Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1958, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, S. 41); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1958 Berlin, den 24. April 1958 Nr. 6 Tag Inhalt Seite 31. 3. 58 Anordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft ' 41 ' 31.3.58 Anordnung über die Bildung und Verwendung von Sonderfonds in den zentralgeleiteten Vereinigungen volkseigener Betriebe 43 31. 3. 38 Anordnung über die Verwendung der Amortisationen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft 43 Anordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft. Vom 31. März 1958 Die Betriebe verwenden wie bisher Gewinne für die Bildung des Betriebsprämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds, für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel und die bestätigten Umlaufmittelerhöhungen. Diese der wirtschaftlichen Rechnungsführung entsprechende Methode wird in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft auch weiterhin durchgeführt In den Ministerien und Hauptverwaltungen und Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) findet keine Umverteilung von Gewinnteilen mehr statt. Eine Planung und Verwendung’ von Gewinnteilen zur Umverteilung ist daher in den Betrieben, Hauptverwaltungen und Ministerien sowie in den WB nicht mehr vorzunehmen; Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 27. März 1958 zur Aufhebung von Bestimmungen auf dem Gebiete der Verwendung und Abführung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (CJIB1. I S. 305) wird daher im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Die Planung der Gewinnverwendung Die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten und Zahlung von Zinsen für diese Kredite, b) zur Bildung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds, c) zur Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel, d) zur Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel (außer Handel), l e) den restlichen Teil des Gewinnes zur Abführung an den Haushalt der Republik bzw. den zuständigen örtlichen Haushalt. Dieser Teil des Gewinnes darf nicht weniger als 20 % des nach Abzug der Verwendung gemäß Buchstaben a und b verbleibenden Gewinnes betragen. Die Verwendung der erwirtschafteten Gewinne § 2 (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplah-mäßige Gewinne) sind wie folgt zu verwenden: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten und Zahlung von Zinsen für diese Kredite, b) für Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds. (2) Der nach Abzug der Verwendung des gemäß Abs. 1 verbleibende Gewinn ist im gleichen Verhältnis zu den entsprechenden Planansätzen zu verteilen für: a) die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel, b) die Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel, c) die Abführung an den Haushalt der Republik bzw. zuständigen örtlichen Haushalt. (3) Die Tilgung von Rationalisierungskrediten über 20 000 DM erfolgt, falls der Gewinnplan nicht erfüllt wird, a) in der in den Kreditverträgen vereinbarten Höhe, wenn nachgewiesen werden kann, daß der . tatsächliche Nutzen aus der kreditierten Maßnahme so hoch ist wie der geplante Nutzen, b) vom jeweiligen betrieblichen Ist-Gewinn im Verhältnis der geplanten Tilgung zum geplanten Gewinn, wenn der tatsächliche Nutzen nicht maßnahmegebunden nachgewiesen werden kann. (4) Werden die geplanten Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds wegen Übererfüllung des Produktionsplanes überschritten, ist der den Plan übersteigende Betrag bei dem Gewinnteil zu kürzen, der dem Haushalt zusteht. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1957 und Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Januar Februar März 1958;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1958 beginnt mit der Nummer 1 am 25. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 28 vom 30. Dezember 1958 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1958 (GBl. DDR ⅠⅠ 1958, Nr. 1-28 v. 25.1.-30.12.1958, S. 1-336).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.