Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 46); 46 Gesetzblatt Tedl II Nr. 7 Ausgabetag: 30. April 1958 erhalten die Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmittelzuführungen ab 1. Mai 1958 von den gleichen Organen; (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für die im § 26 genannten Sonderregelungen; § 5 Betriebe, die einem örtlichen Organ der staatlichen Verwaltung unterstellt waren und auch weiterhin einem örtlichen Organ der staatlichen Verwaltung zugeordnet sind (1) Die Betriebe führen die für den Staatshaushalt bestimmten Gewinne und Umlaufmittel bis zum 30. April 1958 an die ihnen bisher fachlich übergeordneten örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung ab. Sie erhalten ihre Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmittelzuführungen bis zu diesem Zeitpunkt von den gleichen Organen. (2) Die Betriebe führen die für den Staatshaushalt bestimmten Gewinne und Umlaufmittel ab 1. Mai 1958 an die Abteilung Finanzen des nunmehr zuständigen örtlichen Rates ab. Sie erhalten die Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmittelzuführungen von den gleichen Organen. Die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates kann bestimmen, daß Betriebe, die dem Rat einer Stadt oder einer Gemeinde zugeordnet sind, die in dieser Anordnung geregelten Haushaltsverpflichtungen direkt an den Rat der Stadt oder der Gemeinde entrichten oder ihre Zuführung aus dem Haushalt direkt von dem Rat der Stadt oder der Gemeinde erhalten. (3) Soweit bei diesen Betrieben für die in dieser Anordnung geregelten Zuführungen und Abführungen bisher das jeweilige Fachorgan des Rates des Bezirkes oder des Kreises zuständig war, verbleibt es bei dieser Zuständigkeit. Die Räte der Bezirke oder der Kreise können beschließen, daß für die in dieser Anordnung geregelten Zuführungen und Abführungen die Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes oder des Kreises zuständig ist; § 6 Betriebe, die einem örtlichen Organ der staatlichen Verwaltung unterstellt waren und künftig einer WB (Z), einem Ministerium oder einem Staatssekretariat zugeordnet sind (1) Die Betriebe führen die für den Staatshaushalt bestimmten Gewinne und Umlaufmittel bis zum 30. April 1958 an die ihnen bisher fachlich übergeordneten örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung ab. Sie erhalten ihre Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmittelzuführungen bis zu diesem Zeitpunkt von den gleichen Organen. (2) Die Betriebe führen die für den Staatshaushalt bestimmten Gewinne und Umlaufmittel ebenso wie die Produktions- und Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und Verbrauchsabgaben ab 1. Mai 1958 an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates ab. Sie erhalten die Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmittelzuführungen ab 1. Mai 1958 von den örtlichen Räten; II. Abführung der Gewinne ' § 7 Abführungspflichtiger Gewinn und Überplangewinn (1) Der für den Staatshaushalt bestimmte Teil des Gewinnes ist der abführungspflichtige Gewinn und der abführungspflichtige Überplangewinn, (2) Der abführungspflichtige Gewinn ist der erwirtschaftete Gesamtgewinn, höchstens jedoch der planmäßig zu erwirtschaftende Gesamtgewinn abzüglich der Gewinnverwendung nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (3) Der abführungspflichtige Überplangewinn ist der erwirtschaftete Gesamtgewinn abzüglich des planmäßig zu erwirtschaftenden Gesamtgewinnes und der Gewinnverwendung nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (4) Der abführungspflichtige Gewinn oder Überplangewinn ist von dem Gesamtgewinn ausgehend zu berechnen, der sich aus dem monatlichen Finanzbericht und aus dem Kontrollbericht ergibt; § 8 Fälligkeit und Abführung der Gewinne (1) Der abführungspflichtige Gewinn ist am 15. und am letzten Kalendertag eines jeden Monats in Höhe von jeweils 50 °/o des in dem Monat planmäßig zu erwirtschaftenden abführungspflichtigen Gewinnes fällig und bis zu diesem Tage an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen. (2) Der planmäßig in einem Monat zu erwirtschaftende abführungspflichtige Gewinn beträgt mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3 im 1. Monat eines Vierteljahres 30 °/&, im 2. Monat eines Vierteljahres 35 °/o, im 3. Monat eines Vierteljahres 35 °/§ des planmäßig für das Vierteljahr zu erwirtschaftenden abführungspflichtigen Gewinnes. Der planmäßig für das Vierteljahr zu erwirtschaftende Gewinn ergibt sich aus dem Quartalsplan. (3) Der planmäßig in einem Monat zu erwirtschaftende abführungspflichtige Gewinn ergibt sich bei den Betrieben des staatlichen Handels, mit Ausnahme des landwirtschaftlichen Handels, aus der monatlichen Differenzierung im Quartalsplan. (4) Soweit es in Ausnahmefällen notwendig ist, kann die Aufteilung des im Vierteljahr planmäßig zu erwirtschaftenden abführungspflichtigen Gewinnes auf die einzelnen Monate rechtzeitig vor Beginn des Vierteljahres im Einvernehmen mit den fachlich übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung und der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates abweichend von den Bestimmungen des Abs. 2 vor-genommen werden. (5) T)er abführungspflichtige Überplangewinn ist am 15. Kalendertag des nach Ablauf des Vierteljahres folgenden Monats fällig und bis zu diesem Tag an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zu überweisen. § 9 Abrechnung (1) Die Betriebe haben die Höhe des abführungspflichtigen Gewinnes und die Höhe des abführungspflichtigen Überplangewinnes selbst zu errechnen und bis zum 15. Kalendertag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats eine Abrechnung der Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates einzureichen. Der Abrechnung ist der jeweilige Finanzbericht oder der Kontrollbericht beizufügen. Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. Die Abrechnung hat nach dem vom Ministerium der Finanzen bestimmten Formular zu erfolgen* * Die Formulare erhalten die Betriebe von dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.