Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 54 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 54); 54 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 13. Mai 1958 Anlage zu vorstehender Anordnung (2) Die von dem nach § 1 aufgelösten Betrieb verwalteten Vermögenswerte gehen mit Wirkung vom 1. April 1958 in die Rechtsträgerschaft des VEB Fahrzeuggetriebewerke „Wilhelm Friedei“ über. (3) Der VEB Fahrzeuggetriebewerke „Wilhelm Friedei“ hat die Abschlußbilanz des nach § 1 aufgelösten Betriebes zum 31. März 1958 aufzustellen. § 4 Die Planaufgaben des nach § 1 aufgelösten Betriebes werden Bestandteil der Pläne des VEB Fahrzeuggetriebewerke „Wilhelm Friedei“; § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. März 1958 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau I. V.: Bernicke Staatssekretär Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie. Vom 28. März 1958 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) sowie auf Grund des § 5 der Energiewirtschaftsverordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOB1. I S. 472) und des § 7 Abs. 2 und § 10 der hierzu ergangenen Ersten Durchführungsanordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOB1. I S. 490) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § (1) Die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie (s. Anlage) sind für die Lieferung von Elektroenergie aus dem Versorgungsnetz der sozialistischen Energieversorgungsbetriebe (öffentliches Versorgungsnetz) an Betriebe und Organisationen gemäß § 2 des Vertragsgesetzes, für die Lieferung (Einspeisung) n das öffentliche Versorgungsnetz durch Betriebe gemäß § 2 des Vertragsgesetzes sowie für die Lieferung von Elektroenergie zwischen den sozialistischen Energieversorgungsbetrieben verbindlich. (2) Für die Lieferung von Elektroenergie an die Nationale Volksarmee gelten ferner die im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung festgelegten zusätzlichen Bestimmungen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1958 in Kraft. Sie findet auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit diese die Lieferung oder Einspeisung von Elektroenergie ab 1. Juni 1958 betreffen. (2) Gleichzeitig treten für die Lieferung von Elektroenergie aus dem öffentlichen Versorgungsnetz der sozialistischen Energieversorgungsbetriebe an Betriebe und Organisationen gemäß § 2 des Vertragsgesetzes außer Kraft: die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1953 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (ZB1. S. 515), die Änderungsbekanntmachung vom 16. Juni 1954 (ZB1. S. 301) und die Änderungsanordnung vom 12; September 1956 (GBL II S. 337); Berlin, den 28. März 1958 Der Minister für Kohle und Energie Goschütz Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie. Allgemeine Energielieferungsbedingungen I. Lieferung von Elektroenergie aus dem öffentlichen V ersorgungsnetz § 1 Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie (1) Über die Lieferung von Elektroenergie aus dem öffentlichen Versorgungsnetz sind zwischen den sozialistischen Energieversorgungsbetrieben (EVB) als Lieferer und den Betrieben sowie Organisationen gemäß § 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1957 über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz (GBl. I S. 627) als Abnehmer Verträge zu schließen. (2) Mit Abnehmern, die über eine Anschlußanlage eine elektrische Leistung von mehr als 25 kW in Anspruch nehmen oder mehr als 50 000 kWh im Jahr abnehmen und den Sondertarif beantragen (Sonderabnehmer), ist ein schriftlicher Vertrag nach dem Vertragsmuster 1 (s. Anlage) zu schließen. (3) Mit den Abnehmern, die nicht Sonderabnehmer sind, kommt der Vertrag mit der Genehmigung des über einen zur Ausführung von Starkstromanlagen berechtigten Hersteller eingereichten Antrages auf Anschluß, Erweiterung oder Veränderung der Abnehmeranlage durch den EVB zustande, bei Übernahme der Abnehmeranlage durch einen neuen Abnehmer mit der Umschreibung der Abnehmeranlage. (4) Der Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie gilt für ein Planjahr. Er verlängert sich um je ein weiteres Planjahr, sofern er von den Vertragspartnern nicht geändert oder aufgehoben wird. Die Bestimmungen über die Vorlage der Kontingente werden hiervon nicht berührt. (5) Im übrigen gilt jede Entnahme von Elektroenergie aus dem öffentlichen Versorgungsnetz oder aus einer Abnehmeranlage durch Betriebe und Organisationen gemäß § 2 des Vertragsgesetzes als Anerkennung dieser Bedingungen. § 2 Vorbereitender Vertrag (1) Sonderabnehmer, mit denen ein Vertrag gemäß § 1 Abs. 2 besteht und deren Vorplanung für das folgende Planjahr eine Änderung des Bedarfs an elektrischer Arbeit und Leistung aus dem öffentlichen Netz gegenüber dem Bedarf des laufenden Planjahres ergibt, sowie neu hinzukommende Sonderabnehmer haben bis zum 31. August des laufenden Jahres den Bedarf an elektrischer Arbeit und Leistung für das folgende Planjahr anzugeben und mit dem EVB unter Zugrundelegung des Vertragsmusters 1 einen vorbereitenden Vertrag zu schließen. Der darin festgelegte Bedarf des Sonderabnehmers muß mit seiner Materialbedarfsplanung* übereinstimmen. Die Verhandlungen über den Abschluß des vorbereitenden Vertrages sollen bereits im Juli des laufenden Jahres auf genommen werden. (2) Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben dem anderen Partner mitzuteilen, ob seine staatlichen Aufgaben (beim Abnehmer die Materialbedarfsplanung) mit den Verpflichtungen aus dem vorberei- $ Z, Z. gemäß Vordruck 1717 E;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.