Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 47 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 47); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 30. April 1958 47 (2) In der Abrechnung ist bei Abrechnungszeiträumen, die nicht mit dem Schluß eines Vierteljahres enden, der abführungspflichtige Gewinn den bisher insgesamt fällig gewesenen Beträgen gegenüberzustellen. Ist der abführungspflichtige Gewinn höher als die bisher insgesamt fällig gewesenen Beträge, so ist der Differenzbetrag am 15. Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats fällig und bis zu diesem Tag an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen. Ist der abführungspflichtige Gewinn niedriger als die bisher insgesamt fällig gewesenen Beträge, so ist der Differenzbetrag dem Betrieb zu erstatten oder spätestens mit der nächsten Zahlung zu verrechnen. (3) In der Abrechnung ist bei Abrechnungszeiträumen, die mit dem Schluß eines Vierteljahres enden, der abführungspflichtige Gewinn zuzüglich des abführungspflichtigen Überplangewinnes mit den bisher insgesamt fällig gewesenen Beträgen gegenüberzustellen. Bezüglich der Fälligkeit und Abführung oder der Erstattung der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden Differenzbeträge gelten die Bestimmungen des. Abs. 2. Verringern sich im Laufe eines Vierteljahres die Überplangewinne, so kann die Abrechnung nach den Grundsätzen dieses Absatzes auch zum Schluß der Abrechnungszeiträume vorgenommen werden, die nicht mit dem Schluß eines Vierteljahres enden. (4) Ist für den Schluß eines Abrechnungszeitraumes die Aufstellung eines Kontrollberichtes vorgeschrieben, so ist die Abrechnung zunächst nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 durchzuführen. Auf Grund des Kontrollberichtes ist eine erneute Abrechnung vorzunehmen. In dieser Abrechnung ist der auf Grund des Kontrollberichtes sich ergebende abführungspflichtige Gewinn zuzüglich des abführungspflichtigen Überplangewinnes mit den bisher insgesamt fällig gewesenen Beträgen gegenüberzustellen. Der Tag der Abrechnung sowie der Tag der Fälligkeit der auf Grund dieser Abrechnung abzuführenden Beträge wird vom Ministerium der Finanzen jeweils festgelegt. Ergeben sich aus dieser Abrechnung Überzahlungen, so sind diese zu erstatten oder spätestens mit der nächsten Zahlung zu verrechnen. (5) Ergeben sich aus der Abrechnung nach Abs. 4 gegenüber der bisherigen Abrechnung erhebliche Abweichungen, so hat die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates eine Überprüfung durch die Finanzrevision zu veranlassen und den fachlich übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung hiervon Kenntnis zu geben. Ergibt die Überprüfung ein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen, so ist dieser gemäß § 46 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) zur Rechenschaft zu ziehen. § 10 Sonderregelungen für die Betriebe des Bereiches Berg- und Hüttenwesen (1) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten für die Betriebe, die zu den nachstehend aufgeführten WB gehören: 1. VVB Stahl- und Walzwerke, Berlin, 2. VVB Nichteisenmetallindustrie, Eisleben, 3. VVB Eisenerz-Roheisen, Saalfeld, 4. VVB Gießereien, Leipzig, 5. VVB Feuerfeste Industrie, Meißen, 6. VVB Kali, Erfurt. (2) Als planmäßig zu erwirtschaftender Gesamtgewinn im Sinne des § 7 gilt das Planergebnis der afy-gesetzten Produktion. (3) Das Planergebnis der abgesetzten Produktion bei Gewinnbetrieben ergibt sich aus a) der Multiplikation des geplanten Ergebnisses Je Einheit des Erzeugnisses oder der Erzeugnisgruppe mit der abgesetzten Menge; b) dem Ergebnis aus abgesetzten Hilfs- und Nebenleistungen sowie Handelsware, Abfall und Schrott und c) dem geplanten übrigen Ergebnis; wenn es sich dabei um einen Verlust handelt, nur bis zur Höhe des geplanten Verlustes. (4) Operative Erhöhungen des geplanten Betriebsergebnisses (staatliche Aufgabe für den Betrieb) durch fachlich übergeordnete Organe der staatlichen Verwaltung sind zeitanteilig dem nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Planergebnis der abgesetzten Produktion zuzurechnen. Operative Verminderungen des geplanten Betriebsergebnisses durch fachlich übergeordnete Organe der staatlichen Verwaltung sind zeitanteilig von dem nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Planergebnis der abgesetzten Produktion abzusetzem (5) Als erwirtschafteter Überplangewinn gilt der das Planergebnis der abgesetzten Produktion übersteigende Gesamtgewinn. § 11 Sonderregelungen für verschiedene Wirtschaftszweige (1) Bei Betrieben der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und des volkseigenen landwirtschaftlichen Handels gilt abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 als Fälligkeitstag der 15. Kalendertag nach Schluß des Monats, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde. (2) Die im Abs. 1 genannten Betriebe, deren planmäßig abzuführender Gewinn 100 000 DM im Jahr übersteigt, haben am 15. und am letzten Kalendertag eines jeden Monats Abschlagszahlungen in Höhe des für den entsprechenden Zeitraum voraussichtlich abzuführenden Gewinnes zu überweisen. Die Berechnung der Abschlagszahlungen ist auf der Rückseite des Überweisungsträgers zu vermerken. (3) Zum Ende des Jahres haben die im Abs. 1 genannten Betriebe den voraussichtlich erwirtschafteten abführungspflichtigen Gewinn und Überplangewinn zu ermitteln und den nach Abzug der geleisteten Zahlungen verbleibenden Restbetrag bis zum letzten Kalendertag des Jahres zu überweisen. (4) Für die volkseigenen Verlage gilt abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 als Fälligkeitstag des planmäßig zu erwirtschaftenden abführungspflichtigen Gewinnes der 5. Kalendertag nach Ablauf des Monats. III. Zuführung von Stützungen und sonstigen Ausgaben § 12 Begrenzung der Zuführung, tatsächlich eingetretener Bedarf (1) Der den Betrieben zuzuführende Betrag an Stützungen und sonstigen Ausgaben auf Grund des tatsächlich eingetretenen Bedarfs darf innerhalb eines Vierteljahres den im Quartalsplan enthaltenen Planansatz nicht übersteigen. Für das Jahr insgesamt darf der im bestätigten Jahresfinanzplan enthaltene Planansatz nicht überschritten werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.