Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 24. April 1958 § 3 (1) Überplanmäßige Gewinne sind von den Betrieben der zentralgeleiteten Wirtschaft wie folgt zu verwenden: a) zur Zahlung von Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite, soweit diese Kredite neu aufgenommen und die Tilgungen nicht geplant sind, sowie zur Rückzahlung von Liquiditätsdarlehen, b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds. (2) Von dem Rest sind: a) 10% an den Sonderfonds der WB abzuführen; wenn die volkseigenen Betriebe einer Hauptverwaltung oder einem Ministerium direkt unterstellt sind, hat die Abführung an den Sonderfonds der Hauptverwaltung oder an den Sonderfonds des Ministeriums zu erfolgen, b) der übrige Teil ist von zentralgeleiteten Betrieben an den Haushalt der Republik abzuführen. (3) Die bezirksgeleiteten Betriebe und die Betriebe der örtlichen volkseigenen Wirtschaft führen den nach Zahlung der Tilgungsraten für Rationalisierungskredite, Liquiditätsdarlehen und Zuführung zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds verbleibenden Rest des Überplangewinnes in voller Höhe an den für sie zuständigen Haushalt ab. (4) Falls der erwirtschaftete überplanmäßige Gewinn nicht ausreicht, die vertraglich vereinbarte Tilgungsrate für Rationalisierungskredite über 20 000 DM zu f leisten, hat die Tilgung im Verhältnis gesamter Ist-Gewinn zu Plangewinn zuzüglich vereinbarter Tilgungsrate zu erfolgen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Buchst, a. (5) Die dem Haushalt der Republik, den Sonderfonds der WB oder Hauptverwaltungen oder Ministerien oder die den Haushalten der örtlichen Organe zustehenden Anteile aus überplanmäßigen Gewinnen sind bis zum 15. des Monats zu überweisen, der dem Vierteljahresschluß folgt. (6) Unter WB im Sinne dieser Anordnung sind auch solche Kontore zu verstehen, denen juristisch selbständige Betriebe unterstellt sind. § 4 Die Zuführung der Gewinne zu den betrieblichen Fonds (1) a) Die Zuführungen zu dem Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds sind zu den gesetzlich vorgeschriebenen Terminen vorzunehmen. b) Dem Fonds zur Erweiterung der Grundmittel und dem Umlaufmittelfonds sind Abschlagsraten, die der voraussichtlichen Erfüllung der Gewinnpläne entsprechen, zuzuführen. Diese Zuführungen sind bis zum 15. Kalendertag und letzten Werktag jedes Monats je zur Hälfte fällig. Durch die Raten dürfen die geplanten Zuführungen nicht überschritten werden. Von den in einem Vierteljahr fälligen Zuführungen sind im ersten Monat des Vierteljahres 30 %, im zweiten und dritten Monat je 35 °/o fällig. (2) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die entsprechenden Sonderbankkonten bei den zuständigen Bankinstituten zu überweisen. (3) Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert den rechtzeitigen und vollständigen Eingang der Gewinnteile auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“. § 5 Sonderbestimmungen (1) Die für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe zuständigen übergeordneten Organe sind mit Zustimmung des Ministers der Finanzen berechtigt, den ökonomischen Besonderheiten einzelner Wirtschaftszweige entsprechende branchebedingte Regelungen über die Verwendung der Gewinne innerhalb ihrer Bereiche zu treffen. (2) Die volkseigenen Betriebe der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft einschließlich der MTS-Spezialwerk-stätten und des landwirtschaftlichen volkseigenen Handels sowie die Betriebe des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, der Deutschen Reichsbahn, der Hauptverwaltung Reichsbahnausbesserungswerke, der Hauptverwaltung Schiffahrt und der Hauptverwaltung der Wasserstraßen verwenden keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. (3) Soweit die zuständigen örtlichen Organe nichts anderes beschließen, verwenden die volkseigenen Industriebetriebe, die den Gemeinden, den kreisangehörigen Städten und. Stadtbezirken unterstehen, die Betriebe der Kommunalwirtschaft und die Kreislichtspielbetriebe keine Gewinne für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und zur Erhöhung der eigenen Umlaufmittel. Der nach der Tilgung von Rationalisierungskrediten, Liquiditätsdarlehen und Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur-und Sozialfonds verbleibende Gewinn ist dann ohne weitere Aufteilung an den zuständigen örtlichen Haushalt abzuführen. (4) Die Räte der Bezirke und Kreise können die Ausnahme entsprechend Abs. 2 auch auf andere BetriAe der bezirks- und örtlich geleiteten volkseigenen Wirtschaft ausdehnen. (5) Nicht anzuwenden ist diese Anordnung für die Betriebe des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Für diese Betriebe werden gesonderte Anordnungen erlassen. § 6 Übergangsbestimmungen (1) Die im I. Quartal 1958 aus Haushaltsmitteln finanzierten Erweiterungen der Grundmittel gelten als endgültige Zuschüsse und sind im Plan, der voraussichtlichen Erfüllung per 31. März 1958 entsprechend, zu berücksichtigen. (2) Die den Betrieben im I. Quartal 1958 zugeführten Umlaufmittel sind als endgültige Zuschüsse zu planen; (3) Die zentralgeleiteten Betriebe führen die am 15. April 1958 fälligen überplanmäßigen Gewinne gemäß § 3 Abs. 2 an das für sie am 31. März 1958 zuständig gewesene übergeordnete Organ ab. Diese Organe führen davon 10% dem Sonderfonds zu; von den Betrieben geleistete Vorauszahlungen auf den am 15. April 1958 fälligen Anteil sind in Abzug zu bringen; Den Rest führen die übergeordneten Verwaltungen unverkürzt an den Haushalt der Republik ab. (4) Die Abführung der den Haushalten zustehenden planmäßigen und überplanmäßigen Gewinnteile ist so lange an die "bisherigen übergeordneten Organe vorzunehmen, bis eine Abführung an die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Organs der Staatsmacht angeordnet wird. Von den geplanten Gewinnabführungen des jeweiligen Vierteljahres sind grundsätzlich im ersten Monat des Vierteljahres 30 %, im zweiten und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zum Vollzug der Disziplinarstrafe Arrest in der Arrestanstalt an Soldaten und Unteroffizieren weitere, die Stellung des Mitarbeiters deterrainierende Rechte und Pflichten.