegebenen Zählerstände zu überprüfen. § 12 Messungen (1) Der EVB ist für die ordnungsgemäße Messung des Verbrauches verantwortlich. Er ist berechtigt, die Meßeinrichtungen mit Plomben zu versehen. Der Abnehmer hat die Kosten für den Einbau der Meßeinrichtungen zu tragen. Das gleiche gilt für das Auswechseln einer Meßeinrichtung, wenn es im Interesse einer vertragsgemäßen Messung notwendig ist und nicht aus Gründen der Wartung erfolgt. Falls der EVB in Ausnahmefällen nicht in der Lage ist, bei Sonderabnehmern die Messung der beanspruchten Leistung oder des Leistungsfaktors ordnungsgemäß durchzuführen, ist die durch eine Probemessung über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen ermittelte Leistung als Grundlage für die Abrechnung vertraglich zu vereinbaren. Die Probemessung ist jährlich einmal durchzuführen. (2) Abnehmer mit einer Leistungsinanspruchnahme über 500 kVA sind berechtigt, auf ihre Kosten zu Kontrollzwecken eigene Meßeinrichtungen durch den EVB einbauen zu lassen, die gleicher Größe, Art und Herkunft wie die Meßeinrichtungen des EVB sein sollen. (3) Der Abnehmer kann jederzeit schriftlich eine Nachprüfung der Meßeinrichtungen durch die zuständige Prüfstelle fordern. Ergibt eine vom Abnehmer beantragte oder vom EVB veranlaßte Prüfung eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum richtigzustellen, soweit die Auswirkung nicht mit Sicherheit über einen größeren Zeitraum festgestellt werden kann. Ist die Größe eines Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigte eine Meßeinrichtung nicht an, so ist der Verbrauch auf Grund der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu ermitteln, sofern der Verbrauchsermittlung für die Zeit seit der letzten richtigen Ablesung nicht die Abnahmeverhältnisse des vorhergehenden oder nachfolgenden Ablesezeitraumes oder die des Vorjahres zugrunde gelegt werden können. Für Nachforderungen oder Rückerstattungen für einen längeren Zeitraum gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ergibt die Prüfung keine über die gesetzlich zulässigen Fehlergrenzen hinausgehenden Abweichungen, trägt der Antragsteller die Kosten der Nachprüfung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.